
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Wir brauchen eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, einen Wirtschaftsstrompreis von 4 Cent, 2000 Euro im Monat steuerfrei und Gastrosteuer 7 Prozent.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Wir brauchen eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, einen Wirtschaftsstrompreis von 4 Cent, 2000 Euro im Monat steuerfrei und Gastrosteuer 7 Prozent.“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: „Die Gründung des Verteidigungsausschusses ist ein bedeutender Schritt für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas. Es erfüllt mich mit Stolz und Verantwortung, Teil dieses Ausschusses zu sein und aktiv an einer sichereren Zukunft für Europa mitzuwirken.“
Bundestagswahlprogramm 'Verantwortung für Deutschland'...
Kommunen müssen entlastet werden und dürfen nicht weiter alleingelas...
Im Bundestagswahlkampf ist die Aufnahme der Konnexität – ‚Wer anschafft, zahlt‘ - ins Grundgesetz eine Kernforderung der FREIEN WÄHLER
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Peter Dreier, Landr...
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: 'Die Bundespolitik hat in den letzten Jahren die Bedürfnisse der Menschen vor Ort aus dem Blick verloren und damit viel Vertrauen verspielt. Unser Staat muss sich wieder auf seinen Kern fokussieren. Wir FREIE WÄHLER machen Schluss mit dem beispiellosen Kontrollverlust und der unsinnigen Gängelung der Bürger im Alltag.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER mit Marielle de Sarn...
Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER...
FREIE WÄHLER Europaabgeordnete
Christine Singer, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Spitzenkandidat Hubert Aiwanger mit ersten aussichtsreichen Direktkand...
FREIE WÄHLER wollen Verantwortung für Deutschland in einer bürgerlichen Regierung übernehmen!
Bundesparteitag in Geiselwind
Bild v.l.r. Kerstin Haimerl-Kunze, Sylvia Rolke, Andrea Menke, Gregor...
Christine Singer, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Neu gewählter Vorstand der FREIE WÄHLER Bundesarbeitsgemeinschaft Mi...
Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER...
Streit: 'Nun sind 100 Tage vergangen, seit ich meine Arbeit im Europaparlament aufgenommen habe. Das ist für mich eine gute Gelegenheit, um ein wenig innezuhalten und über das zu sprechen, was ich in dieser Zeit erlebt habe, was mich bewegt und motiviert hat.'
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER...
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Kerstin Haimerl-Kunze, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLE...
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Bereits in der Ausbildung wird die Grundlage für eine lebenslange Ungleichbehandlung gelegt.“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: „Ich fühle mich geehrt, einer der wichtigsten parlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments vorstehen zu dürfen. Außenpolitisch, wie wirtschaftlich gibt es zwei Top Themen. Die künftigen Beziehungen zu den USA und China.“
Christine Singer, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Christine Singer: 'Europa wartet darauf, von euch entdeckt zu werden – also macht euch auf den Weg!'
Christine Singer, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Joachim Streit, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter © European Union 202...
Streit: „EU-weites Vermögensregister ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre!“
Christine Singer, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und FREIE WÄHLER...
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit fordert dringende Revision der Flottengrenzwerte und frühere Überprüfungstermine zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Als Ostseeanrainerstaat fordern die FREIEN WÄHLER eine Beteiligung Deutschlands an der geplanten „Drohnen-Mauer“ der NATO-Ostpartner
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender
Aiwanger: 'Ein wirtschaftspolitischer Neustart für Deutschland ist dringend notwendig'
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: 'Auf keinen Fall werde ich den Weg in die Schuldenunion mittragen!“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: „Gerade junge Menschen müssen sich wieder ein eigenes Haus leisten können“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Der Terroranschlag in Solingen führt zu bundesweiter Bestürzung und Debatte. Hubert Aiwanger stellt klar: „Die Ampel verwehrt die richtige Analyse! Wir müssen über Tätermilieus, über Gewalttäter und Islamismus reden und nicht über die Klingenlänge von Taschenmessern.“
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: 'Herr Merz, Mehrheiten in der Mitte sind möglich. Verspielen Sie diese Chance nicht!'
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender
Aiwanger: 'Ich appelliere erneut an den Bund: Der günstige Erhaltungszustand beim Wolf muss dringend festgestellt werden'
Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit ist eine Schande für unser ...
Altersarmut verhindern durch eine starke Wirtschaft und gerechte Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellen, verfehlte Sozialausgaben stoppen, Renten sichern! Nur was erwirtschaftet wird, kann auf Dauer im Sozialstaat verteilt werden! Und was im Sozialstaat verteilt wird, muss neben den wirklich Bedürftigen auch denen zugutekommen, die mit ihrer Lebensleistung unseren Wohlstand erarbeitet haben, also unserer älteren Generation! Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit ist eine Schande für unser Land und sozialer wie politischer Sprengstoff.
Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender und zukünftiger ...
Streit: „Mit dem Gesellschaftsjahr für Deutschland wollen wir jungen Menschen die Möglichkeit einräumen, etwas für ihre kostenlose Ausbildung und ihr Studium zurückzugeben und damit Teil unserer Gesellschaft, statt nur konsumierender Beobachter zu sein.“
v.l.: Joachim Streit, Christine Singer, Gregor Voht, Hubert Aiwanger, ...
Aiwanger: 'Wir FREIE WÄHLER sind mit der gestrigen Wahl sichtbarer und in fast allen Regionen stärker geworden. Mit unseren drei Abgeordneten können wir nun unsere bürgerliche Politik nach Brüssel bringen.'
Wahlkampfparty der FREIEN WÄHLER in Berlin
Vielen Dank für Ihre große Unterstützung
Andrea Menke, Bundesvorstand FREIE WÄHLER
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: Von der Leyen will um jeden Preis erneut Präsidentin der Kommission werden egal wie groß der Schaden ist. So will Sie mit der Schuldenunion die Stimmen der Linken in Europa.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender
Aiwanger: 'Die Flut an Kassenbons, die meist direkt frisch ausgedruckt weggeworfen werden, ist überflüssig und absolut vermeidbar. Je weniger Papier wir sinnlos entsorgen, desto besser ist das für Wirtschaft und Umwelt'
Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender...
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: 'Um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden, erlaubten Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz einen Spähangriff auf proeuropäische Politiker. Ob die Bewertung anders ausgefallen wäre, wenn SPD-Abgeordnete betroffen wären, sei dahingestellt.'
Neugewählter Bundesvorstand Bundesarbeitsgemeinschaft Ländlicher Rau...
Vorstand der Bundesrabeitsgemeinschaft Großstädte...
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Der Kampf gegen Kinderarmut darf nicht an schlechter Personalplanung scheitern!“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Nur mit starken NATO-Partnern können wir den Frieden in der Ostsee sichern.“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Um den fast 4 Millionen Betroffen Post-Covid Patienten besser helfen zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Forschungsförderung ein.“
Joachim Streit, stellvertretender Bundesvorsitzender...
Streit: 'Unsere Standortqualität leidet unter zwei Dingen: Zu teuer - zu kompliziert.'
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: „Die EU muss die ukrainischen Weizenlieferungen zentral aufkaufen und international verteilen, statt zu versuchen sie über Solidaritätskorridore in den Markt zu bringen.“
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Wir müssen vor allem jungen Frauen deshalb mehr Mut machen: Wir brauchen sie verstärkt in technischen Berufen, aber auch allgemein in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. Erst wenn wir das erreicht haben, können wir von echter Gleichberechtigung in Deutschland sprechen.“
Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit sind immer noch nicht...
Der Weltfrauentag erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit noch immer nicht erreicht sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Frauen setzt sich weiterhin für eine Welt ein, in der Frauen frei von Diskriminierung und Gewalt leben können, und fordert alle dazu auf, sich aktiv an diesem Ziel zu beteiligen.
Breite Zustimmung zur Abgrenzung gegen Extremismus jeder Art...
Die FREIEN WÄHLER bekräftigen mit der heutigen Abstimmung erneut die Position der Partei in der Mitte und wendet sich erneut gegen Extremismus jeder Art.
Neugewählter stellvertretender Bundesvorsitzender Dr. Joachim Streit ...
Dr. Joachim Streit mit 95 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Armin Grein, Ehrenvorsitzender der FREIEN WÄHLER
Armin Grein, Ehrenvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist am Sonntag im Alter von 84 Jahren verstorben. Grein gilt als Gründervater der FREIEN WÄHLER. Von 1994 bis 2010 war er Bundesvorsitzender.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: 'Wir brauchen endlich grundlegende Reformen, um den drohenden Flächenbrand im produzierenden Gewerbe zu stoppen!'
15 Jahre FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aiwanger: „Von Kommune über Land, Bund bis EU: wir können das Beste für die Menschen vor Ort erreichen.“
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Die Sicherheit auf den See- und Handelswegen muss wieder einen größeren Raum in der Bündnispolitik einnehmen. Hierfür brauchen wir eine zentrale Koordinierungsstelle auf nationaler Ebene für unserer maritimen Sicherheit.
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
FREIE WÄHLER fordern Abschaffung des Bürgergelds für eine nachhaltige Sozialpolitik.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Die Küsterfischerei darf nicht Leidtragende der Ampel-Sparpläne sein.“
Hubert Aiwanger, Christine Singer, Ergin Eroglu und Ulrike Müller auf...
Aiwanger: „Bauernfeindliche Ampel-Politik schadet dem ganzen Land! Agrar-Politik gescheitert, wie die ganze Ampel!“
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Eroglu: „Die Streichung der Agrardieselrückvergütung droht das Höfesterben zu beschleunigen.“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: 'Wer bayrische und deutsche Interessen vertreten sehen will, wählt FREIE WÄHLER.'
Arnold Hansen, FREIE WÄHLER Bundesgeschäftsführer ...
Hansen: „Ein Veteranentag ist nicht dazu gedacht, den Krieg zu glorifizieren, vielmehr soll er dazu dienen, die Grausamkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen vor Augen zu führen.“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Wer IS-Fahnen schwenkt darf nicht auf Nachsicht hoffen!“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: 'Deutliche Reduzierung der Zuwanderung in Sozialsysteme muss Ziel sein'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: 'Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss mittelstandsfreundlicher werden. Bisher ist das Gegenteil der Fall.'
v.l.n.r. Dr. Joachim Streit, Andrea Menke, Christine Singer, Gregor Vo...
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete muss vollständig gestrichen werden. Dem Terrorfinanzier Iran müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Die wirtschaftliche Angleichung von Ost und West ist nur eine wichtige Voraussetzung, um die weiterhin bestehenden Brüche und Konflikte zu überwinden.“
Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Eroglu: „Staatsbürgerliche Rechte müssen die Folge von Integration und kein Vorschuss sein!“
Bundesvorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Jäger, Schützen und leg...
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Zu viele Kinder müssen zum Teil über Jahre in Flüchtlingsheimen und damit an nicht kindgerechten Orten leben.“
Kerstin Haimerl-Kunze, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLE...
Voht: „Eine Zusammenarbeit mit „dieBasis“, „Bürger für Thüringen“ und WerteUnion ist mit den Grundwerten der FREIE WÄHLER nicht vereinbar!“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: 'Über 50 Millionen Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem oder mehreren Vereinen. Jeder Zweite engagiert sich dort auch ehrenamtlich. Gerade die sogenannten „freizeitnahen“ gemeinnützigen Vereine leisten einen unschätzbaren Wert für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung begrüßt das Verbleiben Hubert Aiwangers im Amt des Wirtschaftsministers sowie des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Christine Singer, FREIE WÄHLER Spitzenkandidatin zur Europawahl...
Singer: 'Ich bin enttäuscht, denn kurzzeitig hatte ich das Gefühl, dass auch bei unserer Bundesregierung der Wert einer Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im eigenen Land einen Stellenwert hat.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Die Handwerksbetriebe sichern mit der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses die Qualität der Gewerke. Die Bundesregierung soll die notwendigen Haushaltsmittel für die Förderung der ÜLU im Handwerk auch weiterhin zur Verfügung stellen.'
Voht: „Die Ampel verspielt die Zukunft der Gaming-Branche in Deutschland!“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Eroglu: 'Wir dürfen die Hauseigentümer mit den Sanierungsvorgaben finanziell nicht überfordern.'
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Arbeiten bis ins Grab kann nicht die Lösung für die verfehlte Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte sein!“
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER...
Schmidt: „Der Bagatellvorwurf verunsichert Eltern und eine finanzielle „Abschreckung“ hätte deshalb verheerende Folgen“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Kollaps der psychiatrischen Versorgung verhindern!“
Ulrike Müller, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete und agrarpolitische Sp...
Müller: „Wir dürfen es nicht nur gut meinen, wir müssen es gut machen.“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Einsparungen bei der politischen Bildung gefährden unsere lebendige Demokratie“
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt fordert eine „konzertierte Aktion häusliche Gewalt“
Felix Locke, jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...
Locke: 'Lindeners Sparzwang lässt das BAföG-Saystem ausbluten.'
Spitzenteam für Europa v.l.n.r. Andrea Menke (Listenplatz 4), Engin E...
Aiwanger: 'Wir wollen eine bessere Politik für unsere Heimat. Wir brauchen mehr gesunden Menschenverstand in Brüssel.'
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: 'Landwirte sind unsere Ernährer und Problemlöser, keine Sündenböcke.'
Gabi Schmidt, IED-Vizepräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitze...
Schmidt: „Wir wollen mehr Verständnis für die Sichtweisen, die es in anderen Ländern gibt, wecken und den gegenseitigen Austausch fördern.“
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Ohne eine wirksame Regulierung großer Beutegreifer droht die Weidetierhaltung und die Teichwirtschaft in Deutschland zu verschwinden.“
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirt...
Aiwanger: „Der Bund hat bei Wasserstoff jahrelang blockiert, jetzt muss er endlich liefern“
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: 'Die Bundesregierung beweist mal wieder, dass sie kein Verständnis für die Landbevölkerung hat'
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu (2.v.r.) auf dem Hof der...
Abstimmung zur Resolution Rote Karte für den Zwang zum Heizungstausch...
Aiwanger: 'Auch wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende, aber gemeinsam mit den Bürgern, Heizungsbauern und Handwerkern. Nicht mit der ideologischen Abrissbirne.“
Veranstaltung zum Thema Wirksames Wolfsmanagement auf dem Schafshof de...
Aiwanger: „Die Bundesregierung muss endlich den „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfes feststellen und eine Bejagung erlauben.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Eine 3,5 Prozenthürde ist eine Lex FREIE WÄHLER mit dem Ziel, uns aus dem Europaparlament auszuschließen.'
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Der verpflichtende Einbau von digitalen Zählern darf für ärmere Haushalte nicht zu einer Zwangsumrüstung zu Prepaid-Modellen führen.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: 'Wir brauchen für die Wärmewende den politischen Willen, um von Erdgas auf grünen Wasserstoff umzustellen'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Aus drei Stimmkreisen zwei machen und das jetzige Wahlsystem beibehalten!
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Senioren...
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Die fehlende Datenerhebung von der Medizin bis zur Fahrsicherheit ist eine große Gesundheitsgefahr für alle Frauen.“
Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Queer...
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 75.000 Betroffene, fast 20.000 Mädchen gelten als gefährdet. Obwohl bereits 2011 das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Istanbul verabschiedet worden ist, werden viele Vorgaben der sog. Istanbul-Konvention nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Zum Aktionstag am 06. Februar fordern die FREIEN WÄHLER deshalb mehr Tempo beim Schutz von Mädchen und Frauen.
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Petry: die Altersgrenze für Schöffen muss abgeschafft werden
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Aufrufe zu Gewalt und Hetze müssen klare rechtsstaatliche Folgen haben.“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Während die Bürger sich an immer neue Vorgaben halten müssen, ignoriert der Verkehrsminister unverantwortlich seine selbstgesteckten Ziele.“
Andrea Menke, Mitglied im FREIE WÄHLER Bundesvorstand...
Menke: 'Die Kommunen müssen besser bei der Versorgung minderjähriger Flüchtlinge unterstützt werden.'
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Meinungsfreiheit und Demokratie dürfen im Kampf gegen Cyberkriminalität keine Kollateralschäden sein!“
Felix Locke, jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...
Locke: „Chancengerechtigkeit darf kein Lippenbekenntnis sein!“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Mittelständische Firmen, welche ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten, dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirt...
Aiwanger: „Habeck muss die Abschöpfung einstampfen!“
Felix Locke, Jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...
Locke: „Die Energiepauschale muss so schnell und so unbürokratisch wie möglich gezahlt werden“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
FREIE WÄHLER sind Teil der Europäischen Bewegung
Felix Locke, jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...
Locke: 'Die Coronapandemie hat als Brandbeschleuniger die bestehenden Probleme im Bildungssystem verschärft.'
Christa Hudyma, Mitglied im Bundesvorstand FREIE WÄHLER...
Hudyma: „Die Bau-Offensive der Bundesregierung ist ein klarer Fehlschlag“
EZB Gebäude in Frankfurt am Main
Aiwanger: 'Wir FREIE WÄHLER fordern eine Rückkehr der Notenbank zu ihrem geldpolitischen Auftrag - Keine Alleingänge zur Rettung hochverschuldeter Staaten, sondern eine klare Orientierung am Inflationsziel.“
Tobias Gotthardt, MdL (links im Bild) und Engin Eroglu, FREIE WÄHLER ...
Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2%-Hürde für die kommende Europawahl zu planen.
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender...
Petry: 'Wir begrüßen, dass mit dem Sondervermögen endlich die langjährigen Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Das bei den Projekten jedoch Inflationsauswirkungen und steigende Betriebskosten nicht mir eingeplant sind, ist mehr als fahrlässig.'
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Nach 30 Jahren Fortschritt nimmt durch die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise weltweit die Zahl der Ärmsten wieder zu. Besonders armutsbetroffen sind dabei Mädchen und junge Frauen.'
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Gregor Voht: 'Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich für den Winter vorbereiten, ohne ihnen dabei Angst zu machen.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Gregor Voht warnt vor einer Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen: „Die Aufnahmeeinrichtungen platzen nicht nur in Schleswig-Holstein aus allen Nähten.'
Klaus Wirthwein, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzender un...
Wirthwein: „Der Etatansatz von 25 Millionen Euro ist insgesamt eng bemessen. Daher wäre es wünschenswert, wenn jeder Euro von den Verbänden und Vereinen genutzt werden kann, statt unnötige Kampagnen auf den Weg zu bringen.'
Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER trifft sich in Ingolstadt...
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: „Energiekrise darf den bestehenden OP-Stau nicht zusätzlich erhöhen“
Aiwanger: „Es kann doch nur ein schlechter Scherz der Bundesregierung sein, dass auch heimisches Biogas von der Gasumlage betroffen sein soll!'
Klare und bundesweit einheitliche Regelungen für die Trinkwasserverso...
Im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Hitzekonzeptes müssen Einzelmaßnahmen, wie Trinkbrunnen, finanziell abgesichert werden. Hier gilt für uns: „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch!“.
Felix Locke, Jugendpolitischer Vertreter FREIE WÄHLER...
Locke: „Der politische Apparat muss agiler werden und sich der Lebensrealität von jungen Menschen wieder annähern!“
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: 'Damit das wirtschaftliche Herz Deutschlands weiterschlagen kann, dürfen die Häfen als Venen und Arterien nicht verstopfen.'
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär
Voht: 'Die Ampelregierung muss schnellstmöglich sicherstellen, dass die polnische Regierung ihrer Förderverpflichtung wieder nachkommt!“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Von der heute im Kanzleramt geplanten ‚konzertierten Aktion‘ (Austausch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Forschern zur Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale) erwarten wir klare Vorgaben zur Entlastung der privaten Haushalte und der heimischen Wirtschaft.
Intensive Beratungen über den Leitantrag auf dem Parteitag der FREIEN...
FREIE WÄHLER Bundesvorstand 2022
Reguläre Neuwahl des Bundesvorstands der FREIEN WÄHLER
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Unser Grundwasser für die Energiesicherheit zu gefährden ist keine Option!“
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Die Inflation zeigt es: Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten beugen sich nicht dauerhaft politischer Ideologie
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: 'Es darf nicht sein, dass die Produktionskosten für die Landwirte ins Unermessliche steigen und die Verbraucher immer mehr für ihre Einkäufe bezahlen müssen, während gleichzeitig die Lebensmittelkonzerne weltweit Umsatzrekorde verzeichnen.'
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER und Mit...
Schmidt: „Jungen und Mädchen, die vor der Pandemie zur Schule gingen, durchwühlen nun Tag für Tag den Schutt auf Deponien – auf der verzweifelten Suche nach Dingen, die man noch verwerten und verkaufen kann“. Vielerorts sei über sehr lange Zeit der Unterricht ohnehin komplett ausgefallen und es sei mehr als fraglich, ob die Kinder dort jemals in die Schule zurückkehren werden. Gleichzeitig sei Bildung aber die einzige Möglichkeit für sie, langfristig der Armut zu entkommen.
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: „Trotz erheblicher Doppelausgaben in der europäischen Verteidigung schaffen wir es nicht einsatzfähiges Material an die Ukraine zu schicken!“
Treffen der FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden in Hannover...
Aiwanger: „Bürger und Wirtschaft von hohen Energiepreisen entlasten durch Senkung von Steuern und Abgaben!“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Die Lage zwingt zum sofortigen Handeln - weiteres Abwarten ist falsch“
Eine 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland treffen würde,...
FREIE WÄHLER stimmen gegen Mindestklausel bei EU-Wahlen
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Die Energiepreiskrise stellt eine unmittelbare Bedrohung des Lebensstandards und des Wohlstands vieler Menschen in unserem Land dar. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern müssen konzentriert Anstrengungen unternehmen, um das Wohlstandsversprechen auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Ich wünsche Ihnen nun ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Familie und hoffe, dass Sie über die Feiertage Kraft für die anstehenden Herausforderungen sammeln können. Denn wir FREIE WÄHLER werden mehr gebraucht denn je.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Länderübergreifende Import- und Verteilungsstruktur aufbauen“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
Voht: „Nur ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir setzen uns deshalb für eine Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung ein, welche seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark abgenommen hat. Wir wollen dafür den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Mineralölkonzernen auf die Finger klopfen - Preishöhe ist nicht gerechtfertigt - Preisziel merklich unter 2 Euro
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: 'Wir denken an diesem Welttag ganz besonders an alle Frauen, die Krieg erleben oder schon einmal erlebt haben. Ihnen müssen wir in der Stunde bitterster Not besonders zur Seite stehen – in der Ukraine, in Afghanistan und in vielen anderen Regionen der Welt. Nichts wünschen wir Frauen und ihren Familien heute sehnlicher als Frieden, Freiheit und Sicherheit.“
Aiwanger: 'Wir brauchen ausreichende Kohlevorräte zur Gewährleistung der Energiesicherheit und einen Preisdeckel für Energie'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: 'Auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik.'
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
Voht: „Europa sollte nicht weiter die Kriegsmaschinerie von Russland finanzieren.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Tiefgreifende Konsequenzen für deutsche Unternehmen in der Ukraine - Standortverlagerungen aus der Ukraine in sichere Regionen ins Auge fassen“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Russland will unter Bruch des Völkerrechts mit einem Krieg die Kontrolle über die Ukraine zurückgewinnen.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: 'Der russische Angriff auf die Ukraine hat bereits zahlreiche Menschenleben gekostet und bedroht weitere. Oberstes Ziel ist es derzeit, Menschenleben zu retten.'
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: 'Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Demokratie. Putins aggressiver Angriffskrieg lässt sich nicht rechtfertigen. Jahrzehnte des Friedens in Europa wurden heute Nacht durch den Einschlag von russischen Raketen auf verschiedene ukrainische Städte beendet.'
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
Voht: „Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Innovationskraft fördern, Kreditvergaben vereinfachen“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: „Familien mit Kindern mit einer lebensverkürzenden Erkrankung werden zu oft allein gelassen.“
Dr. Stefanie Gebauer, Bundespräsidentschaftskandidatin FREIE WÄHLER...
Schleppende Planung: Die neugegründete Autobahn GmbH verfehlt auch ei...
Voht: 'Der Bund hat mit der Autobahn GmbH ohne Not Kompetenzen an sich gezogen und kann die Aufgabenstellung nun nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen.'
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Brunsbüttel kann die Blaupause für die Importinfrastruktur von grünem Wasserstoff werden.“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Die Ankündigung allein reicht nicht aus. Jetzt brauchen wir eine solide Finanzierung!“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Wir dürfen unsere Polizisten mit den zunehmenden psychischen Belastungen nicht allein lassen!“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: 'Die Behauptung des Verkehrsministeriums, dass eine große Anzahl an Leuchten zu einer „Übersignalisierung“ geführt und andere Verkehrsteilnehmer geblendet und verunsichert hat, halte ich für nicht nachvollziehbar. Vielmehr waren die Einsatzfahrzeuge häufig gut zu hören, jedoch nicht sofort zu sehen - dieser Zustand führt zu Unsicherheiten bei anderen Verkehrsteilnehmern.“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und stellvertretender B...
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ - so bewertet Engin Eroglu MdEP, FREIE WÄHLER, den frisch geschlossenen Koalitionsvertrag der „Ampel“.
Handzeichen-Kombination, mit der Gewaltopfer auf ihre Situation hinwei...
Schmidt: „Wir müssen noch wachsamer werden, um die oft alltägliche Gewalt zu beenden“
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: 'Bisher hat die EZB mit dem Hinweis auf Auslaufen statistischer Sondereffekte auf Zeit gespielt. Es wird Zeit, dieses Versteckspiel zu beenden und die Inflation zu bekämpfen.'
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Deutschland muss sich bei allen Anrainerstaaten mit mehr Nachdruck für eine schnelle Bergung einsetzen“
Kerstin Haimerl-Kunze, Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER Frauen Bund...
Haimerl-Kunze: „Starre Mindestmengen dürfen nicht zum Sargnagel der ländlichen Krankenhäuser werden.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Den heutigen Feiertag der Wiedervereinigung sollten wir daher zum Anlass nehmen auch in der aktuellen Situation das Einende zu suchen.
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER stellen sich deutlich gegen die wiederholten Versuche von Alice Weidel die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei der Bundestagwahl ihrer Partei zuzurechnen. Die Wählerwanderung zeigt deutlich, dass die bürgerlichen Kräfte der Höcke-AfD den Rücken kehren. Die Verluste anderen Parteien (insbesondere der AfD) sind auf deren Inhaltsleere und nicht auf die demokratische Konkurrenz der FREIEN WÄHLER zurückzuführen.
Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger bedankt sich be...
Aiwanger: „Wir haben Gehör gefunden, bei den nächsten Wahlen müssen und wollen wir noch mehr Gehör finden!“
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu beim Besuch des Kampfhub...
Eroglu: „Afghanistan ist ein Scheitern der Bundesregierung, nicht der Bundeswehr!'
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Landwirtschaftsministerin Klöckner darf nicht länger tatenlos zusehen.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Epidemische Lage im Oktober beenden, wenn Krankenhausbelegung weiter überschaubar ist!“
Uwe Andreas Kammer, FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Saarland zur Bundest...
Laura Schulz (links im Bild), Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Hess...
Die FREIE WÄHLER Spitzenkandidatinnen aus Hessen und Rheinland-Pfalz fordern eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen in Afghanistan durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
Voht: „Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium hätte schon 2015 handeln müssen!“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: 'Behauptete Klimafortschritte der Bundesregierung müssen unabhängig überprüft werden.'
Hubert Aiwanger mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Lände...
Aiwanger: „Es ist höchste Zeit, dass die FREIEN WÄHLER auch im Bundestag vertreten sind. Dort fehlt aktuell der gesunde Menschenverstand der FREIEN WÄHLER.'
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Deutschland muss wieder autonom in seiner Versorgung werden.“
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller: Waldpolitik zeugt von Unverständnis für Innovation und regionale Bedingungen
Bundesvorstand FREIE WÄHLER (v.l.n.r.: Engin Eroglu, Andrea Menke, Hu...
Aiwanger: „Jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, hat seinen Dienst geleistet.“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
Voht: „Die unverhältnismäßige Überwachung unserer Kommunikation ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: 'Die drohende Gefahr, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer Doppelbelastung betroffen sind, muss jetzt unverzüglich politisch abgewendet werden.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Erstmals werden wir in einer Bundesumfrage erwähnt. 3 Prozent ist einige Monate vor der Bundestagswahl ein sehr guter Ausgangspunkt, unsere Mission Berlin läuft.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Die Vernünftigen müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern.“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Diese pauschalen Eingriffe in Freiheitsrechte und Wirtschaft sind zu undifferenziert. Es geht auch weniger radikal.“
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: 'Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität treten wir als FREIE WÄHLER für das Verschuldungsverbot der EU ein.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“ ab. Gegen die geplante und unreflektierte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ab Inzidenz 100 plant die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung durch eine Verfassungsbeschwerde vorzugehen.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Berichterstatterin Ulrike Müller hoch zufrieden mit erzielten Kompromissen
Voht: 'Wir brauchen jetzt einen Corona-Medikamentengipfel.“
Heute wurde im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz das Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!“ vorgestellt. Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesparlament sieht FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Chancen für den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag.
Im Rahmen einer Delegationsreise nach New York informierte sich die Ki...
Gabi Schmidt: „Der Weg zurück in ein normales Leben ist für ehemalige Kindersoldaten und Kindersoldatinnen sehr schwer, oft leiden sie lebenslang unter psychischen Problemen“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
Gregor Voht: „Um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können, brauchen wir technologische Entwicklungen, welche sowohl der Umwelt helfen als auch den Wohlstand in Deutschland erhalten. Statt einseitig immer weitere Verbote zu fordern, setzen wir FREIE WÄHLER auf den zielgerichteten Ausbau der Wasserstofftechnologie. Bei der jetzigen Ausbaugeschwindigkeit der Wasserstoffwirtschaft sollen in Europa bis 2030 über eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir setzen alles daran, dass ein Großteil davon in Deutschland entsteht“
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Nur mit den FREIEN WÄHLERN wird ab Herbst eine bürgerliche Koalition auf Bundesebene möglich sein.
Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER...
Schmidt: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz war überfällig
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start ins neue Jahr, viel Gesundheit! Lassen wir uns nicht unterkriegen!
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: 'Wir können nicht länger untätig zusehen wie Menschenrechte wie in Xinjiang oder Hongkong systematisch verletzt und mit Füßen getreten werden. Verantwortliche egal, ob Einzelpersonen oder Organisationen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.'
Die FREIEN WÄHLER lehnen eine umweltpolitisch sinnlose Zusatzbelastung der Bürger ab und setzen sich deshalb weiterhin für eine internationale Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der WTO ein.
Archivfoto: stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt bei einer ...
Gabi Schmidt: HIV darf kein Tabuthema sein
Wahlkampfveranstaltung in Koblenz
Aiwanger: „An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können.“
Gründungsversammlung FREIE WÄHLER Frauen in Fulda...
Bundesweites Netzwerk für Frauenpower
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
EU-Abgeordnete stellt sich gegen Änderungsvorschläge des Parlaments Am heutigen Mittwochabend kommt das europäische Klimagesetz im Europaparlament zur Abstimmung. Einige umstrittene Änderungsanträge wurden angenommen, und es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Gesetz mehrheitlich zustimmt. Ulrike Müller unterstützt grundsätzlich die Klimaziele der EU-Kommission. Trotzdem wird sie gegen die Position des Parlamentes stimmen, weil sie die vorgesehenen Zwischenziele für nicht machbar hält. Sie fordert Technologieneutralität und die bisher geltenden Prinzipien des Emissionshandels.
Seit der Wiedervereinigung sind in unserem Land über 25 Millionen Kinder zur Welt gekommen, für welche die Einheit des Landes völlig normal ist. Wir sind es Ihnen und denen, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt haben, schuldig, die Zusammengehörigkeit zu erhalten und zu stärken. Der heutige Feiertag ist deshalb ein Arbeitsauftrag für uns, unserem Land zu dienen.
Treffen der Landesvorstände in Kassel. Erneut wurde ein klares Zeiche...
Aiwanger: Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: Potenziale der Schifffahrtindustrie wurden in der Nationalen Wasserstoffstrategie vergessen!
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, nach der Formel „aus 3 mach 2“ die Zahl der Direktstimmkreise von derzeit 299 auf 200 zu reduzieren.
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Petry: Erneut müssen die Kommunen das ausbaden, was auf Bundesebene beschlossen wurde
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: Die Bundesregierung muss sich schützend vor Sassnitz stellen
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: 'Regionale Schlachthofstrategie zur Reduktion von Transporten deutschlandweit umsetzen.'
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller begrüßt historische Einigung auf dem EU-Gipfel und kündigt genaue Überprüfung im Parlament an Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller zeigt sich erfreut und erleichtert über die historische Einigung der Mitgliedsstaaten auf dem heute zu Ende gegangenen Gipfeltreffen. Während sie die Einigung auf ein Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise begrüßt, mahnt sie Verbesserungen bei den Rechtsstaatsprinzipien an. Auch dürfe der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Eroglu: „Wir müssen die Eigenverantwortung innerhalb der EU stärken, und die Transfers in der EU Stück für Stück zurückschrauben.“
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister, begrüßt nationale Wasserstoffstrategie. Aiwanger: Nationale Wasserstoffstrategie braucht internationalen Ansatz - riesige Chance für deutsche Arbeitsplätze
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Gregor Voht, stellv...
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten
Eroglu: 'Die deutsche Bereitschaft, Steuern zu zahlen, darf nicht durch Transfers innerhalb der EU bestraft werden.'
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Europa entsteht durch konkrete Errungenschaften und die daraus erwachsende Solidarität aller Europäer – das galt damals, und das gilt bis heute.
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Wir als FREIE WÄHLER haben über die letzten Jahre immer wieder die geldpolitischen Maßnahmen der EZB kritisiert, und auf deren Nebenwirkungen hingewiesen.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
FREIE WÄHLER begrüßen die Ankündigung des neuen deutschen sozialen Netzwerkes „VZ“ Nutzer an den Erlösen aus personalisierter Werbung zu beteiligen
Annette Walter-Kilian, Vorsitzende des FREIE WÄHLER Bundesfachausschu...
Walter-Kilian: „Die finanzielle Anerkennung muss unabhängig vom Arbeitgeber gezahlt werden“
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: 'In der Resolution werden sogenannte 'Recovery-Bonds' gefordert. Dies ist ein beschönigender Name für Eurobonds. Diese lehnen wir als FREIE WÄHLER grundsätzlich ab, da Subsidiarität und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eines unserer Grundprinzipien ist.'
Andrea Menke, Mitglied FREIE WÄHLER Bundesvorstand...
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest, sowie viel Gesundheit!
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER...
Aufgrund von Covid-19 droht in Deutschland wegen der Aufhebung der mündlichen Verhandlungen der Stillstand der Zivilgerichtsbarkeit. Denn ohne mündliche Verhandlung, kein Urteil. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) der Bundesrechtsanwaltskammer um die Möglichkeit der Videokonferenzen erweitert wird.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Saisonarbeitskräfte müssen rechtzeitig einreisen dürfen
Eroglu fordert eine Versachlichung der Migrationsdebatte und den Einsatz von Soldaten in der Region Idlib
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung eine Positionierung angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen', sagt Hubert Aiwanger. Alexander Hold mahnt: „Die EU darf sich nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen.“
Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende...
Tod und Krankheit im Kindesalter dürfen nicht länger Tabuthemen sein. Wir müssen uns für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker stark machen.
Mario Merten, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Thüringen...
Merten: 'Wir müssen das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen wiederherstellen.'
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzender und E...
Eroglu (MdEP): 'Der politische Schaden, den CDU und FDP angerichtet haben ist jetzt schon zu groß.'
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: „Hier ist der innere Kompass verloren gegangen“, sagt Gregor Voht.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Die EU muss nach Innen regionaler werden und nach Außen stärker“
Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller und Engin Eroglu...
MdEP Ulrike Müller und Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) bedauern Ausscheiden der Briten und hoffen auf möglichst enge Partnerschaft: „Tür steht weiterhin offen“
v. l. n. r.: Matthias Reuter (Mitarbeiter von Engin Eroglu), Arnold Ha...
FREIE WÄHLER besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage in Ibbenbüren.
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: Die Masseninhaftierungen der Uiguren in Xinjiang müssen gestoppt und die Lager sofort geschlossen werden
Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende...
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller kritisiert Begriff 'Klimanotstand' – Wandel zur CO2-neutralen Gesellschaft muss im demokratischen Interessensausgleich gelingen
Ulrike Müller und Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete...
„Wir gratulieren Ursula von der Leyen und Ihrem Team zur Wahl. Jetzt ist es höchste Zeit, die Arbeit aufzunehmen.“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller fordert faire Preise und kritisiert deutschen Reglementierungswahn
Bild: v.l.n.r. Vordere Reihe: Christa Hudyma, Bundesschatzmeisterin, A...
Aiwanger: „Auch in Berlin brauchen wir Politik mit gesundem Menschenverstand“
v.l.n.r. Gregor Voht, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzend...
Eroglu: „Innovative Biotechnologie aus Deutschland braucht entsprechendes Risikokapital“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Das Bild vom abgehängten Osten hat sich überlebt!“
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu und die Taiwan Friendshi...
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: „Eine entmilitarisierte Schutzzone in Nordsyrien kann nur durch die UN garantiert werden.“
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Müller will klares Signal setzen und plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen
v.l.n.r.: Gregor Voht, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzen...
FREIE WÄHLER Delegation informiert sich über die Arbeit der Bundespolizeidirektion Koblenz
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: „Europäische Strukturen würden zusammenbrechen“
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) fordert konkrete Maßnahmen, um ländliche Räume in Ostdeutschland attraktiv und lebenswert zu gestalten
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, und Péter Vida, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Brandenburger Landtag, brechen zum Internationalen Tag der Demokratie am kommenden Sonntag eine Lanze für Bürgerbeteiligung, Inklusion und Menschenrechte.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Eroglu: 'Der ständige Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern ist die Grundlage für eine gute Regierungsführung.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Wahlumfrage Brandenburg: FREIE WÄHLER bei 5 Prozent, Sachsen 4 Prozent Aiwanger: Die FREIEN WÄHLER verändern die politische Landschaft positiv - Linksbündnisse verhindern!
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Privatwirtschaftliche Gewinne durch unfaire Handelspraktiken stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten des Migrationsdrucks.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter
Eroglu: Qualitätswettbewerb darf nicht durch einen ruinösen Preiswettbewerb ersetzt werden
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) sieht Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premier kritisch – Geregelter Brexit muss höchste Priorität haben
Gründungsmitglieder der Smart Villages Intergroup im Europaparlament ...
16.07.2019, Straßburg
FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller und Engin Eroglu...
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption
FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller und Engin Eroglu...
Müller: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER setzt sich durch
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch in Europa notwendig
Bauer: Politik muss in Berlin wieder zur Bürgernähe zurückfinden
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Birkner: Regionale Wertschöpfung ist noch ausbaufähig
Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Liste...
Wefelscheid: Nur eine eigene Gütertrasse kann Mensch und Wirtschaft nachhaltig entlasten
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Ulrike Müller: Neue Richtlinie kontraproduktiv für saubere Mobilität
Von links nach rechts: Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Europä...
Anerkennung für herausragende politische Arbeit im Dienste der europäischen Steuerzahler
Gabi Schmidt, FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende...
Harald Klix, FREIE WÄHLER Europakandidat
Klix: Preisstabilität und Beförderungspflicht müssen als Standards erhalten bleiben
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Brexit-Chaos beenden – für zweites Referendum!
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Dritter und letzter Bericht zur neuen GAP im Agrarausschuss angenommen
Wefelscheid: Die EU gibt Sicherheit IN Europa, die NATO gibt Sicherheit FÜR Europa
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Novelle der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor verpflichtet Länder und Kommunen, hochwertige Daten gratis zur Verfügung zu stellen Müller: “Kosten dürfen nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Wer mit den Daten Geschäfte machen will, soll sie bezahlen.”
Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Liste...
Cornelia Birkner, Kandidatin zur Europawahl (Listenplatz 5)...
Birkner: Eigenverantwortung stärken – bürokratische Hürden abbauen
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz ...
Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) erstmals Wählerbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament. Schon jetzt gaben über drei Prozent aller Wahlberechtigten an, die FREIEN WÄHLER zur Europawahl am 26. Mai mit ihrer Stimme zu unterstützen.
Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Liste...
Wefelscheid: Populisten dürfen nicht über ihr Land hinaus die Abgeordneten in Europa mitbestimmen
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Unternehmertum ist Grundlage unserer Wirtschaft - entlasten statt belasten!“
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Kandidat zur Europawahl 2019 (Listenplatz ...
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Müller: „Wir sollten niemals vergessen, dass auf der anderen Seite auch ein Mensch sitzt.“
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: „Diese Politik für die Konzerne und gegen die Bürger muss gestoppt werden.“
Engin Eroglu, Kandidat zur Europawahl 2019
Die FREIEN WÄHLER wollen den Bereich des eSport und die Computerspiele-Entwicklung in Europa stärken.
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: Scheuers Schwarze-Peter-Spiel in der Dieselfrage nimmt überhand
Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER begrüßen die Initiative des Bundesrates die Transparenz und den Kundenschutz bei Internetverträgen zu stärken.
Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Bundesjustiziar ...
Erneut hat heute ein Verwaltungsgericht über Dieselfahrverbote in Deutschland entschieden, während von den Entscheidungsträgern nur kurzfristige Wahlgeschenke in dieser Angelegenheit verteilt wurden.
Die künftige Fraktion setzt sich aus 27 Stimmkreisabgeordneten zusamm...
Mit den heute vereinbarten Koalitionsverhandlungen ist es klar, dass die FREIEN WÄHLER erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen werden. Damit zieht ein „frischer Wind“ in den Bayrischen Landtag, welcher es ermöglicht, Politik mit Blick auf die Menschen zu machen.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Voht: Dieselentscheidungen müssen nachgebessert werden.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Müller: Wir dürfen nicht so tun, als wäre Armut in unserem reichen Land kein Thema.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Mit dem heutigen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin stehen das erste Mal auch moderne Euro-6 Diesel im Fokus von möglichen Fahrverboten.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Tagtäglich setzen sich an unseren Schulen 800.000 Lehrerinnen und Lehrer für die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder ein. Zum heutigen Weltlehrertag wollen wir für diese große Leistung einmal Danke sagen!
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
In der Frage, wie es mit der Nachrüstverpflichtung von Dieselfahrzeugen weitergehen soll, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine deutliche Position der SPD im Bund:
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Länderratsdelegierte fordern Nachrüstung von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 Kassel. Auf dem heutigen Länderrat der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen bei betroffenen Dieselmodellen aus.
Bernd Barutta, Kandidat zur Europawahl Listenplatz 4...
FREIE WÄHLER fordern weitere Investitionsmittel für kommunale und vereinseigene Sportstätten
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelschei...
FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben.
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
FREIE WÄHLER lehnen die vom ifo-Institut vorgestellte Neuausrichtung der Grundsteuer ab.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Engin Eroglu, Kand...
Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
FREIE WÄHLER begrüßen das klare Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker zur außenpolitischen Verantwortung Europas in Handels- und Sicherheitsfragen.
Umfrageergebnisse INSA Meinungstrend (Umfragezeitraum 07.09. bis 10.09...
Nach Ergebnissen der jüngsten repräsentativen Umfrage des INSA Meinungsforschungsinstituts können sich 19 Prozent aller Befragten vorstellen bei der kommenden Europawahl die FREIEN WÄHLER zu wählen.
Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Bundesjustiziar ...
FREIE WÄHLER begrüßen die breite Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger.
Kandidatentreffen in Würzburg
Würzburg. Auf ihrem ersten Arbeitstreffen zur Europawahl 2019 stellten die FREIEN WÄHLER in Würzburg die thematischen Weichen für den anstehenden Wahlkampf. Das Kandidatenteam rund um die amtierende Europaabgeordnete Ulrike Müller hat sich zum Ziel gesetzt wieder aktiv Bürgerbelange in Brüssel zu thematisieren.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern! Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl...
Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: „Sommerloch“ konstruktiv nutzen!
Groß-Gerau. Die FREIEN WÄHER haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Europawahl...
Groß-Gerau. Auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau haben die FREIEN WÄHER Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt. Die Europaabgeordnete aus dem Oberallgäu führt damit wie schon 2014 die Bundesliste der FREIEN WÄHLER an.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Die große Politik will die heimische Milchwirtschaft opfern Anlässlich des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Regierenden in Land, Bund und Europa vor, die heimische Milchwirtschaft und Rinderhaltung gezielt kaputt zu machen, um internationalen Handelsabkommen und Klimazielen gerecht zu werden.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das Scheitern der von Deutschland vorangetriebenen Sperrklausel zur kommenden Europawahl.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Bundesregierung verschleppt Problem der Autoabgase München. Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. „Die Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Kempten. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Gesetze wurden in Verbindung mit der Datenschutzverordnung der EU erlassen. Das Datenschutzrecht ist immer dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Krankenhäuser brauchen mehr Geld, gerade auch auf dem Land! Die Situation von Krankenhäusern in ländlichen Regionen spitzt sich durch den anhaltend hohen Investitionsbedarf immer weiter zu. Bund, Länder und Krankenkassen müssen gemeinsam mit den Krankenhausträgern Lösungen finden um die Zukunft der Häuser abzusichern, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung eine Sperrklausel bei der bevorstehenden Europawahl 2019. Eine Abstimmung darüber soll morgen auf europäischer Ebene stattfinden.
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Petry: Bürger und Kommunen brauchen Planungssicherheit Karlsruhe. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, muss für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen schnellstens ein zukunftsfestes Modell entwickelt werden.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Berlin. Am Sonntag jährt sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Luxemburg. Gestern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Rechtsschutz für Investoren in der EU durch Schiedsgerichte gegen geltendes Recht verstößt. Das Instrument der Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handelsverträgen kommt nach Ansicht der FREIEN WÄHLER einer Paralleljustiz gleich.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Berlin. Heute vor drei Jahren hat der Bundestag die Einführung der sog. Mietpreisbremse beschlossen, um dem rasanten Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten entgegen zu wirken. Sie gilt in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland, in denen rund ein Viertel aller Einwohner leben.
Brüssel. Heute hat das Europäische Parlament einen stärkeren Schutz der Gesundheit von Bienen und eine bessere Ausbildung und mehr Unterstützung für Imker gefordert, insbesondere für junge Menschen, die in den Beruf einsteigen.
Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER
Müller: „Die Mobilität der Zukunft muss sauber, aber auch bezahlbar sein.'
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Klarheit für Verbraucher schaffen! Leipzig. Die heutige Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten mit hohen Stickoxid-Belastungen zeigt erneut die Notwendigkeit einer schnellen, verbraucherorientierten Lösung durch Politik und Hersteller auf.
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER...
Seit Wochen mehren sich die Pressemeldungen über erhebliche Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Die Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende diente nun Politikern fast aller Fraktionen als Kulisse, um diesen Mangel medienwirksam anzuprangern.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Dritter Rentenpunkt muss allen Müttern zu Gute kommen München. Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger. Die im Sondierungspapier aufgeführte „Mütterrente II“ soll auf Erziehungszeiten erst ab dem 3. Kind angerechnet werden.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
München. Die gestrige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer in Deutschland zeigt auf, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zunehmend in Frage gestellt werden.
Hans Martin Grötsch
Bundeswehr ist nur eine Randnotiz bei der Sondierung von CDU/CSU und SPD Berlin/Nürnberg. Im Rahmen des 28-seitigen Sondierungsdokumentes nimmt die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr nur einen sehr kleinen Teil ein.
Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER...
Petry: Bund und Länder müssen die Kommunen bei einer Neuordnung der Grundsteuer unterstützen Ganderkesee. Die in der heutigen mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel des Bundesverfassungsgerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer, hat besonders für die Kommunen weitreichende Folgen.
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER...
Wefelscheid: Wer sich nicht an die Regel hält nur mit Ticket zu fahren, der soll eben auch bestraft werden. Ganderkesee. Der vom Deutschen Richterbund (DRB) in Frage gestellte Straftatbestand Erschleichen von Leistungen im öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), auch „schwarzfahren“ genannt, sollte beibehalten werden.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Aiwanger: Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung und Klimaschutz Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen der möglichen GroKo, sich von den für 2020 vereinbarten Klimazielen zu distanzieren, verspielt Chancen für die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Deutschland, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.