Heute wurde im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz das Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!“ vorgestellt. Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesparlament sieht FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Chancen für den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag.
Hubert Aiwanger betont die große Notwendigkeit bürgernaher Politik im Bundestag: „Die Menschen sehnen sich nach bodenständiger und ehrlicher Politik mit gesundem Menschenverstand. Wir FREIE WÄHLER sind keine kurzfristige Modeerscheinung, sondern arbeiten seit Jahrzehnten sachorientiert und unabhängig in ganz Deutschland in den Städten und Gemeinden. Diese unabhängige Politik wollen wir ab September in Berlin fortführen. Insbesondere die regelmäßig aufflackernde und dann wieder in Vergessenheit geratene Debatte um eine von Spenden unabhängige Politik zeigt, dass sich der Politikstil verändern muss, damit nicht noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung verspielt wird. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb schon seit Jahren, dass Großspenden von Konzernen an Parteien endlich verboten werden. Ich halte es deshalb für angebracht, dass alle Parteien, die im Herbst zur Bundestagswahl antreten, keine Konzernspenden mehr annehmen und überlegen, bereits erhaltene Spenden der letzten Zeit zurückzuzahlen.“
Im Mittelpunkt des anstehenden Wahlkampfs sieht Aiwanger neben dem Thema der Rentenentlastung und der Abschaffung der Doppelverbeitragung von Renten besonders Aufbau und Sicherstellung der heimischen Arzneimittelproduktion, Lebensmittelversorgung und Digitale Souveränität. „Klimaneutraler grüner Wasserstoff ist eine zentrale Antwort in der Klimadebatte“, so Aiwanger. Neben einer pragmatischen Coronapolitik mit Öffnungen durch Schutzkonzepte wie Testen fordern die FREIEN WÄHLER auch eine Asylpolitik, die Fluchtursachen bekämpft, statt die Kommunen mit der Unterbringung von Zuwanderern zu überfordern.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Unser Programm ist eine gute Mischung von bewährten FREIE WÄHLER Traditionen und programmatischen Innovationen, welche Lösungen für die drängendsten Herausforderungen in der Gesellschaft liefern. Im Mittelpunkt der Neuerungen steht hier neben dem Ausbau des Drei-Säulen-Modells in der Rentenvorsorge um eine vierte Säule der Förderung von Eigenheimen, die Einführung einer Automatisierungsgutschrift, um den neuen Formen der Wertschöpfung in Deutschland Rechnung zu tragen sowie die Einführung einer Daten-Dividende, damit den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Hoheit über ihre eigene Daten erhalten, sondern auch von der Vermarktung profitieren. Mit dem neuen Programm sind wir als Kraft der Mitte zwischen den zunehmend polarisierten politischen Lagern gut aufgestellt.“