Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
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Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Ankündigung der Bundesumweltministerin Lemke die verrottenden Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee zu bergen. Die Bergung der rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und circa 250.000 Tonnen chemischer Munition aus den beiden Weltkriegen muss noch in der Zeit des deutschen Vorsitzes der Helsinki-Kommission anlaufen. Hierfür braucht es eine klare Finanzierungszusage des Bundes.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein fordert die Ministerin auf ihren Worten jetzt Taten folgen zu lassen: „Im Oktober wurden in Lübeck wirkungsvolle Maßnahmen zur Munitionsbergung im Rahmen des Ostseeaktionsplan 2021 – 2030 beschlossenen. Uns bleiben noch 10 Jahre, um die Umweltkatastrophe durch sich zersetzende Kampfmittel abzuwenden. Die hohen Kosten von knapp 100 Milliarden Euro kann Deutschland nicht allein tragen. Hierfür müssen schnellstmöglich Gespräche mit den anderen Anrainerstaaten aufgenommen werden.“
Die Position der großen Koalition, dass Deutschland nur für Beständen der früheren Wehrmacht zuständig ist und somit eine flächendeckende Räumung überflüssig ist, muss dringend korrigiert werden. Insbesondere die bereits leckgeschlagenen 5000 Tonnen chemischer Kampfstoffe müssen mit Hilfe der Bundeswehr zügig geborgen werden.
„Neben der Expertise der Bundeswehr steht die Technik zur risikofreien Bergung der Altlasten bei deutschen Firmen zur Verfügung. Das jahrelange schwarze-Peter-Spiel bei den Zuständigkeiten muss deshalb jetzt endlich beendet werden. Zum effektiven Schutz des maritimen Lebens- und Wirtschaftsraums muss Deutschland jetzt den ersten Schritt machen. Die Beschlüsse im Ostseeaktionsplan liefern dafür die Grundlage. Jetzt muss Ministerin Lemke die Finanzierung sichern,“ so Voht weiter.