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Streit: 'Nun sind 100 Tage vergangen, seit ich meine Arbeit im Europaparlament aufgenommen habe. Das ist für mich eine gute Gelegenheit, um ein wenig innezuhalten und über das zu sprechen, was ich in dieser Zeit erlebt habe, was mich bewegt und motiviert hat.'

Schmidt: „Bereits in der Ausbildung wird die Grundlage für eine lebenslange Ungleichbehandlung gelegt.“

Eroglu: „Ich fühle mich geehrt, einer der wichtigsten parlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments vorstehen zu dürfen. Außenpolitisch, wie wirtschaftlich gibt es zwei Top Themen. Die künftigen Beziehungen zu den USA und China.“

Christine Singer: 'Europa wartet darauf, von euch entdeckt zu werden – also macht euch auf den Weg!'

Streit: „EU-weites Vermögensregister ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre!“

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit fordert dringende Revision der Flottengrenzwerte und frühere Überprüfungstermine zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.

Als Ostseeanrainerstaat fordern die FREIEN WÄHLER eine Beteiligung Deutschlands an der geplanten „Drohnen-Mauer“ der NATO-Ostpartner

Aiwanger: 'Ein wirtschaftspolitischer Neustart für Deutschland ist dringend notwendig'

Eroglu: 'Auf keinen Fall werde ich den Weg in die Schuldenunion mittragen!“

Eroglu: „Gerade junge Menschen müssen sich wieder ein eigenes Haus leisten können“

Der Terroranschlag in Solingen führt zu bundesweiter Bestürzung und Debatte. Hubert Aiwanger stellt klar: „Die Ampel verwehrt die richtige Analyse! Wir müssen über Tätermilieus, über Gewalttäter und Islamismus reden und nicht über die Klingenlänge von Taschenmessern.“

Voht: 'Herr Merz, Mehrheiten in der Mitte sind möglich. Verspielen Sie diese Chance nicht!'

Aiwanger: 'Ich appelliere erneut an den Bund: Der günstige Erhaltungszustand beim Wolf muss dringend festgestellt werden'

Altersarmut verhindern durch eine starke Wirtschaft und gerechte Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellen, verfehlte Sozialausgaben stoppen, Renten sichern! Nur was erwirtschaftet wird, kann auf Dauer im Sozialstaat verteilt werden! Und was im Sozialstaat verteilt wird, muss neben den wirklich Bedürftigen auch denen zugutekommen, die mit ihrer Lebensleistung unseren Wohlstand erarbeitet haben, also unserer älteren Generation! Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit ist eine Schande für unser Land und sozialer wie politischer Sprengstoff.

Streit: „Mit dem Gesellschaftsjahr für Deutschland wollen wir jungen Menschen die Möglichkeit einräumen, etwas für ihre kostenlose Ausbildung und ihr Studium zurückzugeben und damit Teil unserer Gesellschaft, statt nur konsumierender Beobachter zu sein.“

Aiwanger: 'Wir FREIE WÄHLER sind mit der gestrigen Wahl sichtbarer und in fast allen Regionen stärker geworden. Mit unseren drei Abgeordneten können wir nun unsere bürgerliche Politik nach Brüssel bringen.'

Vielen Dank für Ihre große Unterstützung

Eroglu: Von der Leyen will um jeden Preis erneut Präsidentin der Kommission werden egal wie groß der Schaden ist. So will Sie mit der Schuldenunion die Stimmen der Linken in Europa.

Aiwanger: 'Die Flut an Kassenbons, die meist direkt frisch ausgedruckt weggeworfen werden, ist überflüssig und absolut vermeidbar. Je weniger Papier wir sinnlos entsorgen, desto besser ist das für Wirtschaft und Umwelt'

Eroglu: 'Um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden, erlaubten Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz einen Spähangriff auf proeuropäische Politiker. Ob die Bewertung anders ausgefallen wäre, wenn SPD-Abgeordnete betroffen wären, sei dahingestellt.'

Schmidt: „Der Kampf gegen Kinderarmut darf nicht an schlechter Personalplanung scheitern!“

Voht: „Nur mit starken NATO-Partnern können wir den Frieden in der Ostsee sichern.“

Voht: „Um den fast 4 Millionen Betroffen Post-Covid Patienten besser helfen zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Forschungsförderung ein.“

Streit: 'Unsere Standortqualität leidet unter zwei Dingen: Zu teuer - zu kompliziert.'

Eroglu: „Die EU muss die ukrainischen Weizenlieferungen zentral aufkaufen und international verteilen, statt zu versuchen sie über Solidaritätskorridore in den Markt zu bringen.“

Schmidt: „Wir müssen vor allem jungen Frauen deshalb mehr Mut machen: Wir brauchen sie verstärkt in technischen Berufen, aber auch allgemein in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. Erst wenn wir das erreicht haben, können wir von echter Gleichberechtigung in Deutschland sprechen.“

Der Weltfrauentag erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit noch immer nicht erreicht sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Frauen setzt sich weiterhin für eine Welt ein, in der Frauen frei von Diskriminierung und Gewalt leben können, und fordert alle dazu auf, sich aktiv an diesem Ziel zu beteiligen.

Die FREIEN WÄHLER bekräftigen mit der heutigen Abstimmung erneut die Position der Partei in der Mitte und wendet sich erneut gegen Extremismus jeder Art.

Dr. Joachim Streit mit 95 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Armin Grein, Ehrenvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist am Sonntag im Alter von 84 Jahren verstorben. Grein gilt als Gründervater der FREIEN WÄHLER. Von 1994 bis 2010 war er Bundesvorsitzender.

Voht: 'Wir brauchen endlich grundlegende Reformen, um den drohenden Flächenbrand im produzierenden Gewerbe zu stoppen!'

Aiwanger: „Von Kommune über Land, Bund bis EU: wir können das Beste für die Menschen vor Ort erreichen.“

Die Sicherheit auf den See- und Handelswegen muss wieder einen größeren Raum in der Bündnispolitik einnehmen. Hierfür brauchen wir eine zentrale Koordinierungsstelle auf nationaler Ebene für unserer maritimen Sicherheit.

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung des Bürgergelds für eine nachhaltige Sozialpolitik.

Voht: „Die Küsterfischerei darf nicht Leidtragende der Ampel-Sparpläne sein.“

Aiwanger: „Bauernfeindliche Ampel-Politik schadet dem ganzen Land! Agrar-Politik gescheitert, wie die ganze Ampel!“

Eroglu: „Die Streichung der Agrardieselrückvergütung droht das Höfesterben zu beschleunigen.“

Eroglu: 'Wer bayrische und deutsche Interessen vertreten sehen will, wählt FREIE WÄHLER.'

Hansen: „Ein Veteranentag ist nicht dazu gedacht, den Krieg zu glorifizieren, vielmehr soll er dazu dienen, die Grausamkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen vor Augen zu führen.“

Voht: „Wer IS-Fahnen schwenkt darf nicht auf Nachsicht hoffen!“

Aiwanger: 'Deutliche Reduzierung der Zuwanderung in Sozialsysteme muss Ziel sein'

Aiwanger: 'Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss mittelstandsfreundlicher werden. Bisher ist das Gegenteil der Fall.'

Voht: „Die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete muss vollständig gestrichen werden. Dem Terrorfinanzier Iran müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.'

Aiwanger: „Die wirtschaftliche Angleichung von Ost und West ist nur eine wichtige Voraussetzung, um die weiterhin bestehenden Brüche und Konflikte zu überwinden.“

Eroglu: „Staatsbürgerliche Rechte müssen die Folge von Integration und kein Vorschuss sein!“

Schmidt: „Zu viele Kinder müssen zum Teil über Jahre in Flüchtlingsheimen und damit an nicht kindgerechten Orten leben.“

Voht: „Eine Zusammenarbeit mit „dieBasis“, „Bürger für Thüringen“ und WerteUnion ist mit den Grundwerten der FREIE WÄHLER nicht vereinbar!“

Voht: 'Über 50 Millionen Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem oder mehreren Vereinen. Jeder Zweite engagiert sich dort auch ehrenamtlich. Gerade die sogenannten „freizeitnahen“ gemeinnützigen Vereine leisten einen unschätzbaren Wert für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung begrüßt das Verbleiben Hubert Aiwangers im Amt des Wirtschaftsministers sowie des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns.

Singer: 'Ich bin enttäuscht, denn kurzzeitig hatte ich das Gefühl, dass auch bei unserer Bundesregierung der Wert einer Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im eigenen Land einen Stellenwert hat.'

Aiwanger: „Die Handwerksbetriebe sichern mit der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses die Qualität der Gewerke. Die Bundesregierung soll die notwendigen Haushaltsmittel für die Förderung der ÜLU im Handwerk auch weiterhin zur Verfügung stellen.'

Voht: „Die Ampel verspielt die Zukunft der Gaming-Branche in Deutschland!“

Eroglu: 'Wir dürfen die Hauseigentümer mit den Sanierungsvorgaben finanziell nicht überfordern.'

Voht: „Arbeiten bis ins Grab kann nicht die Lösung für die verfehlte Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte sein!“

Schmidt: „Der Bagatellvorwurf verunsichert Eltern und eine finanzielle „Abschreckung“ hätte deshalb verheerende Folgen“

Voht: „Kollaps der psychiatrischen Versorgung verhindern!“

Müller: „Wir dürfen es nicht nur gut meinen, wir müssen es gut machen.“

Voht: „Einsparungen bei der politischen Bildung gefährden unsere lebendige Demokratie“

Schmidt fordert eine „konzertierte Aktion häusliche Gewalt“

Locke: 'Lindeners Sparzwang lässt das BAföG-Saystem ausbluten.'

Aiwanger: 'Wir wollen eine bessere Politik für unsere Heimat. Wir brauchen mehr gesunden Menschenverstand in Brüssel.'

Aiwanger: 'Landwirte sind unsere Ernährer und Problemlöser, keine Sündenböcke.'

Schmidt: „Wir wollen mehr Verständnis für die Sichtweisen, die es in anderen Ländern gibt, wecken und den gegenseitigen Austausch fördern.“

Schmidt: „Ohne eine wirksame Regulierung großer Beutegreifer droht die Weidetierhaltung und die Teichwirtschaft in Deutschland zu verschwinden.“

Aiwanger: „Der Bund hat bei Wasserstoff jahrelang blockiert, jetzt muss er endlich liefern“

Schmidt: 'Die Bundesregierung beweist mal wieder, dass sie kein Verständnis für die Landbevölkerung hat'

Aiwanger: 'Auch wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende, aber gemeinsam mit den Bürgern, Heizungsbauern und Handwerkern. Nicht mit der ideologischen Abrissbirne.“

Aiwanger: „Die Bundesregierung muss endlich den „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfes feststellen und eine Bejagung erlauben.'

Aiwanger: „Eine 3,5 Prozenthürde ist eine Lex FREIE WÄHLER mit dem Ziel, uns aus dem Europaparlament auszuschließen.'

Voht: „Der verpflichtende Einbau von digitalen Zählern darf für ärmere Haushalte nicht zu einer Zwangsumrüstung zu Prepaid-Modellen führen.“

Aiwanger: 'Wir brauchen für die Wärmewende den politischen Willen, um von Erdgas auf grünen Wasserstoff umzustellen'

Aiwanger: Aus drei Stimmkreisen zwei machen und das jetzige Wahlsystem beibehalten!

Schmidt: „Die fehlende Datenerhebung von der Medizin bis zur Fahrsicherheit ist eine große Gesundheitsgefahr für alle Frauen.“

Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 75.000 Betroffene, fast 20.000 Mädchen gelten als gefährdet. Obwohl bereits 2011 das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Istanbul verabschiedet worden ist, werden viele Vorgaben der sog. Istanbul-Konvention nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Zum Aktionstag am 06. Februar fordern die FREIEN WÄHLER deshalb mehr Tempo beim Schutz von Mädchen und Frauen.

Petry: die Altersgrenze für Schöffen muss abgeschafft werden

Voht: „Aufrufe zu Gewalt und Hetze müssen klare rechtsstaatliche Folgen haben.“

Voht: „Während die Bürger sich an immer neue Vorgaben halten müssen, ignoriert der Verkehrsminister unverantwortlich seine selbstgesteckten Ziele.“

Menke: 'Die Kommunen müssen besser bei der Versorgung minderjähriger Flüchtlinge unterstützt werden.'

Voht: „Meinungsfreiheit und Demokratie dürfen im Kampf gegen Cyberkriminalität keine Kollateralschäden sein!“

Locke: „Chancengerechtigkeit darf kein Lippenbekenntnis sein!“

Voht: „Mittelständische Firmen, welche ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten, dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“

Aiwanger: „Habeck muss die Abschöpfung einstampfen!“

Locke: „Die Energiepauschale muss so schnell und so unbürokratisch wie möglich gezahlt werden“

FREIE WÄHLER sind Teil der Europäischen Bewegung

Locke: 'Die Coronapandemie hat als Brandbeschleuniger die bestehenden Probleme im Bildungssystem verschärft.'

Hudyma: „Die Bau-Offensive der Bundesregierung ist ein klarer Fehlschlag“

Aiwanger: 'Wir FREIE WÄHLER fordern eine Rückkehr der Notenbank zu ihrem geldpolitischen Auftrag - Keine Alleingänge zur Rettung hochverschuldeter Staaten, sondern eine klare Orientierung am Inflationsziel.“

Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2%-Hürde für die kommende Europawahl zu planen.

Petry: 'Wir begrüßen, dass mit dem Sondervermögen endlich die langjährigen Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Das bei den Projekten jedoch Inflationsauswirkungen und steigende Betriebskosten nicht mir eingeplant sind, ist mehr als fahrlässig.'

Schmidt: „Nach 30 Jahren Fortschritt nimmt durch die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise weltweit die Zahl der Ärmsten wieder zu. Besonders armutsbetroffen sind dabei Mädchen und junge Frauen.'

Gregor Voht: 'Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich für den Winter vorbereiten, ohne ihnen dabei Angst zu machen.'

Gregor Voht warnt vor einer Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen: „Die Aufnahmeeinrichtungen platzen nicht nur in Schleswig-Holstein aus allen Nähten.'

Wirthwein: „Der Etatansatz von 25 Millionen Euro ist insgesamt eng bemessen. Daher wäre es wünschenswert, wenn jeder Euro von den Verbänden und Vereinen genutzt werden kann, statt unnötige Kampagnen auf den Weg zu bringen.'

Voht: „Energiekrise darf den bestehenden OP-Stau nicht zusätzlich erhöhen“

Aiwanger: „Es kann doch nur ein schlechter Scherz der Bundesregierung sein, dass auch heimisches Biogas von der Gasumlage betroffen sein soll!'

Im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Hitzekonzeptes müssen Einzelmaßnahmen, wie Trinkbrunnen, finanziell abgesichert werden. Hier gilt für uns: „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch!“.

Locke: „Der politische Apparat muss agiler werden und sich der Lebensrealität von jungen Menschen wieder annähern!“

Voht: 'Damit das wirtschaftliche Herz Deutschlands weiterschlagen kann, dürfen die Häfen als Venen und Arterien nicht verstopfen.'

Voht: 'Die Ampelregierung muss schnellstmöglich sicherstellen, dass die polnische Regierung ihrer Förderverpflichtung wieder nachkommt!“

Von der heute im Kanzleramt geplanten ‚konzertierten Aktion‘ (Austausch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Forschern zur Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale) erwarten wir klare Vorgaben zur Entlastung der privaten Haushalte und der heimischen Wirtschaft.

Reguläre Neuwahl des Bundesvorstands der FREIEN WÄHLER

Voht: „Unser Grundwasser für die Energiesicherheit zu gefährden ist keine Option!“

Die Inflation zeigt es: Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten beugen sich nicht dauerhaft politischer Ideologie

Voht: 'Es darf nicht sein, dass die Produktionskosten für die Landwirte ins Unermessliche steigen und die Verbraucher immer mehr für ihre Einkäufe bezahlen müssen, während gleichzeitig die Lebensmittelkonzerne weltweit Umsatzrekorde verzeichnen.'

Schmidt: „Jungen und Mädchen, die vor der Pandemie zur Schule gingen, durchwühlen nun Tag für Tag den Schutt auf Deponien – auf der verzweifelten Suche nach Dingen, die man noch verwerten und verkaufen kann“. Vielerorts sei über sehr lange Zeit der Unterricht ohnehin komplett ausgefallen und es sei mehr als fraglich, ob die Kinder dort jemals in die Schule zurückkehren werden. Gleichzeitig sei Bildung aber die einzige Möglichkeit für sie, langfristig der Armut zu entkommen.

Eroglu: „Trotz erheblicher Doppelausgaben in der europäischen Verteidigung schaffen wir es nicht einsatzfähiges Material an die Ukraine zu schicken!“

Aiwanger: „Bürger und Wirtschaft von hohen Energiepreisen entlasten durch Senkung von Steuern und Abgaben!“

Aiwanger: „Die Lage zwingt zum sofortigen Handeln - weiteres Abwarten ist falsch“

FREIE WÄHLER stimmen gegen Mindestklausel bei EU-Wahlen

Die Energiepreiskrise stellt eine unmittelbare Bedrohung des Lebensstandards und des Wohlstands vieler Menschen in unserem Land dar. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern müssen konzentriert Anstrengungen unternehmen, um das Wohlstandsversprechen auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Ich wünsche Ihnen nun ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Familie und hoffe, dass Sie über die Feiertage Kraft für die anstehenden Herausforderungen sammeln können. Denn wir FREIE WÄHLER werden mehr gebraucht denn je.

Voht: „Länderübergreifende Import- und Verteilungsstruktur aufbauen“

Voht: „Nur ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir setzen uns deshalb für eine Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung ein, welche seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark abgenommen hat. Wir wollen dafür den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben.'

Aiwanger: Mineralölkonzernen auf die Finger klopfen - Preishöhe ist nicht gerechtfertigt - Preisziel merklich unter 2 Euro

Schmidt: 'Wir denken an diesem Welttag ganz besonders an alle Frauen, die Krieg erleben oder schon einmal erlebt haben. Ihnen müssen wir in der Stunde bitterster Not besonders zur Seite stehen – in der Ukraine, in Afghanistan und in vielen anderen Regionen der Welt. Nichts wünschen wir Frauen und ihren Familien heute sehnlicher als Frieden, Freiheit und Sicherheit.“

Aiwanger: 'Wir brauchen ausreichende Kohlevorräte zur Gewährleistung der Energiesicherheit und einen Preisdeckel für Energie'

Aiwanger: 'Auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik.'

Voht: „Europa sollte nicht weiter die Kriegsmaschinerie von Russland finanzieren.“

Aiwanger: „Tiefgreifende Konsequenzen für deutsche Unternehmen in der Ukraine - Standortverlagerungen aus der Ukraine in sichere Regionen ins Auge fassen“

Aiwanger: „Russland will unter Bruch des Völkerrechts mit einem Krieg die Kontrolle über die Ukraine zurückgewinnen.'

Aiwanger: 'Der russische Angriff auf die Ukraine hat bereits zahlreiche Menschenleben gekostet und bedroht weitere. Oberstes Ziel ist es derzeit, Menschenleben zu retten.'

Eroglu: 'Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Demokratie. Putins aggressiver Angriffskrieg lässt sich nicht rechtfertigen. Jahrzehnte des Friedens in Europa wurden heute Nacht durch den Einschlag von russischen Raketen auf verschiedene ukrainische Städte beendet.'

Voht: „Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Innovationskraft fördern, Kreditvergaben vereinfachen“

Voht: „Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“

Schmidt: „Familien mit Kindern mit einer lebensverkürzenden Erkrankung werden zu oft allein gelassen.“

Voht: 'Der Bund hat mit der Autobahn GmbH ohne Not Kompetenzen an sich gezogen und kann die Aufgabenstellung nun nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen.'

Voht: „Brunsbüttel kann die Blaupause für die Importinfrastruktur von grünem Wasserstoff werden.“

Voht: „Die Ankündigung allein reicht nicht aus. Jetzt brauchen wir eine solide Finanzierung!“

Voht: „Wir dürfen unsere Polizisten mit den zunehmenden psychischen Belastungen nicht allein lassen!“

Voht: 'Die Behauptung des Verkehrsministeriums, dass eine große Anzahl an Leuchten zu einer „Übersignalisierung“ geführt und andere Verkehrsteilnehmer geblendet und verunsichert hat, halte ich für nicht nachvollziehbar. Vielmehr waren die Einsatzfahrzeuge häufig gut zu hören, jedoch nicht sofort zu sehen - dieser Zustand führt zu Unsicherheiten bei anderen Verkehrsteilnehmern.“

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ - so bewertet Engin Eroglu MdEP, FREIE WÄHLER, den frisch geschlossenen Koalitionsvertrag der „Ampel“.

Schmidt: „Wir müssen noch wachsamer werden, um die oft alltägliche Gewalt zu beenden“

Eroglu: 'Bisher hat die EZB mit dem Hinweis auf Auslaufen statistischer Sondereffekte auf Zeit gespielt. Es wird Zeit, dieses Versteckspiel zu beenden und die Inflation zu bekämpfen.'

Voht: „Deutschland muss sich bei allen Anrainerstaaten mit mehr Nachdruck für eine schnelle Bergung einsetzen“

Haimerl-Kunze: „Starre Mindestmengen dürfen nicht zum Sargnagel der ländlichen Krankenhäuser werden.“

Den heutigen Feiertag der Wiedervereinigung sollten wir daher zum Anlass nehmen auch in der aktuellen Situation das Einende zu suchen.

FREIE WÄHLER stellen sich deutlich gegen die wiederholten Versuche von Alice Weidel die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei der Bundestagwahl ihrer Partei zuzurechnen. Die Wählerwanderung zeigt deutlich, dass die bürgerlichen Kräfte der Höcke-AfD den Rücken kehren. Die Verluste anderen Parteien (insbesondere der AfD) sind auf deren Inhaltsleere und nicht auf die demokratische Konkurrenz der FREIEN WÄHLER zurückzuführen.

Aiwanger: „Wir haben Gehör gefunden, bei den nächsten Wahlen müssen und wollen wir noch mehr Gehör finden!“

Eroglu: „Afghanistan ist ein Scheitern der Bundesregierung, nicht der Bundeswehr!'

Voht: „Landwirtschaftsministerin Klöckner darf nicht länger tatenlos zusehen.“

Aiwanger: „Epidemische Lage im Oktober beenden, wenn Krankenhausbelegung weiter überschaubar ist!“

Die FREIE WÄHLER Spitzenkandidatinnen aus Hessen und Rheinland-Pfalz fordern eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen in Afghanistan durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Voht: „Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium hätte schon 2015 handeln müssen!“

Voht: 'Behauptete Klimafortschritte der Bundesregierung müssen unabhängig überprüft werden.'

Aiwanger: „Es ist höchste Zeit, dass die FREIEN WÄHLER auch im Bundestag vertreten sind. Dort fehlt aktuell der gesunde Menschenverstand der FREIEN WÄHLER.'

Voht: „Deutschland muss wieder autonom in seiner Versorgung werden.“

Ulrike Müller: Waldpolitik zeugt von Unverständnis für Innovation und regionale Bedingungen

Aiwanger: „Jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, hat seinen Dienst geleistet.“

Voht: „Die unverhältnismäßige Überwachung unserer Kommunikation ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte“

Aiwanger: 'Die drohende Gefahr, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer Doppelbelastung betroffen sind, muss jetzt unverzüglich politisch abgewendet werden.'

Aiwanger: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen.'

Aiwanger: „Erstmals werden wir in einer Bundesumfrage erwähnt. 3 Prozent ist einige Monate vor der Bundestagswahl ein sehr guter Ausgangspunkt, unsere Mission Berlin läuft.“

Aiwanger: „Die Vernünftigen müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern.“

Aiwanger: „Diese pauschalen Eingriffe in Freiheitsrechte und Wirtschaft sind zu undifferenziert. Es geht auch weniger radikal.“

Eroglu: 'Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität treten wir als FREIE WÄHLER für das Verschuldungsverbot der EU ein.'

Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“ ab. Gegen die geplante und unreflektierte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ab Inzidenz 100 plant die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung durch eine Verfassungsbeschwerde vorzugehen.

Berichterstatterin Ulrike Müller hoch zufrieden mit erzielten Kompromissen

Voht: 'Wir brauchen jetzt einen Corona-Medikamentengipfel.“

Heute wurde im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz das Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!“ vorgestellt. Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesparlament sieht FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Chancen für den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag.

Gabi Schmidt: „Der Weg zurück in ein normales Leben ist für ehemalige Kindersoldaten und Kindersoldatinnen sehr schwer, oft leiden sie lebenslang unter psychischen Problemen“

Gregor Voht: „Um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können, brauchen wir technologische Entwicklungen, welche sowohl der Umwelt helfen als auch den Wohlstand in Deutschland erhalten. Statt einseitig immer weitere Verbote zu fordern, setzen wir FREIE WÄHLER auf den zielgerichteten Ausbau der Wasserstofftechnologie. Bei der jetzigen Ausbaugeschwindigkeit der Wasserstoffwirtschaft sollen in Europa bis 2030 über eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir setzen alles daran, dass ein Großteil davon in Deutschland entsteht“

Aiwanger: Nur mit den FREIEN WÄHLERN wird ab Herbst eine bürgerliche Koalition auf Bundesebene möglich sein.

Schmidt: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz war überfällig

Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start ins neue Jahr, viel Gesundheit! Lassen wir uns nicht unterkriegen! 

Eroglu: 'Wir können nicht länger untätig zusehen wie Menschenrechte wie in Xinjiang oder Hongkong systematisch verletzt und mit Füßen getreten werden. Verantwortliche egal, ob Einzelpersonen oder Organisationen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.'

Die FREIEN WÄHLER lehnen eine umweltpolitisch sinnlose Zusatzbelastung der Bürger ab und setzen sich deshalb weiterhin für eine internationale Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der WTO ein. 

Gabi Schmidt: HIV darf kein Tabuthema sein

Aiwanger: „An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können.“

Bundesweites Netzwerk für Frauenpower

EU-Abgeordnete stellt sich gegen Änderungsvorschläge des Parlaments Am heutigen Mittwochabend kommt das europäische Klimagesetz im Europaparlament zur Abstimmung. Einige umstrittene Änderungsanträge wurden angenommen, und es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Gesetz mehrheitlich zustimmt. Ulrike Müller unterstützt grundsätzlich die Klimaziele der EU-Kommission. Trotzdem wird sie gegen die Position des Parlamentes stimmen, weil sie die vorgesehenen Zwischenziele für nicht machbar hält. Sie fordert Technologieneutralität und die bisher geltenden Prinzipien des Emissionshandels.

Seit der Wiedervereinigung sind in unserem Land über 25 Millionen Kinder zur Welt gekommen, für welche die Einheit des Landes völlig normal ist. Wir sind es Ihnen und denen, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt haben, schuldig, die Zusammengehörigkeit zu erhalten und zu stärken. Der heutige Feiertag ist deshalb ein Arbeitsauftrag für uns, unserem Land zu dienen.

Aiwanger: Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen

Voht: Potenziale der Schifffahrtindustrie wurden in der Nationalen Wasserstoffstrategie vergessen!

Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, nach der Formel „aus 3 mach 2“ die Zahl der Direktstimmkreise von derzeit 299 auf 200 zu reduzieren.

Petry: Erneut müssen die Kommunen das ausbaden, was auf Bundesebene beschlossen wurde

Voht: Die Bundesregierung muss sich schützend vor Sassnitz stellen

Voht: 'Regionale Schlachthofstrategie zur Reduktion von Transporten deutschlandweit umsetzen.'

Ulrike Müller begrüßt historische Einigung auf dem EU-Gipfel und kündigt genaue Überprüfung im Parlament an Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller zeigt sich erfreut und erleichtert über die historische Einigung der Mitgliedsstaaten auf dem heute zu Ende gegangenen Gipfeltreffen. Während sie die Einigung auf ein Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise begrüßt, mahnt sie Verbesserungen bei den Rechtsstaatsprinzipien an. Auch dürfe der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten.

Eroglu: „Wir müssen die Eigenverantwortung innerhalb der EU stärken, und die Transfers in der EU Stück für Stück zurückschrauben.“

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister, begrüßt nationale Wasserstoffstrategie. Aiwanger: Nationale Wasserstoffstrategie braucht internationalen Ansatz - riesige Chance für deutsche Arbeitsplätze

Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten

Eroglu: 'Die deutsche Bereitschaft, Steuern zu zahlen, darf nicht durch Transfers innerhalb der EU bestraft werden.'

Europa entsteht durch konkrete Errungenschaften und die daraus erwachsende Solidarität aller Europäer – das galt damals, und das gilt bis heute.

Wir als FREIE WÄHLER haben über die letzten Jahre immer wieder die geldpolitischen Maßnahmen der EZB kritisiert, und auf deren Nebenwirkungen hingewiesen.

FREIE WÄHLER begrüßen die Ankündigung des neuen deutschen sozialen Netzwerkes „VZ“ Nutzer an den Erlösen aus personalisierter Werbung zu beteiligen

Walter-Kilian: „Die finanzielle Anerkennung muss unabhängig vom Arbeitgeber gezahlt werden“

Eroglu: 'In der Resolution werden sogenannte 'Recovery-Bonds' gefordert. Dies ist ein beschönigender Name für Eurobonds. Diese lehnen wir als FREIE WÄHLER grundsätzlich ab, da Subsidiarität und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eines unserer Grundprinzipien ist.'

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest, sowie viel Gesundheit!

Aufgrund von Covid-19 droht in Deutschland wegen der Aufhebung der mündlichen Verhandlungen der Stillstand der Zivilgerichtsbarkeit. Denn ohne mündliche Verhandlung, kein Urteil. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) der Bundesrechtsanwaltskammer um die Möglichkeit der Videokonferenzen erweitert wird.

Saisonarbeitskräfte müssen rechtzeitig einreisen dürfen

Eroglu fordert eine Versachlichung der Migrationsdebatte und den Einsatz von Soldaten in der Region Idlib

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung eine Positionierung angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen', sagt Hubert Aiwanger. Alexander Hold mahnt: „Die EU darf sich nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen.“

Tod und Krankheit im Kindesalter dürfen nicht länger Tabuthemen sein. Wir müssen uns für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker stark machen.

Merten: 'Wir müssen das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen wiederherstellen.'

Eroglu (MdEP): 'Der politische Schaden, den CDU und FDP angerichtet haben ist jetzt schon zu groß.'

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: „Hier ist der innere Kompass verloren gegangen“, sagt Gregor Voht.

Aiwanger: „Die EU muss nach Innen regionaler werden und nach Außen stärker“

MdEP Ulrike Müller und Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) bedauern Ausscheiden der Briten und hoffen auf möglichst enge Partnerschaft: „Tür steht weiterhin offen“

FREIE WÄHLER besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage in Ibbenbüren.

Eroglu: Die Masseninhaftierungen der Uiguren in Xinjiang müssen gestoppt und die Lager sofort geschlossen werden

Ulrike Müller kritisiert Begriff 'Klimanotstand' – Wandel zur CO2-neutralen Gesellschaft muss im demokratischen Interessensausgleich gelingen

„Wir gratulieren Ursula von der Leyen und Ihrem Team zur Wahl. Jetzt ist es höchste Zeit, die Arbeit aufzunehmen.“

Ulrike Müller fordert faire Preise und kritisiert deutschen Reglementierungswahn

Aiwanger: „Auch in Berlin brauchen wir Politik mit gesundem Menschenverstand“

Eroglu: „Innovative Biotechnologie aus Deutschland braucht entsprechendes Risikokapital“

Voht: „Das Bild vom abgehängten Osten hat sich überlebt!“

Eroglu: „Eine entmilitarisierte Schutzzone in Nordsyrien kann nur durch die UN garantiert werden.“

Müller will klares Signal setzen und plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen

FREIE WÄHLER Delegation informiert sich über die Arbeit der Bundespolizeidirektion Koblenz

Eroglu: „Europäische Strukturen würden zusammenbrechen“

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) fordert konkrete Maßnahmen, um ländliche Räume in Ostdeutschland attraktiv und lebenswert zu gestalten

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, und Péter Vida, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Brandenburger Landtag, brechen zum Internationalen Tag der Demokratie am kommenden Sonntag eine Lanze für Bürgerbeteiligung, Inklusion und Menschenrechte.

Eroglu: 'Der ständige Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern ist die Grundlage für eine gute Regierungsführung.'

Wahlumfrage Brandenburg: FREIE WÄHLER bei 5 Prozent, Sachsen 4 Prozent Aiwanger: Die FREIEN WÄHLER verändern die politische Landschaft positiv - Linksbündnisse verhindern!

Privatwirtschaftliche Gewinne durch unfaire Handelspraktiken stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten des Migrationsdrucks.

Eroglu: Qualitätswettbewerb darf nicht durch einen ruinösen Preiswettbewerb ersetzt werden

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) sieht Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premier kritisch – Geregelter Brexit muss höchste Priorität haben

16.07.2019, Straßburg

Aiwanger: Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption

Müller: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER setzt sich durch

Aiwanger: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch in Europa notwendig

Bauer: Politik muss in Berlin wieder zur Bürgernähe zurückfinden

Birkner: Regionale Wertschöpfung ist noch ausbaufähig

Wefelscheid: Nur eine eigene Gütertrasse kann Mensch und Wirtschaft nachhaltig entlasten

Ulrike Müller: Neue Richtlinie kontraproduktiv für saubere Mobilität

Anerkennung für herausragende politische Arbeit im Dienste der europäischen Steuerzahler

Klix: Preisstabilität und Beförderungspflicht müssen als Standards erhalten bleiben

Aiwanger: Brexit-Chaos beenden – für zweites Referendum!

Dritter und letzter Bericht zur neuen GAP im Agrarausschuss angenommen

Wefelscheid: Die EU gibt Sicherheit IN Europa, die NATO gibt Sicherheit FÜR Europa

Novelle der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor verpflichtet Länder und Kommunen, hochwertige Daten gratis zur Verfügung zu stellen Müller: “Kosten dürfen nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Wer mit den Daten Geschäfte machen will, soll sie bezahlen.”

Birkner: Eigenverantwortung stärken – bürokratische Hürden abbauen

Knapp 100 Tage vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament (EP) erstmals Wählerbefragungen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament. Schon jetzt gaben über drei Prozent aller Wahlberechtigten an, die FREIEN WÄHLER zur Europawahl am 26. Mai mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Wefelscheid: Populisten dürfen nicht über ihr Land hinaus die Abgeordneten in Europa mitbestimmen

Aiwanger: „Unternehmertum ist Grundlage unserer Wirtschaft - entlasten statt belasten!“

Müller: „Wir sollten niemals vergessen, dass auf der anderen Seite auch ein Mensch sitzt.“

Voht: „Diese Politik für die Konzerne und gegen die Bürger muss gestoppt werden.“

Die FREIEN WÄHLER wollen den Bereich des eSport und die Computerspiele-Entwicklung in Europa stärken.

Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster.

Voht: Scheuers Schwarze-Peter-Spiel in der Dieselfrage nimmt überhand

Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen.

FREIE WÄHLER begrüßen die Initiative des Bundesrates die Transparenz und den Kundenschutz bei Internetverträgen zu stärken.

Erneut hat heute ein Verwaltungsgericht über Dieselfahrverbote in Deutschland entschieden, während von den Entscheidungsträgern nur kurzfristige Wahlgeschenke in dieser Angelegenheit verteilt wurden.

Mit den heute vereinbarten Koalitionsverhandlungen ist es klar, dass die FREIEN WÄHLER erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen werden. Damit zieht ein „frischer Wind“ in den Bayrischen Landtag, welcher es ermöglicht, Politik mit Blick auf die Menschen zu machen.

Voht: Dieselentscheidungen müssen nachgebessert werden.

Müller: Wir dürfen nicht so tun, als wäre Armut in unserem reichen Land kein Thema.

Mit dem heutigen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin stehen das erste Mal auch moderne Euro-6 Diesel im Fokus von möglichen Fahrverboten.

Tagtäglich setzen sich an unseren Schulen 800.000 Lehrerinnen und Lehrer für die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder ein. Zum heutigen Weltlehrertag wollen wir für diese große Leistung einmal Danke sagen!

In der Frage, wie es mit der Nachrüstverpflichtung von Dieselfahrzeugen weitergehen soll, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine deutliche Position der SPD im Bund:

Länderratsdelegierte fordern Nachrüstung von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 Kassel. Auf dem heutigen Länderrat der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen bei betroffenen Dieselmodellen aus.

FREIE WÄHLER fordern weitere Investitionsmittel für kommunale und vereinseigene Sportstätten

FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben.

FREIE WÄHLER lehnen die vom ifo-Institut vorgestellte Neuausrichtung der Grundsteuer ab.

Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt.

FREIE WÄHLER begrüßen das klare Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker zur außenpolitischen Verantwortung Europas in Handels- und Sicherheitsfragen.

Nach Ergebnissen der jüngsten repräsentativen Umfrage des INSA Meinungsforschungsinstituts können sich 19 Prozent aller Befragten vorstellen bei der kommenden Europawahl die FREIEN WÄHLER zu wählen.

FREIE WÄHLER begrüßen die breite Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger.

Würzburg. Auf ihrem ersten Arbeitstreffen zur Europawahl 2019 stellten die FREIEN WÄHLER in Würzburg die thematischen Weichen für den anstehenden Wahlkampf. Das Kandidatenteam rund um die amtierende Europaabgeordnete Ulrike Müller hat sich zum Ziel gesetzt wieder aktiv Bürgerbelange in Brüssel zu thematisieren.

Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern! Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv.

Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung.

Europaabgeordnete Ulrike Müller: Seehofer ist Gefahr für die Zukunft Europas

Aiwanger: „Sommerloch“ konstruktiv nutzen!

Groß-Gerau. Die FREIEN WÄHER haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt.

Groß-Gerau. Auf ihrem Bundesparteitag in Groß-Gerau haben die FREIEN WÄHER Ulrike Müller erneut zu ihrer Spitzenkandidatin zur Wahl des 9. Europäischen Parlaments gewählt. Die Europaabgeordnete aus dem Oberallgäu führt damit wie schon 2014 die Bundesliste der FREIEN WÄHLER an.

Aiwanger: Die große Politik will die heimische Milchwirtschaft opfern Anlässlich des Internationalen Tags der Milch am 1. Juni wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Regierenden in Land, Bund und Europa vor, die heimische Milchwirtschaft und Rinderhaltung gezielt kaputt zu machen, um internationalen Handelsabkommen und Klimazielen gerecht zu werden.

Aiwanger: Das Scheitern einer EU-Sperrklausel ist ein Sieg der Demokratie über die Parteiinteressen von Schwarzrot Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das Scheitern der von Deutschland vorangetriebenen Sperrklausel zur kommenden Europawahl.

Aiwanger: Bundesregierung verschleppt Problem der Autoabgase München. Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. „Die Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Kempten. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Gesetze wurden in Verbindung mit der Datenschutzverordnung der EU erlassen. Das Datenschutzrecht ist immer dann anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Aiwanger: Krankenhäuser brauchen mehr Geld, gerade auch auf dem Land! Die Situation von Krankenhäusern in ländlichen Regionen spitzt sich durch den anhaltend hohen Investitionsbedarf immer weiter zu. Bund, Länder und Krankenkassen müssen gemeinsam mit den Krankenhausträgern Lösungen finden um die Zukunft der Häuser abzusichern, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.

Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung eine Sperrklausel bei der bevorstehenden Europawahl 2019. Eine Abstimmung darüber soll morgen auf europäischer Ebene stattfinden.

Petry: Bürger und Kommunen brauchen Planungssicherheit Karlsruhe. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, muss für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen schnellstens ein zukunftsfestes Modell entwickelt werden.

Berlin. Am Sonntag jährt sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend.

Luxemburg. Gestern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Rechtsschutz für Investoren in der EU durch Schiedsgerichte gegen geltendes Recht verstößt. Das Instrument der Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handelsverträgen kommt nach Ansicht der FREIEN WÄHLER einer Paralleljustiz gleich.

Berlin. Heute vor drei Jahren hat der Bundestag die Einführung der sog. Mietpreisbremse beschlossen, um dem rasanten Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten entgegen zu wirken. Sie gilt in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden in Deutschland, in denen rund ein Viertel aller Einwohner leben.

Brüssel. Heute hat das Europäische Parlament einen stärkeren Schutz der Gesundheit von Bienen und eine bessere Ausbildung und mehr Unterstützung für Imker gefordert, insbesondere für junge Menschen, die in den Beruf einsteigen.

Müller: „Die Mobilität der Zukunft muss sauber, aber auch bezahlbar sein.'

Aiwanger: Klarheit für Verbraucher schaffen! Leipzig. Die heutige Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten mit hohen Stickoxid-Belastungen zeigt erneut die Notwendigkeit einer schnellen, verbraucherorientierten Lösung durch Politik und Hersteller auf.

Seit Wochen mehren sich die Pressemeldungen über erhebliche Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Die Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende diente nun Politikern fast aller Fraktionen als Kulisse, um diesen Mangel medienwirksam anzuprangern.

Aiwanger: Dritter Rentenpunkt muss allen Müttern zu Gute kommen München. Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger. Die im Sondierungspapier aufgeführte „Mütterrente II“ soll auf Erziehungszeiten erst ab dem 3. Kind angerechnet werden.

München. Die gestrige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer in Deutschland zeigt auf, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zunehmend in Frage gestellt werden.

Bundeswehr ist nur eine Randnotiz bei der Sondierung von CDU/CSU und SPD Berlin/Nürnberg. Im Rahmen des 28-seitigen Sondierungsdokumentes nimmt die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr nur einen sehr kleinen Teil ein.

Petry: Bund und Länder müssen die Kommunen bei einer Neuordnung der Grundsteuer unterstützen Ganderkesee. Die in der heutigen mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel des Bundesverfassungsgerichtes an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer, hat besonders für die Kommunen weitreichende Folgen.

Wefelscheid: Wer sich nicht an die Regel hält nur mit Ticket zu fahren, der soll eben auch bestraft werden. Ganderkesee. Der vom Deutschen Richterbund (DRB) in Frage gestellte Straftatbestand Erschleichen von Leistungen im öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), auch „schwarzfahren“ genannt, sollte beibehalten werden.

Aiwanger: Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung und Klimaschutz Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen der möglichen GroKo, sich von den für 2020 vereinbarten Klimazielen zu distanzieren, verspielt Chancen für die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Deutschland, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.