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FREIE WÄHLER fordern klares Zeichen der Entlastung für Bürger und Wirtschaft

 

FREIE WÄHLER fordern klares Zeichen der Entlastung für Bürger und Wirtschaft

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER




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Von der heute im Kanzleramt geplanten ‚konzertierten Aktion‘ (Austausch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Forschern zur Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale) erwarten wir klare Vorgaben zur Entlastung der privaten Haushalte und der heimischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt muss dabei die Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen stehen, die Abschaffung der Kalten Progression (bei der Lohnsteigerungen, die eigentlich zum Ausgleich der Inflation dienen sollen, durch das Hineinwachsen in höhere Steuern aufgefressen werden) sowie die Herstellung wettbewerbsfähiger Unternehmenssteuern, um heimische Arbeitsplätze zu sichern.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister: „Die aktuellen Preissteigerungen führen zu Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen im Bund. Es besteht also Spielraum für Milliarden-Entlastungen bei Arbeitnehmern und Wirtschaft. Die Inflation, besonders der Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln, frisst Einnahmen und Sparguthaben der Menschen auf. Gleichzeitig verliert die heimische Wirtschaft wegen der hierzulande überdurchschnittlich hohen Energiepreise an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Wenn es der Bund schon nicht schafft, mit dem Kartellamt und durch Reduzierung der staatlichen Kostenanteile die explodierenden Energiekosten in den Griff zu bekommen, muss er schnellstmöglich die Einkommensteuer deutlich senken, um die Inflation abzufedern und er muss die Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige maximal 25% senken. Dies ist zielführender als ein reines Drehen an der Lohn-Preisspirale, die nur zur Kalten Progression und zur weiteren Verteuerung des Standorts Deutschland führt mit der Folge von Arbeitsplatzverlagerung. Allerdings dürfen wir keinesfalls die Menschen mit den Auswirkungen der Inflation allein lassen, das ist unsozial und birgt sozialen Sprengstoff.'