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Wirtschaft
FREIE WÄHLER Länderrat: Erneuerbare Energie gezielt ausbauen statt ausbremsen!

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirt...

Aiwanger: „Habeck muss die Abschöpfung einstampfen!“

Bildung Finanzen
FREIE WÄHLER fordern eine unbürokratische Unterstützung von Studierenden

Felix Locke, Jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...

Locke: „Die Energiepauschale muss so schnell und so unbürokratisch wie möglich gezahlt werden“

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Bürgergeld gibt falsches Zeichen

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...

Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Zeitenwende in der deutschen Chinapolitik einleiten

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär

Europa
Engin Eroglu MdEP neues Bundesvorstandsmitglied der EBD

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...

FREIE WÄHLER sind Teil der Europäischen Bewegung

Bildung
FREIE WÄHLER zur IQB-Bildungsstudie: Frühkindliche Bildungschancen stärken

Felix Locke, jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...

Locke: 'Die Coronapandemie hat als Brandbeschleuniger die bestehenden Probleme im Bildungssystem verschärft.'

Wirtschaft Kommunen
Bezahlbarer Wohnraum: FREIE WÄHLER fordern Planungssicherheit

Christa Hudyma, Mitglied im Bundesvorstand FREIE WÄHLER...

Hudyma: „Die Bau-Offensive der Bundesregierung ist ein klarer Fehlschlag“

Europa Finanzen
FREIE WÄHLER kritisieren mangelnden Widerstand der Bundesregierung gegen das TPI-Programm der EZB

EZB Gebäude in Frankfurt am Main

Aiwanger: 'Wir FREIE WÄHLER fordern eine Rückkehr der Notenbank zu ihrem geldpolitischen Auftrag - Keine Alleingänge zur Rettung hochverschuldeter Staaten, sondern eine klare Orientierung am Inflationsziel.“

Wahlen
Europawahl: Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken

Tobias Gotthardt, MdL (links im Bild) und Engin Eroglu, FREIE WÄHLER ...

Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2%-Hürde für die kommende Europawahl zu planen.

Verteidigung
Sondervermögen Bundeswehr am Bedarf der Truppe ausrichten

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender...

Petry: 'Wir begrüßen, dass mit dem Sondervermögen endlich die langjährigen Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Das bei den Projekten jedoch Inflationsauswirkungen und steigende Betriebskosten nicht mir eingeplant sind, ist mehr als fahrlässig.'

Jugend und Familie
Chancengerechtigkeit für Mädchen weltweit stärken

Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...

Schmidt: „Nach 30 Jahren Fortschritt nimmt durch die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise weltweit die Zahl der Ärmsten wieder zu. Besonders armutsbetroffen sind dabei Mädchen und junge Frauen.'

Wirtschaft
FREIE WÄHLER bemängeln politische Panikmache in der aktuellen Energiekrise

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär

Gregor Voht: 'Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich für den Winter vorbereiten, ohne ihnen dabei Angst zu machen.'


Tag der Deutschen Einheit

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Europa Kommunen
FREIE WÄHLER: Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme aus der Ukraine weiter unterstützen

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär

Gregor Voht warnt vor einer Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen: „Die Aufnahmeeinrichtungen platzen nicht nur in Schleswig-Holstein aus allen Nähten.'

Kommunen
FREIE WÄHLER begrüßen DOSB-Corona-Restart-Programm für Sportvereine / Begleitende Kampagne ist überflüssig

Klaus Wirthwein, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzender un...

Wirthwein: „Der Etatansatz von 25 Millionen Euro ist insgesamt eng bemessen. Daher wäre es wünschenswert, wenn jeder Euro von den Verbänden und Vereinen genutzt werden kann, statt unnötige Kampagnen auf den Weg zu bringen.'

Wirtschaft Außenpolitik
FREIE WÄHLER Bundesvorstand verabschiedet Ukraine Resolution „Kühler Kopf statt Heißer Herbst“

Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER trifft sich in Ingolstadt...

Wirtschaft Europa
FREIE WÄHLER Bundesvorstand verabschiedet Ukraine Resolution „Kühler Kopf statt Heißer Herbst“

Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER trifft sich in Ingolstadt...

Die Energiepreiskrise stellt eine unmittelbare Bedrohung des Lebensstandards und des Wohlstands vieler Menschen in unserem Land dar. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern müssen konzentriert Anstrengungen unternehmen, um das Wohlstandsversprechen auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Wirtschaft
Engin Eroglu MdEP: Überstunden in Fachkräftemangel-Branchen steuerfrei für mehr Netto vom Brutto

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Kliniken und Zulieferer sicher mit Gas versorgen

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär

Voht: „Energiekrise darf den bestehenden OP-Stau nicht zusätzlich erhöhen“

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Biogasanlagen von Gasumlage befreien

Aiwanger: „Es kann doch nur ein schlechter Scherz der Bundesregierung sein, dass auch heimisches Biogas von der Gasumlage betroffen sein soll!'

Kommunen Umweltschutz
FREIE WÄHLER fordern ein bundesweites Hitzekonzept – Kommunen dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden

Klare und bundesweit einheitliche Regelungen für die Trinkwasserverso...

Im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Hitzekonzeptes müssen Einzelmaßnahmen, wie Trinkbrunnen, finanziell abgesichert werden. Hier gilt für uns: „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch!“.

Jugend und Familie
FREIE WÄHLER wollen politische Jugendbeteiligung stärken

Felix Locke, Jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...

Locke: „Der politische Apparat muss agiler werden und sich der Lebensrealität von jungen Menschen wieder annähern!“

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Nationale Hafenstrategie beschleunigen

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär

Voht: 'Damit das wirtschaftliche Herz Deutschlands weiterschlagen kann, dürfen die Häfen als Venen und Arterien nicht verstopfen.'

Außenpolitik
Deutsche Minderheit in Polen stärken

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär

Voht: 'Die Ampelregierung muss schnellstmöglich sicherstellen, dass die polnische Regierung ihrer Förderverpflichtung wieder nachkommt!“

Wirtschaft Finanzen
FREIE WÄHLER fordern klares Zeichen der Entlastung für Bürger und Wirtschaft

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Von der heute im Kanzleramt geplanten ‚konzertierten Aktion‘ (Austausch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Forschern zur Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale) erwarten wir klare Vorgaben zur Entlastung der privaten Haushalte und der heimischen Wirtschaft.

Wahlen
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Gesundheitssystem reformieren. Altersarmut verhindern

Intensive Beratungen über den Leitantrag auf dem Parteitag der FREIEN...

Wahlen
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Hubert Aiwanger erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt

FREIE WÄHLER Bundesvorstand 2022

Reguläre Neuwahl des Bundesvorstands der FREIEN WÄHLER

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Fracking in Deutschland weiterhin verbieten

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Unser Grundwasser für die Energiesicherheit zu gefährden ist keine Option!“

Europa Wirtschaft
Die Euro-Krise ist zurück

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Die Inflation zeigt es: Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten beugen sich nicht dauerhaft politischer Ideologie

Landwirtschaft
Deutscher Bauerntag 2022 - Landwirte nicht als Buhmann für steigende Lebensmittelpriese hinstellen

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: 'Es darf nicht sein, dass die Produktionskosten für die Landwirte ins Unermessliche steigen und die Verbraucher immer mehr für ihre Einkäufe bezahlen müssen, während gleichzeitig die Lebensmittelkonzerne weltweit Umsatzrekorde verzeichnen.'

Jugend und Familie
Welttag gegen Kinderarbeit: Kindern weltweit Zugang zu Bildung ermöglichen!

Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER und Mit...

Schmidt: „Jungen und Mädchen, die vor der Pandemie zur Schule gingen, durchwühlen nun Tag für Tag den Schutt auf Deponien – auf der verzweifelten Suche nach Dingen, die man noch verwerten und verkaufen kann“. Vielerorts sei über sehr lange Zeit der Unterricht ohnehin komplett ausgefallen und es sei mehr als fraglich, ob die Kinder dort jemals in die Schule zurückkehren werden. Gleichzeitig sei Bildung aber die einzige Möglichkeit für sie, langfristig der Armut zu entkommen.

Verteidigung Europa
FREIE WÄHLER: Eine Europäische Armee hätte die Ukraine besser mit Material unterstützen können

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: „Trotz erheblicher Doppelausgaben in der europäischen Verteidigung schaffen wir es nicht einsatzfähiges Material an die Ukraine zu schicken!“

Wirtschaft
Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER fordern Senkung der hohen Energiepreise und stärkere Rolle des Bundeskartellamts

Treffen der FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden in Hannover...

Aiwanger: „Bürger und Wirtschaft von hohen Energiepreisen entlasten durch Senkung von Steuern und Abgaben!“

Wirtschaft Europa
Gaskrise: Aiwanger für weitergehende Maßnahmen des Bundes zum Befüllen der Speicher durch Einsparen von Gas

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Die Lage zwingt zum sofortigen Handeln - weiteres Abwarten ist falsch“

Europa
FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Eine 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland treffen würde,...

FREIE WÄHLER stimmen gegen Mindestklausel bei EU-Wahlen

Wirtschaft
5 Punkte Plan zur Energiepreiskrise: „Wohlstand für alle sichern – Deutschland krisenfest aufstellen“

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Die Energiepreiskrise stellt eine unmittelbare Bedrohung des Lebensstandards und des Wohlstands vieler Menschen in unserem Land dar. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern müssen konzentriert Anstrengungen unternehmen, um das Wohlstandsversprechen auch für zukünftige Generationen zu sichern.


Ostergrüße des Bundesvorsitzenden

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Ich wünsche Ihnen nun ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Familie und hoffe, dass Sie über die Feiertage Kraft für die anstehenden Herausforderungen sammeln können. Denn wir FREIE WÄHLER werden mehr gebraucht denn je.

Wirtschaft
Wasserstoffimporte als Ergänzung des EEG-Osterpakets stärken

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Länderübergreifende Import- und Verteilungsstruktur aufbauen“

Medien/Digitales
FREIE WÄHLER: Aussetzung des Rundfunkbeitrags für grundlegende Reformen nutzen

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

Voht: „Nur ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir setzen uns deshalb für eine Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung ein, welche seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark abgenommen hat. Wir wollen dafür den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben.'

Wirtschaft Verkehr
Spritpreisexplosion: FREIE WÄHLER Deutschland für effektive Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Mineralölkonzernen auf die Finger klopfen - Preishöhe ist nicht gerechtfertigt - Preisziel merklich unter 2 Euro

Jugend und Familie
FREIE WÄHLER: Frauen in Kriegsregionen besonders beistehen

Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...

Schmidt: 'Wir denken an diesem Welttag ganz besonders an alle Frauen, die Krieg erleben oder schon einmal erlebt haben. Ihnen müssen wir in der Stunde bitterster Not besonders zur Seite stehen – in der Ukraine, in Afghanistan und in vielen anderen Regionen der Welt. Nichts wünschen wir Frauen und ihren Familien heute sehnlicher als Frieden, Freiheit und Sicherheit.“

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Sondertreffen der Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck

Aiwanger: 'Wir brauchen ausreichende Kohlevorräte zur Gewährleistung der Energiesicherheit und einen Preisdeckel für Energie'

Wirtschaft Verteidigung
Aiwanger zur Debatte um Bundeswehraufrüstung: „Wir brauchen auch ein 100-Milliarden-Programm für die heimische Energieversorgung - auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik“

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: 'Auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik.'

Wirtschaft Europa
FREIE WÄHLER: Energiekrise verlangt nationalen Kraftakt

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

Voht: „Europa sollte nicht weiter die Kriegsmaschinerie von Russland finanzieren.“

Wirtschaft
Hilfsprogramme für deutsche Unternehmen in der Ukraine auf den Weg bringen

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Tiefgreifende Konsequenzen für deutsche Unternehmen in der Ukraine - Standortverlagerungen aus der Ukraine in sichere Regionen ins Auge fassen“

Außenpolitik Europa
FREIE WÄHLER zum Russland-Ukraine Krieg

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Russland will unter Bruch des Völkerrechts mit einem Krieg die Kontrolle über die Ukraine zurückgewinnen.'

Außenpolitik Wirtschaft
Russland-Ukraine Krieg - Zukunft deutscher Firmen in der Ukraine vor großer Herausforderung

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: 'Der russische Angriff auf die Ukraine hat bereits zahlreiche Menschenleben gekostet und bedroht weitere. Oberstes Ziel ist es derzeit, Menschenleben zu retten.'

Außenpolitik Europa
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu zum Russland-Ukraine Krieg: Keine Zeit zu zögern

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: 'Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Demokratie. Putins aggressiver Angriffskrieg lässt sich nicht rechtfertigen. Jahrzehnte des Friedens in Europa wurden heute Nacht durch den Einschlag von russischen Raketen auf verschiedene ukrainische Städte beendet.'

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Mittelständische maritime Wirtschaft erhalten

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

Voht: „Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Innovationskraft fördern, Kreditvergaben vereinfachen“

Jugend und Familie
Geburtsstationen erhalten – Fallpauschalen für Geburtshilfeabteilungen abschaffen

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“

Jugend und Familie
Kinderhospizarbeit: Hilfsstrukturen Deutschlandweit ausbauen

Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...

Schmidt: „Familien mit Kindern mit einer lebensverkürzenden Erkrankung werden zu oft allein gelassen.“

Wahlen
FREIE WÄHLER nominieren Stefanie Gebauer zur Wahl der Bundespräsidentin

Dr. Stefanie Gebauer, Bundespräsidentschaftskandidatin FREIE WÄHLER...

Verkehr
Infrastrukturausbau zielgerichtet umsetzen – Doppelstrukturen abbauen

Schleppende Planung: Die neugegründete Autobahn GmbH verfehlt auch ei...

Voht: 'Der Bund hat mit der Autobahn GmbH ohne Not Kompetenzen an sich gezogen und kann die Aufgabenstellung nun nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen.'

Wirtschaft
Nachhaltige Energieimporte: LNG Terminal in Brunsbüttel für grünen Wasserstoff ertüchtigen

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Brunsbüttel kann die Blaupause für die Importinfrastruktur von grünem Wasserstoff werden.“

Umweltschutz Europa
FREIE WÄHLER: Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee beschleunigen

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Die Ankündigung allein reicht nicht aus. Jetzt brauchen wir eine solide Finanzierung!“

Justiz
Psychische Belastung von Polizeikräften: FREIE WÄHLER fordern einen Ausbau der Hilfsangebote

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Wir dürfen unsere Polizisten mit den zunehmenden psychischen Belastungen nicht allein lassen!“

Verkehr
Einsatzkräfte schützen – Vorgaben zum Einsatz von blauen Signallichtern überarbeiten

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: 'Die Behauptung des Verkehrsministeriums, dass eine große Anzahl an Leuchten zu einer „Übersignalisierung“ geführt und andere Verkehrsteilnehmer geblendet und verunsichert hat, halte ich für nicht nachvollziehbar. Vielmehr waren die Einsatzfahrzeuge häufig gut zu hören, jedoch nicht sofort zu sehen - dieser Zustand führt zu Unsicherheiten bei anderen Verkehrsteilnehmern.“

Wahlen Europa
Koalitionsvertrag: FREIE WÄHLER vermissen Generationengerechtigkeit

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ - so bewertet Engin Eroglu MdEP, FREIE WÄHLER, den frisch geschlossenen Koalitionsvertrag der „Ampel“.

Jugend und Familie
Gabi Schmidt zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Handzeichen-Kombination, mit der Gewaltopfer auf ihre Situation hinwei...

Schmidt: „Wir müssen noch wachsamer werden, um die oft alltägliche Gewalt zu beenden“

Finanzen Europa
Knapp 6 % Inflationserwartungen durch die Deutsche Bundesbank - Zeit für die EZB, zu handeln!

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: 'Bisher hat die EZB mit dem Hinweis auf Auslaufen statistischer Sondereffekte auf Zeit gespielt. Es wird Zeit, dieses Versteckspiel zu beenden und die Inflation zu bekämpfen.'

Umweltschutz Europa
FREIE WÄHLER fordern eine schnellere Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Deutschland muss sich bei allen Anrainerstaaten mit mehr Nachdruck für eine schnelle Bergung einsetzen“

Verbraucherschutz
AOK Mindestmengen-Transparenzkarte: FREIE WÄHLER fordern eine verlässliche ländliche Krankenhausplanung

Kerstin Haimerl-Kunze, Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER Frauen Bund...

Haimerl-Kunze: „Starre Mindestmengen dürfen nicht zum Sargnagel der ländlichen Krankenhäuser werden.“


Tag der Deutschen Einheit

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Den heutigen Feiertag der Wiedervereinigung sollten wir daher zum Anlass nehmen auch in der aktuellen Situation das Einende zu suchen.

Wahlen
FREIE WÄHLER widersprechen der Vereinnahmung ihrer Stimmen durch die Höcke-AfD

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER stellen sich deutlich gegen die wiederholten Versuche von Alice Weidel die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei der Bundestagwahl ihrer Partei zuzurechnen. Die Wählerwanderung zeigt deutlich, dass die bürgerlichen Kräfte der Höcke-AfD den Rücken kehren. Die Verluste anderen Parteien (insbesondere der AfD) sind auf deren Inhaltsleere und nicht auf die demokratische Konkurrenz der FREIEN WÄHLER zurückzuführen.

Wahlen
FREIE WÄHLER verdoppeln ihren Stimmenanteil

Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger bedankt sich be...

Aiwanger: „Wir haben Gehör gefunden, bei den nächsten Wahlen müssen und wollen wir noch mehr Gehör finden!“

Außenpolitik
Das Desaster von Afghanistan - weg von 20 Jahren naiver Politik der Bunderegierung

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu beim Besuch des Kampfhub...

Eroglu: „Afghanistan ist ein Scheitern der Bundesregierung, nicht der Bundeswehr!'

Landwirtschaft Europa
FREIE WÄHLER: Tiertransporte in Drittstaaten endlich unterbinden

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Landwirtschaftsministerin Klöckner darf nicht länger tatenlos zusehen.“

Justiz
FREIE WÄHLER fordern Corona-Freedom-Day – einen Stichtag, an dem die staatlichen Eingriffe und Vorschriften enden und auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt wird

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Epidemische Lage im Oktober beenden, wenn Krankenhausbelegung weiter überschaubar ist!“

Verteidigung Außenpolitik
Afghanistan: Katastrophales Versagen der Bundesregierung darf nicht ohne Folgen bleiben.

Uwe Andreas Kammer, FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Saarland zur Bundest...

Außenpolitik Verteidigung
Afghanistan: FREIE WÄHLER fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuss

Laura Schulz (links im Bild), Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Hess...

Die FREIE WÄHLER Spitzenkandidatinnen aus Hessen und Rheinland-Pfalz fordern eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen in Afghanistan durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Verkehr Wirtschaft
Bahn-Streik: FREIE WÄHLER fordern die Verbeamtung von Lokführer der Fernzüge

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

Voht: „Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium hätte schon 2015 handeln müssen!“

Umweltschutz
FREIE WÄHLER fordern die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: 'Behauptete Klimafortschritte der Bundesregierung müssen unabhängig überprüft werden.'

Wahlen
FREIE WÄHLER: Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten gewählt

Hubert Aiwanger mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Lände...

Aiwanger: „Es ist höchste Zeit, dass die FREIEN WÄHLER auch im Bundestag vertreten sind. Dort fehlt aktuell der gesunde Menschenverstand der FREIEN WÄHLER.'

Wirtschaft Europa
FREIE WÄHLER: Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Versorgungsproblemen erhöhen

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Deutschland muss wieder autonom in seiner Versorgung werden.“

Europa
Mit neuer Forststrategie überschreitet Kommission ihre Befugnisse

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller: Waldpolitik zeugt von Unverständnis für Innovation und regionale Bedingungen

Finanzen
FREIE WÄHLER Bundesvorstand lehnt Pläne zur Rente mit 68 ab

Bundesvorstand FREIE WÄHLER (v.l.n.r.: Engin Eroglu, Andrea Menke, Hu...

Aiwanger: „Jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, hat seinen Dienst geleistet.“

Medien/Digitales
FREIE WÄHLER verurteilen die Nutzung von Staatstrojaner durch Geheimdienste

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

Voht: „Die unverhältnismäßige Überwachung unserer Kommunikation ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte“

Finanzen Justiz
FREIE WÄHLER zum BFH Urteil Doppelbesteuerung der Renten

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: 'Die drohende Gefahr, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer Doppelbelastung betroffen sind, muss jetzt unverzüglich politisch abgewendet werden.'

Finanzen Justiz
FREIE WÄHLER: Doppelbesteuerung der Renten stoppen - mehr Wohneigentum anstreben

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen.'

Wahlen
FREIE WÄHLER in aktuellem ARD-DeutschlandTrend geführt

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Erstmals werden wir in einer Bundesumfrage erwähnt. 3 Prozent ist einige Monate vor der Bundestagswahl ein sehr guter Ausgangspunkt, unsere Mission Berlin läuft.“

Justiz
FREIE WÄHLER zur Corona-Politik: Es braucht einen vernünftigen Mittelweg

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Die Vernünftigen müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern.“

Justiz
Bundespressekonferenz: FREIE WÄHLER stellen in Berlin die Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz vor

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Diese pauschalen Eingriffe in Freiheitsrechte und Wirtschaft sind zu undifferenziert. Es geht auch weniger radikal.“

Europa
Bundesverfassungsgericht gibt Weg für EU-Verschuldung vorerst frei

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: 'Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität treten wir als FREIE WÄHLER für das Verschuldungsverbot der EU ein.'

Justiz
FREIE WÄHLER planen Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes – pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ist nicht zielführend, Infektionszahlen müssen gezielt bekämpft werden

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“ ab. Gegen die geplante und unreflektierte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ab Inzidenz 100 plant die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung durch eine Verfassungsbeschwerde vorzugehen.


Ostergruß des Bundesvorsitzenden

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Europa Landwirtschaft
Durchbruch im 'Super-Trilog' zur EU-Agrarreform

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Berichterstatterin Ulrike Müller hoch zufrieden mit erzielten Kompromissen


FREIE WÄHLER fordern Corona-Medikamenten Gipfel

Voht: 'Wir brauchen jetzt einen Corona-Medikamentengipfel.“

Wahlen
FREIE WÄHLER stellen Bundestagswahlprogramm vor

Heute wurde im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz das Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!“ vorgestellt. Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesparlament sieht FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Chancen für den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag.

Außenpolitik
Kindersoldaten: „Es muss noch viel mehr passieren, um schwerste Kinderrechtsverletzungen endlich zu beenden“

Im Rahmen einer Delegationsreise nach New York informierte sich die Ki...

Gabi Schmidt: „Der Weg zurück in ein normales Leben ist für ehemalige Kindersoldaten und Kindersoldatinnen sehr schwer, oft leiden sie lebenslang unter psychischen Problemen“

Europa Umweltschutz
Wasserstoffkooperation in Norddeutschland stärken

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

Gregor Voht: „Um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können, brauchen wir technologische Entwicklungen, welche sowohl der Umwelt helfen als auch den Wohlstand in Deutschland erhalten. Statt einseitig immer weitere Verbote zu fordern, setzen wir FREIE WÄHLER auf den zielgerichteten Ausbau der Wasserstofftechnologie. Bei der jetzigen Ausbaugeschwindigkeit der Wasserstoffwirtschaft sollen in Europa bis 2030 über eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir setzen alles daran, dass ein Großteil davon in Deutschland entsteht“

Wahlen
Auftakt zum Wahljahr 2021 - Digitaler Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Nur mit den FREIEN WÄHLERN wird ab Herbst eine bürgerliche Koalition auf Bundesebene möglich sein.

Jugend und Familie
Kinderrechte: Jahrelange FREIE WÄHLER-Forderung wird umgesetzt

Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...

Schmidt: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz war überfällig

Wahlen
Weihnachtsgruß des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start ins neue Jahr, viel Gesundheit! Lassen wir uns nicht unterkriegen! 

Europa
Statement zum Internationalen Tag der Menschenrechte - MdEP Engin Eroglu

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: 'Wir können nicht länger untätig zusehen wie Menschenrechte wie in Xinjiang oder Hongkong systematisch verletzt und mit Füßen getreten werden. Verantwortliche egal, ob Einzelpersonen oder Organisationen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.'

Wirtschaft Umweltschutz
Klimapolitik der GroKo: Teuer und wirkungslos!

Die FREIEN WÄHLER lehnen eine umweltpolitisch sinnlose Zusatzbelastung der Bürger ab und setzen sich deshalb weiterhin für eine internationale Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der WTO ein. 

Jugend und Familie
Weltaidstag 2020

Archivfoto: stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt bei einer ...

Gabi Schmidt: HIV darf kein Tabuthema sein

Wirtschaft
Zur Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch: FREIE WÄHLER wollen keinen Endlos-Lockdown

Wahlkampfveranstaltung in Koblenz

Aiwanger: „An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können.“

Wahlen
FREIE WÄHLER Frauen gründen sich in Fulda

Gründungsversammlung FREIE WÄHLER Frauen in Fulda...

Bundesweites Netzwerk für Frauenpower

Europa
Ulrike Müller unterstützt EU-Kommission beim Klimagesetz

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

EU-Abgeordnete stellt sich gegen Änderungsvorschläge des Parlaments Am heutigen Mittwochabend kommt das europäische Klimagesetz im Europaparlament zur Abstimmung. Einige umstrittene Änderungsanträge wurden angenommen, und es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Gesetz mehrheitlich zustimmt. Ulrike Müller unterstützt grundsätzlich die Klimaziele der EU-Kommission. Trotzdem wird sie gegen die Position des Parlamentes stimmen, weil sie die vorgesehenen Zwischenziele für nicht machbar hält. Sie fordert Technologieneutralität und die bisher geltenden Prinzipien des Emissionshandels.

Wahlen
30 Jahre Deutsche Einheit

Seit der Wiedervereinigung sind in unserem Land über 25 Millionen Kinder zur Welt gekommen, für welche die Einheit des Landes völlig normal ist. Wir sind es Ihnen und denen, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt haben, schuldig, die Zusammengehörigkeit zu erhalten und zu stärken. Der heutige Feiertag ist deshalb ein Arbeitsauftrag für uns, unserem Land zu dienen.

Europa Finanzen
FREIE WÄHLER planen juristische Prüfung der EU-Verschuldung

Treffen der Landesvorstände in Kassel. Erneut wurde ein klares Zeiche...

Aiwanger: Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen

Wirtschaft Umweltschutz
FREIE WÄHLER: Wasserstoffantriebe in der Schifffahrtindustrie stärker fördern

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: Potenziale der Schifffahrtindustrie wurden in der Nationalen Wasserstoffstrategie vergessen!

Wahlen
Aiwanger: „Direktstimmkreise von 299 auf 200 reduzieren!“ FREIE WÄHLER kritisieren verpasste Chance von Union und SPD scharf, Bundestag abzuspecken

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, nach der Formel „aus 3 mach 2“ die Zahl der Direktstimmkreise von derzeit 299 auf 200 zu reduzieren.

Landwirtschaft
„Gassi-Gesetz“ – Undurchdachte Zusatzbelastung für die Kommunen

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Petry: Erneut müssen die Kommunen das ausbaden, was auf Bundesebene beschlossen wurde

Wirtschaft Außenpolitik
Solidarität mit Sassnitz: Energiesouveränität Deutschlands erhalten

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: Die Bundesregierung muss sich schützend vor Sassnitz stellen

Landwirtschaft
Regionale Schlachthofstrategie: Tiertransporte auf das Nötigste beschränken

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: 'Regionale Schlachthofstrategie zur Reduktion von Transporten deutschlandweit umsetzen.'

Europa Wirtschaft
Europäisches Investitionsprogramm: “Planungssicherheit für den ländlichen Raum”
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller begrüßt historische Einigung auf dem EU-Gipfel und kündigt genaue Überprüfung im Parlament an Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller zeigt sich erfreut und erleichtert über die historische Einigung der Mitgliedsstaaten auf dem heute zu Ende gegangenen Gipfeltreffen. Während sie die Einigung auf ein Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise begrüßt, mahnt sie Verbesserungen bei den Rechtsstaatsprinzipien an. Auch dürfe der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten.

Europa
Europaabgeordneter Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Europa Außenpolitik
Europaabgeordneter Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Europa
FREIE WÄHLER zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Europa Wirtschaft
Engin Eroglu MdEP: Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Das geht zu weit!

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Eroglu: „Wir müssen die Eigenverantwortung innerhalb der EU stärken, und die Transfers in der EU Stück für Stück zurückschrauben.“

Europa Verteidigung
FREIE WÄHLER zur neuen nuklearen NATO-Strategie

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER


FREIE WÄHLER: Polizisten sind keine Rassisten

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Wirtschaft
Wasserstoff - es geht Schritt für Schritt vorwärts!

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister, begrüßt nationale Wasserstoffstrategie. Aiwanger: Nationale Wasserstoffstrategie braucht internationalen Ansatz - riesige Chance für deutsche Arbeitsplätze

Europa Finanzen
Recovery-Funds: FREIE WÄHLER decken Etikettenschwindel auf

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Gregor Voht, stellv...

Wirtschaft
FREIE WÄHLER zum Konjunkturpaket: Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben

Kommunen
Rettungswagen der Berufsfeuerwehr Hamburg gefährden die Gesundheit von Notfallpatienten

Europa
Menschen mit Behinderung: “Niemanden zurücklassen”
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten

Europa Finanzen
Dritte Vermögensstudie der EZB: Deutscher Durchschnittshaushalt ist ärmer als der Durchschnitt der Eurozone

Eroglu: 'Die deutsche Bereitschaft, Steuern zu zahlen, darf nicht durch Transfers innerhalb der EU bestraft werden.'

Europa
Statement zum Europatag 2020

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Europa entsteht durch konkrete Errungenschaften und die daraus erwachsende Solidarität aller Europäer – das galt damals, und das gilt bis heute.

Europa Wirtschaft
FREIE WÄHLER zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms der EZB

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Wir als FREIE WÄHLER haben über die letzten Jahre immer wieder die geldpolitischen Maßnahmen der EZB kritisiert, und auf deren Nebenwirkungen hingewiesen.

Medien/Digitales
FREIE WÄHLER: Nutzern die Datenhoheit zurückgeben

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

FREIE WÄHLER begrüßen die Ankündigung des neuen deutschen sozialen Netzwerkes „VZ“ Nutzer an den Erlösen aus personalisierter Werbung zu beteiligen

Finanzen
Ausgeklatscht: FREIE WÄHLER fordern Pflege-Prämie aus Bundesmitteln

Annette Walter-Kilian, Vorsitzende des FREIE WÄHLER Bundesfachausschu...

Walter-Kilian: „Die finanzielle Anerkennung muss unabhängig vom Arbeitgeber gezahlt werden“

Europa
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu stimmt gegen Covid19-Resolution
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: 'In der Resolution werden sogenannte 'Recovery-Bonds' gefordert. Dies ist ein beschönigender Name für Eurobonds. Diese lehnen wir als FREIE WÄHLER grundsätzlich ab, da Subsidiarität und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eines unserer Grundprinzipien ist.'

Kommunen
FREIE WÄHLER fordern „Kommunalen Corona-Rettungsschirm“ durch die Bundesregierung

Andrea Menke, Mitglied FREIE WÄHLER Bundesvorstand...

Wahlen
Ostergrüße des Bundesvorsitzenden

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest, sowie viel Gesundheit!

Justiz
FREIE WÄHLER: Zivilprozesse dürfen nicht zum Erliegen kommen

Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER...

Aufgrund von Covid-19 droht in Deutschland wegen der Aufhebung der mündlichen Verhandlungen der Stillstand der Zivilgerichtsbarkeit. Denn ohne mündliche Verhandlung, kein Urteil. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) der Bundesrechtsanwaltskammer um die Möglichkeit der Videokonferenzen erweitert wird.

Europa Landwirtschaft
Regional einkaufen: Solidarität im Zeichen von Corona

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Saisonarbeitskräfte müssen rechtzeitig einreisen dürfen

Europa
FREIE WÄHLER: Konflikt in Syrien nachhaltig befrieden

Eroglu fordert eine Versachlichung der Migrationsdebatte und den Einsatz von Soldaten in der Region Idlib

Wahlen
FREIE WÄHLER: Bundesparteitag im April aufgrund von Covid-19 abgesagt

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Europa
Europäisches Semester: Sozialdemokraten und Grüne wollen die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU untergraben

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Europa Außenpolitik
Neue Flüchtlingskrise? FREIE WÄHLER mahnen Bundesregierung, aus 2015 zu lernen

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung eine Positionierung angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen', sagt Hubert Aiwanger. Alexander Hold mahnt: „Die EU darf sich nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen.“

Jugend und Familie
Tag der Kinderhospitzarbeit

Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende...

Tod und Krankheit im Kindesalter dürfen nicht länger Tabuthemen sein. Wir müssen uns für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker stark machen.

Wahlen
FREIE WÄHLER: Thüringens Zukunft sichern

Mario Merten, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Thüringen...

Merten: 'Wir müssen das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen wiederherstellen.'

Wahlen
FREIE WÄHLER: Thüringen, Schluss mit dem Eiertanz !

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzender und E...

Eroglu (MdEP): 'Der politische Schaden, den CDU und FDP angerichtet haben ist jetzt schon zu groß.'

Wahlen
Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: „Hier ist der innere Kompass verloren gegangen“

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: „Hier ist der innere Kompass verloren gegangen“, sagt Gregor Voht.

Europa
FREIE WÄHLER: Lehren aus dem Brexit ziehen

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Die EU muss nach Innen regionaler werden und nach Außen stärker“

Europa
Abschied von Großbritannien: Austrittsabkommen vor finaler Hürde

Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller und Engin Eroglu...

MdEP Ulrike Müller und Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) bedauern Ausscheiden der Briten und hoffen auf möglichst enge Partnerschaft: „Tür steht weiterhin offen“

Wirtschaft Umweltschutz
FREIE WÄHLER: Wasserstoffinfrastruktur zielgerichtet fördern

v. l. n. r.: Matthias Reuter (Mitarbeiter von Engin Eroglu), Arnold Ha...

FREIE WÄHLER besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage in Ibbenbüren.

Außenpolitik Europa
FREIE WÄHLER: Europaparlament muss den Menschenrechtsverletzungen in China klar entgegentreten
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: Die Masseninhaftierungen der Uiguren in Xinjiang müssen gestoppt und die Lager sofort geschlossen werden

Europa
Gabi Schmidt zur Vizepräsidentin des Instituts der Europäischen Demokraten (IED) berufen
FREIE WÄHLER

Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende...

Europa Umweltschutz
Notstandsrhetorik gefährdet Demokratie
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller kritisiert Begriff 'Klimanotstand' – Wandel zur CO2-neutralen Gesellschaft muss im demokratischen Interessensausgleich gelingen

Europa
FREIE WÄHLER zur Wahl der Kommission
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller und Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete...

„Wir gratulieren Ursula von der Leyen und Ihrem Team zur Wahl. Jetzt ist es höchste Zeit, die Arbeit aufzunehmen.“

Außenpolitik
FREIE WÄHLER: EU braucht klares Bekenntnis zur langfristigen Friedenssicherung in Nordsyrien

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Landwirtschaft
Bauernproteste: Umweltschutz gibt es nicht zum Dumpingpreis
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller fordert faire Preise und kritisiert deutschen Reglementierungswahn

Wahlen
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Verlässlichkeit, Vernunft und Zukunft für Deutschland
FREIE WÄHLER

Bild: v.l.n.r. Vordere Reihe: Christa Hudyma, Bundesschatzmeisterin, A...

Aiwanger: „Auch in Berlin brauchen wir Politik mit gesundem Menschenverstand“

Wirtschaft Europa
FREIE WÄHLER: Alternativen zu Tierversuchen stärken – Biotechnologie fördern
FREIE WÄHLER

v.l.n.r. Gregor Voht, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzend...

Eroglu: „Innovative Biotechnologie aus Deutschland braucht entsprechendes Risikokapital“

Kommunen Bildung
30 Jahre Mauerfall: Das wiedervereinigte Deutschland ist ein Glücksfall
FREIE WÄHLER

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Das Bild vom abgehängten Osten hat sich überlebt!“

Europa
Delegationsreise der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments
FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu und die Taiwan Friendshi...

Europa Außenpolitik
UN-Schutzzone: Bevölkerungsschutz vor Großmachtsinteressen
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: „Eine entmilitarisierte Schutzzone in Nordsyrien kann nur durch die UN garantiert werden.“

Außenpolitik
EU-Parlament verurteilt türkische Militäroperation in Syrien
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Müller will klares Signal setzen und plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Europa Justiz
FREIE WÄHLER: Schleierfahndung statt Schlagbäume
FREIE WÄHLER

v.l.n.r.: Gregor Voht, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzen...

FREIE WÄHLER Delegation informiert sich über die Arbeit der Bundespolizeidirektion Koblenz

Europa
Designierter EU-Agrarkommissar Janusz Wojchiechowski in zweiter Anhörung vom Agrarausschuss bestätigt
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Europa
FREIE WÄHLER: Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei erhalten
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER

Eroglu: „Europäische Strukturen würden zusammenbrechen“

Kommunen
Ost-Landesregierungen sollen ihre Strukturen in die Fläche bringen
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) fordert konkrete Maßnahmen, um ländliche Räume in Ostdeutschland attraktiv und lebenswert zu gestalten

Umweltschutz
Fridays for Future: FREIE WÄHLER fordern eine klare Abgrenzung vom Ökoterrorismus
FREIE WÄHLER

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender

Europa
FREIE WÄHLER stimmen gegen Lagarde als EZB-Präsidentin
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Europa
Internationaler Tag der Demokratie am 15. September: FREIE WÄHLER stehen für Bürgerbeteiligung und gerechte Repräsentation ein
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, und Péter Vida, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Brandenburger Landtag, brechen zum Internationalen Tag der Demokratie am kommenden Sonntag eine Lanze für Bürgerbeteiligung, Inklusion und Menschenrechte.

Europa
Statement zum Internationalen Tag der Demokratie, 15. September 2019
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Eroglu: 'Der ständige Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern ist die Grundlage für eine gute Regierungsführung.'

Wahlen
FREIE WÄHLER vor Einzug in Landtage Brandenburg und Sachsen
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Wahlumfrage Brandenburg: FREIE WÄHLER bei 5 Prozent, Sachsen 4 Prozent Aiwanger: Die FREIEN WÄHLER verändern die politische Landschaft positiv - Linksbündnisse verhindern!

Wahlen
FREIE WÄHLER vor Landtagseinzug in Brandenburg - dank Grundmandatsklausel
FREIE WÄHLER

Außenpolitik
FREIE WÄHLER zur Äußerung des persönlichen Afrikabeauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel
FREIE WÄHLER

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Privatwirtschaftliche Gewinne durch unfaire Handelspraktiken stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten des Migrationsdrucks.

Wirtschaft Europa
FREIE WÄHLER: EuGH-Urteil gefährdet die Baukultur in Deutschland
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter

Eroglu: Qualitätswettbewerb darf nicht durch einen ruinösen Preiswettbewerb ersetzt werden

Europa
Kein guter Tag für Europa
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) sieht Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premier kritisch – Geregelter Brexit muss höchste Priorität haben

Europa
PRESSEMITTEILUNG - FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu
FREIE WÄHLER

Gründungsmitglieder der Smart Villages Intergroup im Europaparlament ...

16.07.2019, Straßburg

Verkehr Wirtschaft
Technologieoffene Verkehrswende: FREIE WÄHLER fordern nationale Wasserstoffstrategie
FREIE WÄHLER

Europa
Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin kommt Wählerbetrug gleich
FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller und Engin Eroglu...

Verkehr Europa
Bürokratiemonster Pkw-Maut endgültig stoppen!
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption

Europa Wahlen
Europawahl: FREIE WÄHLER ziehen mit zwei Europaabgeordneten ins Europaparlament ein
FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller und Engin Eroglu...

Müller: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER setzt sich durch

Europa Wahlen
Europawahl: FREIE WÄHLER verdoppeln ihr Stimmergebnis
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch in Europa notwendig

Wahlen Kommunen
FREIE WÄHLER gründen Landesvereinigung Berlin
FREIE WÄHLER

Bauer: Politik muss in Berlin wieder zur Bürgernähe zurückfinden

Landwirtschaft Europa
Europawahlkampftour: FREIE WÄHLER besichtigen Mehrfamilienunternehmen Milchagrargenossenschaft Heideland
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Birkner: Regionale Wertschöpfung ist noch ausbaufähig

Verkehr Europa
Tag gegen den Lärm: Bahnlärm vermeiden, Westerwald-Taunus-Tunnel bauen!
FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Liste...

Wefelscheid: Nur eine eigene Gütertrasse kann Mensch und Wirtschaft nachhaltig entlasten

Europa Verkehr
Emissionsarme Flotten kommen Kommunen teuer zu stehen
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Ulrike Müller: Neue Richtlinie kontraproduktiv für saubere Mobilität

Europa
Europäischer Steuerzahlerbund zeichnet Ulrike Müller aus
FREIE WÄHLER

Von links nach rechts: Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Europä...

Anerkennung für herausragende politische Arbeit im Dienste der europäischen Steuerzahler

Europa Wahlen
EDP Kongress in Ljubljana: FREIE WÄHLER stärken Klimaschutz in Handelsvereinbarungen
FREIE WÄHLER

Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende...

Verkehr
FREIE WÄHLER: Taxigewerbe vor neuen Fahrdienstmodellen schützen
FREIE WÄHLER

Harald Klix, FREIE WÄHLER Europakandidat

Klix: Preisstabilität und Beförderungspflicht müssen als Standards erhalten bleiben

Europa
FREIE WÄHLER für Verbleib Großbritanniens in der EU – Vorzeichen haben sich geändert

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Brexit-Chaos beenden – für zweites Referendum!

Landwirtschaft Europa
Neue GAP: Maximale Transparenz und Vereinfachung
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Dritter und letzter Bericht zur neuen GAP im Agrarausschuss angenommen

Verteidigung Europa
FREIE WÄHLER fordern eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO
FREIE WÄHLER

Wefelscheid: Die EU gibt Sicherheit IN Europa, die NATO gibt Sicherheit FÜR Europa

Kommunen
Ulrike Müller stimmt gegen neue EU-Datenrichtlinie für den öffentlichen Sektor
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Novelle der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor verpflichtet Länder und Kommunen, hochwertige Daten gratis zur Verfügung zu stellen Müller: “Kosten dürfen nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Wer mit den Daten Geschäfte machen will, soll sie bezahlen.”

Verkehr Europa
FREIE WÄHLER: Hyperloop europäisch entwickeln
FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Liste...

Wirtschaft Kommunen
FREIE WÄHLER: Wirtschaftliches Erbe der Treuhandanstalt nachhaltig überwinden
FREIE WÄHLER

Cornelia Birkner, Kandidatin zur Europawahl (Listenplatz 5)...

Birkner: Eigenverantwortung stärken – bürokratische Hürden abbauen

Europa Wahlen
FREIE WÄHLER etablieren sich mit der Europawahl in der Parteienlandschaft
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz ...

Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) erstmals Wählerbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament. Schon jetzt gaben über drei Prozent aller Wahlberechtigten an, die FREIEN WÄHLER zur Europawahl am 26. Mai mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Wahlen
FREIE WÄHLER: FDP stellt Kadertreue über Moral
FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Liste...

Wefelscheid: Populisten dürfen nicht über ihr Land hinaus die Abgeordneten in Europa mitbestimmen

Wirtschaft Finanzen
FREIE WÄHLER: Industriestandort Deutschland stabilisieren! Industriestrategie 2030 braucht ein klares Bekenntnis zum deutschen Unternehmertum
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Unternehmertum ist Grundlage unserer Wirtschaft - entlasten statt belasten!“

Verkehr
Europäischer Modellcharakter: Sinnvolle Verkehrswende statt einseitiger Dieselfahrverbote
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz ...

Medien/Digitales
Safer Internet Day: Medienkompetenz gegen Hass und Mobbing im Netz

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Müller: „Wir sollten niemals vergessen, dass auf der anderen Seite auch ein Mensch sitzt.“

Verkehr
Deutsche Pkw-Maut: Nicht diskriminierend aber weiterhin sinnlos
FREIE WÄHLER

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: „Diese Politik für die Konzerne und gegen die Bürger muss gestoppt werden.“

Wirtschaft
FREIE WÄHLER wollen eSport fördern — Eroglu widerspricht Innenminister Beuth
FREIE WÄHLER

Engin Eroglu, Kandidat zur Europawahl 2019

Die FREIEN WÄHLER wollen den Bereich des eSport und die Computerspiele-Entwicklung in Europa stärken.

Kommunen
Grundsteuermodell darf nicht zum Bürokratiemonster werden

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster.

Kommunen Verkehr
FREIE WÄHLER: Kommunen sind Leidtragende nicht Verantwortliche der Dieselfahrverbote
FREIE WÄHLER

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: Scheuers Schwarze-Peter-Spiel in der Dieselfrage nimmt überhand

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER beschließen Leitantrag zum UN-Migrationspakt
FREIE WÄHLER

Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen.

Wirtschaft
Internetanbindung muss den gleichen Stellenwert wie die Wasserversorgung haben

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER begrüßen die Initiative des Bundesrates die Transparenz und den Kundenschutz bei Internetverträgen zu stärken.

Verkehr
FREIE WÄHLER zu Dieselfahrverboten – Tragfähige Lösungen statt Wahlgeschenken
FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Bundesjustiziar ...

Erneut hat heute ein Verwaltungsgericht über Dieselfahrverbote in Deutschland entschieden, während von den Entscheidungsträgern nur kurzfristige Wahlgeschenke in dieser Angelegenheit verteilt wurden.

Wahlen
FREIE WÄHLER gratulieren der Bayrischen Landesvereinigung zu historischem Wahlsieg
FREIE WÄHLER

Die künftige Fraktion setzt sich aus 27 Stimmkreisabgeordneten zusamm...

Mit den heute vereinbarten Koalitionsverhandlungen ist es klar, dass die FREIEN WÄHLER erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen werden. Damit zieht ein „frischer Wind“ in den Bayrischen Landtag, welcher es ermöglicht, Politik mit Blick auf die Menschen zu machen.

Kommunen Verkehr
FREIE WÄHLER: Verkehrsland Deutschland zukunftsfähig gestalten
FREIE WÄHLER

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Voht: Dieselentscheidungen müssen nachgebessert werden.

Finanzen
FREIE WÄHLER: Altersarmut muss jetzt wirksam bekämpft werden
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Müller: Wir dürfen nicht so tun, als wäre Armut in unserem reichen Land kein Thema.

Verkehr
Emissionspolitische Ziele nicht auf dem Rücken des Diesels durchsetzen
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Mit dem heutigen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin stehen das erste Mal auch moderne Euro-6 Diesel im Fokus von möglichen Fahrverboten.

Bildung
FREIE WÄHLER: Gute und motivierte Lehrerinnen und Lehrer machen den Unterschied!
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Tagtäglich setzen sich an unseren Schulen 800.000 Lehrerinnen und Lehrer für die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder ein. Zum heutigen Weltlehrertag wollen wir für diese große Leistung einmal Danke sagen!

Verkehr
Aiwanger zu Dieselaffäre: Nachrüstung zur Koalitionsfrage machen
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

In der Frage, wie es mit der Nachrüstverpflichtung von Dieselfahrzeugen weitergehen soll, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine deutliche Position der SPD im Bund:

Wirtschaft Verkehr
FREIE WÄHLER: Nachrüstung statt „wirklich attraktiver Tauschprämien“
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Länderratsdelegierte fordern Nachrüstung von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 Kassel. Auf dem heutigen Länderrat der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen bei betroffenen Dieselmodellen aus.

Kommunen
FREIE WÄHLER fordern zur Europäischen Sportwoche zielgerichtete Investitionen in Sportstätten
FREIE WÄHLER

Bernd Barutta, Kandidat zur Europawahl Listenplatz 4...

FREIE WÄHLER fordern weitere Investitionsmittel für kommunale und vereinseigene Sportstätten

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: 'Flexible Solidarität' ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelschei...

FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben.

Kommunen Finanzen
FREIE WÄHLER: Bürger und Kommunen dürfen bei der Neugestaltung der Grundsteuer nicht benachteiligt werden
FREIE WÄHLER

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

FREIE WÄHLER lehnen die vom ifo-Institut vorgestellte Neuausrichtung der Grundsteuer ab.

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Chancen einer einheitlichen europäischen Handelspolitik nutzen
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Engin Eroglu, Kand...

Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Bürgerpolitik in Zeiten Europäischer Souveränität
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER begrüßen das klare Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker zur außenpolitischen Verantwortung Europas in Handels- und Sicherheitsfragen.

Europa Außenpolitik
Jeder fünfte Bundesbürger unterstützt die bürgernahe EU-Politik der FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER

Umfrageergebnisse INSA Meinungstrend (Umfragezeitraum 07.09. bis 10.09...

Nach Ergebnissen der jüngsten repräsentativen Umfrage des INSA Meinungsforschungsinstituts können sich 19 Prozent aller Befragten vorstellen bei der kommenden Europawahl die FREIEN WÄHLER zu wählen.

Verteidigung
Gesellschaftsjahr für Alle: Junge Union kopiert von den FREIEN WÄHLERN
FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Bundesjustiziar ...

FREIE WÄHLER begrüßen die breite Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Europa bürgernah gestalten
FREIE WÄHLER

Kandidatentreffen in Würzburg

Würzburg. Auf ihrem ersten Arbeitstreffen zur Europawahl 2019 stellten die FREIEN WÄHLER in Würzburg die thematischen Weichen für den anstehenden Wahlkampf. Das Kandidatenteam rund um die amtierende Europaabgeordnete Ulrike Müller hat sich zum Ziel gesetzt wieder aktiv Bürgerbelange in Brüssel zu thematisieren.

Wirtschaft
FREIE WÄHLER: Kinderbetreuung muss in ganz Deutschland kostenfrei sein
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern! Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv.

Umweltschutz Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER erwirken Klarstellung: EU-Japan-Handelsabkommen hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER für sichere EU-Außengrenzen statt nationaler Transitzonen
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl...

Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas

Bildung
FREIE WÄHLER: Lehrermangel gefährdet den Schulbetrieb nach den Sommerferien
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: „Sommerloch“ konstruktiv nutzen!

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Ein starkes Team für Europa
FREIE WÄHLER

Groß-Gerau. Die FREIEN WÄHER haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Ulrike Müller erneut zur Spitzenkandidatin gewählt
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl...

Groß-Gerau. Auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau haben die FREIEN WÄHER Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt. Die Europaabgeordnete aus dem Oberallgäu führt damit wie schon 2014 die Bundesliste der FREIEN WÄHLER an.

Landwirtschaft
Zum Tag der Milch: FREIE WÄHLER beklagen Milchbauern-Sterben
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Die große Politik will die heimische Milchwirtschaft opfern Anlässlich des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Regierenden in Land, Bund und Europa vor, die heimische Milchwirtschaft und Rinderhaltung gezielt kaputt zu machen, um internationalen Handelsabkommen und Klimazielen gerecht zu werden.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER: Demokratische Normen in Europa wahren
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das Scheitern der von Deutschland vorangetriebenen Sperrklausel zur kommenden Europawahl.

Umweltschutz Verbraucherschutz
EU verklagt Deutschland wegen schlechter Luft in Städten
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Bundesregierung verschleppt Problem der Autoabgase München. Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. „Die Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Justiz
FREIE WÄHLER: Neue Datenschutz-Grundverordnung belastet Vereine und kleinere sowie mittlere Unternehmen in Deutschland
FREIE WÄHLER

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Kempten. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Gesetze wurden in Verbindung mit der Datenschutzverordnung der EU erlassen. Das Datenschutzrecht ist immer dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Kommunen
FREIE WÄHLER fordern bessere Finanzierung kommunaler Krankenhäuser statt Schließungen
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Krankenhäuser brauchen mehr Geld, gerade auch auf dem Land! Die Situation von Krankenhäusern in ländlichen Regionen spitzt sich durch den anhaltend hohen Investitionsbedarf immer weiter zu. Bund, Länder und Krankenkassen müssen gemeinsam mit den Krankenhausträgern Lösungen finden um die Zukunft der Häuser abzusichern, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Europa Außenpolitik
FREIE WÄHLER warnen vor Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung eine Sperrklausel bei der bevorstehenden Europawahl 2019. Eine Abstimmung darüber soll morgen auf europäischer Ebene stattfinden.

Kommunen
FREIE WÄHLER fordern zukunftsfestes Grundsteuermodell Petry: Bürger

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Petry: Bürger und Kommunen brauchen Planungssicherheit Karlsruhe. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, muss für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen schnellstens ein zukunftsfestes Modell entwickelt werden.

Umweltschutz Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER: Energiewende konsequent umsetzen - atomare Gefahren reduzieren!
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Berlin. Am Sonntag jährt sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend.

Justiz
FREIE WÄHLER begrüßen das EuGH Urteil zur Entmachtung von Schiedsgerichten
FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Luxemburg. Gestern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Rechtsschutz für Investoren in der EU durch Schiedsgerichte gegen geltendes Recht verstößt. Das Instrument der Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handelsverträgen kommt nach Ansicht der FREIEN WÄHLER einer Paralleljustiz gleich.

Kommunen
FREIE WÄHLER: 3 Jahre Mietpreisbremse wirkungslos verpufft!
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Berlin. Heute vor drei Jahren hat der Bundestag die Einführung der sog. Mietpreisbremse beschlossen, um dem rasanten Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten entgegen zu wirken. Sie gilt in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland, in denen rund ein Viertel aller Einwohner leben.

Umweltschutz Verbraucherschutz
EU-PARLAMENT fordert besseren Schutz von Bienen und Mehr Unterstützung für Imker

Brüssel. Heute hat das Europäische Parlament einen stärkeren Schutz der Gesundheit von Bienen und eine bessere Ausbildung und mehr Unterstützung für Imker gefordert, insbesondere für junge Menschen, die in den Beruf einsteigen.

Verkehr
EU-KOMMISSION macht Weg frei für Förderprogramm von Elektrobussen
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER, im europäischen Parlament

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER

Müller: „Die Mobilität der Zukunft muss sauber, aber auch bezahlbar sein.'

Kommunen Wirtschaft
FREIE WÄHLER zur heutigen Verhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Klarheit für Verbraucher schaffen! Leipzig. Die heutige Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten mit hohen Stickoxid-Belastungen zeigt erneut die Notwendigkeit einer schnellen, verbraucherorientierten Lösung durch Politik und Hersteller auf.

Verteidigung
Der Bundeswehr geht die Luft aus
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER...

Seit Wochen mehren sich die Pressemeldungen über erhebliche Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Die Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende diente nun Politikern fast aller Fraktionen als Kulisse, um diesen Mangel medienwirksam anzuprangern.

Jugend und Familie
Mogelpackung Mütterrente
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Dritter Rentenpunkt muss allen Müttern zu Gute kommen München. Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger. Die im Sondierungspapier aufgeführte „Mütterrente II“ soll auf Erziehungszeiten erst ab dem 3. Kind angerechnet werden.

Justiz
FREIE WÄHLER für ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

München. Die gestrige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer in Deutschland zeigt auf, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zunehmend in Frage gestellt werden.

Verteidigung
Ist das wirklich alles?

Hans Martin Grötsch

Bundeswehr ist nur eine Randnotiz bei der Sondierung von CDU/CSU und SPD Berlin/Nürnberg. Im Rahmen des 28-seitigen Sondierungsdokumentes nimmt die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr nur einen sehr kleinen Teil ein.

Kommunen Finanzen
FREIE WÄHLER: Neuordnung der Grundsteuer darf ländliche Kommunen nicht schlechter stellen
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...

Petry: Bund und Länder müssen die Kommunen bei einer Neuordnung der Grundsteuer unterstützen Ganderkesee. Die in der heutigen mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel des Bundesverfassungsgerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer, hat besonders für die Kommunen weitreichende Folgen.

Justiz
FREIE WÄHLER für einen starken und offen Öffentlichen Personen Nahverkehr
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER

Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER...

Wefelscheid: Wer sich nicht an die Regel hält nur mit Ticket zu fahren, der soll eben auch bestraft werden. Ganderkesee. Der vom Deutschen Richterbund (DRB) in Frage gestellte Straftatbestand Erschleichen von Leistungen im öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), auch „schwarzfahren“ genannt, sollte beibehalten werden.

Umweltschutz Verbraucherschutz
FREIE WÄHLER: Kippen der Klimaschutzziele für 2020 verhindern
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

Aiwanger: Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung und Klimaschutz Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen der möglichen GroKo, sich von den für 2020 vereinbarten Klimazielen zu distanzieren, verspielt Chancen für die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Deutschland, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.