Europaabgeordneter Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament

 

Europaabgeordneter Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter




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Grundsätze

Subsidiarität und Eigenverantwortung

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa nur dann zuständig ist, wenn eine Aufgabe nicht besser auf einer darunterliegenden Ebene wie dem Bund, den Ländern oder den Kommunen erfüllt werden kann. Im europäischen Gesetzgebungsprozess wirken wir darauf hin, dass dieser Grundsatz konsequent verfolgt wird und alle EU-Gesetze in ihrer Begründung deutlich darlegen, inwieweit die getroffenen Regelungen diesem Ziel nachkommen. Für uns ist Subsidiarität sehr wichtig, aber keine Einbahnstraße.[1]

Wettbewerb, Leistungsprinzip und Soziale Marktwirtschaft

Als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft setzen wir FREIE WÄHLER auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen für uns einen hohen Stellenwert.[2] Wettbewerb braucht auch die Politik selbst. Demokratie und Föderalismus fördern einen Wettbewerb der Ideen, der zu besseren Entscheidungen führt.

Solide Finanzen und stabile Währung

Wir FREIE WÄHLER wollen zurück zu einer stabilen Währung und dem Grundsatz, dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet. Unsere Währungsunion muss eine Stabilitätsunion werden. Wir wollen verhindern, dass die Schuldenpolitik einzelner Staaten und Banken unser ganzes Wirtschaftssystem sowie die Sparer und Steuerzahler weiter belastet und in Gefahr bringt. Jedes Land muss für seine Schulden selbst haften.[3]

Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik

Häufig können Großkonzerne EU-Regeln unproblematisch bewältigen, während kleine und mittelständische Unternehmen die Last der Auflagen kaum stemmen können. Wir setzen uns für eine Regulierung ein, die den Rahmenbedingungen des deutschen und europäischen Mittelstands gerecht wird und ihn vor überbordender Bürokratie aus Brüssel schützt.[4]

Bürokratieabbau in Europa

Wo die EU die Unternehmungslust der Menschen und Unternehmen hemmt, leidet die Akzeptanz unseres Friedenswerks. Bürokratie hemmt die Entwicklung von Mensch und Unternehmen. Wir FREIE WÄHLER wollen deshalb, dass sich Europa auf seine wesentlichen Herausforderungen konzentriert. Wir stehen für ein schlankes Europa mit weniger Bürokratie und Regulierung.[5]

Positionen zu Währung und Banken

Euro-Rettungspolitik

Wir FREIE WÄHLER wollen die verfehlte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre korrigieren. Provisorisch geschaffene Instrumente wollen wir nicht weiterentwickeln, sondern zurückfahren. Jedes Land muss für seine Schulden selbst haften und Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen konsequent geahndet werden. Eine Vergemeinschaftung unserer Schulden in Form von Eurobonds als gemeinsame Anleihen oder anderen Instrumenten lehnen wir entschieden ab. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass unsere deutschen Staatsanleihen künftig nicht mit denen anderer Euro-Staaten in sogenannten SBBS-Papieren gebündelt werden. Das führt zu einer Vergemeinschaftung von Risiken durch die Hintertüre, die wir verhindern wollen.[6] Schuldenpolitik führt zu unübersichtlichen Abhängigkeiten und verdeckten Machtverhältnissen. Letztlich wird durch

Schuldenpolitik die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Bürger und der Staaten Europas bedroht.

EZB, Negativzinspolitik und Quantitative Lockerung

Die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Einflüssen ist uns weiterhin sehr wichtig. Wir FREIE WÄHLER wollen aber, dass intern die Stimmrechte der nationalen Notenbanken in der EZB nach den entsprechenden Haftungsanteilen gewährt werden. Außerdem wollen wir einen Systemwechsel hin zu einer jährlichen Tilgung der Target-Salden durch Gold. Weiterhin setzen wir uns für eine Sperrminorität von 25 Prozent der Stimmen ein, wenn EZB-Maßnahmen zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen Staaten der Euro-Zone führen können.[7]

Wir FREIE WÄHLER lehnen die derzeitige Negativzinspolitik und Staatsanleihenkäufe ab. Beides zusammen führt zur Entwertung von Sparguthaben und Schwierigkeiten bei der Altersvorsorge.[8] Der „gutbürgerliche Sparer“, der für Notzeiten und seine Altersvorsoge spart, wird durch die Niedrigzinspolitik enteignet. Ebenso ist unter Ökonomen mittlerweile unstrittig, dass eine dauerhafte Niedrig-Zins-Politik zu einer sogenannten „Zombifizierung“ der europäischen Wirtschaft führt. Durch diese Politik verliert die europäische Wirtschaft langfristig an Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft.

Die EZB wird in der Praxis in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt, weil sie als erste Priorität die jetzige Form des Währungsraums verteidigt. Durch die Möglichkeit eines geregelten Austritts aus der Währungsunion (siehe folgender Abschnitt) schaffen wir der EZB wieder die praktische Möglichkeit, ihre währungspolitischen Aufgaben zu erfüllen.

Diese bestehen in erster Linie darin, die Geldwertstabilität sicherzustellen, das Geldmengenwachstum zu kontrollieren und keinesfalls eine monetäre Staatsfinanzierung zuzulassen.[9]

Geregeltes Austrittsverfahren aus der Währungsunion

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für klare Regeln für den Austritt aus dem Euro-Währungsgebiet ein. Es muss künftig klar sein, was mit einem Mitgliedstaat passiert, wenn er zu einer unzumutbaren Belastung für die Eurozone wird. Bislang kann nach den Verträgen nur ein vollständiger Austritt aus der EU erfolgen. Mit einem Austritt aus der Eurozone kann jedoch ein krisengeschütteltes EU-Mitgliedsland zu einer nationalen Währung zurückkehren und durch Abwertung Schritt für Schritt seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. [10]  

ESM auflösen

Wir FREIE WÄHLER wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus als überstürzt eingeführtes Kriseninstrument wieder auflösen, indem die Ausleihkapazität des ESM schrittweise zurückgefahren wird. Europäische Währungsfonds verhindern Pläne der Europäischen Kommission und sehen vor, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Das lehnen wir FREIE WÄHLER entschieden ab. Es entstünde hierdurch ein Instrumentarium, wodurch die nationalen Parlamente jede verbliebene Kontrolle verlieren und gleichzeitig im Krisenfall sehr hohe Staatshilfen fließen würden. Zudem ist eine Doppelstruktur zum längst bestehenden und hervorragend arbeitenden Internationalen Währungsfonds nicht notwendig. [11]  

Geordnetes Staateninsolvenzverfahren für die Eurozone

Wir FREIE WÄHLER wollen klare Regeln bei Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Staats. Hierfür braucht es ein unabhängiges Gremium zur Überwachung des Verfahrens. Der Internationale Währungsfonds kann diese Aufgabe übernehmen. Verbindliche Regeln sollen dafür sorgen, dass Insolvenzverfahren in einem festgelegten Zeitraum abgewickelt und Umschuldungsverhandlungen nicht verzögert werden können. [12]  

Drei-Säulen-Banken-Modell und europäische Einlagensicherung

Wir FREIE WÄHLER werden uns weiterhin gegen eine europäische Einlagensicherung stellen, die den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und sogar indirekt die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen gefährdet. Wir wollen nicht, dass unsere solide wirtschaftenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken gezwungen werden, für marode Banken in Mithaftung genommen zu werden. [13]  

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer, Anleger und mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen der Europäischen Union, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Frage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Denn sie sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir werden weiterhin bei der Regulierung zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Förderbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen und den systemrelevanten Großbanken unterscheiden. Die kleinen Finanzinstitute dürfen nicht die Lasten des besonderen Kontrollerfordernisses der Großen tragen.[14] Die Existenz systemrelevanter Finanzinstitute, die unter allen Umständen zur Abwendung verheerender gesamtwirtschaftlicher Folgen zu retten wären, stellt die größte Bedrohung der Finanzmarktstabilität dar. Deren Existenz wirkt in erheblichem Maße wettbewerbsverzerrend. Es sollte daher keine systemrelevanten Finanzinstitute geben.

Bargeld erhalten

Wir FREIE WÄHLER stellen uns den Bestrebungen zur Abschaffung unseres Bargelds entgegen. Wir halten es angesichts zunehmender Cyberangriffe für fahrlässig, ausschließlich auf den elektronischen Zahlungsverkehr setzen zu wollen. Die sicherheitspolitischen Ziele der Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen werden ohnehin nicht erreicht, wenn Ausweichmöglichkeiten auf andere Währungen, Gutscheinsysteme oder Kryptowährungen bestehen. Außerdem wächst die Machtfülle der Banken, Zentralbanken und staatlicher Organisationen, wenn es nicht mehr möglich ist, Bargeld zu Hause aufzubewahren.[15]  

Nachhaltige Finanzprodukte, Labelling und Taxonomie

Wir FREIE WÄHLER sind prinzipiell dafür, dass Bankkunden die Möglichkeit haben, in der Geldanlage Faktoren wie Umweltschutz, Governance- und soziale Faktoren zu berücksichtigen. Hierfür bieten sich eine bessere Bildung der Bevölkerung zu wirtschaftlichen Themen an. Die Kombination von besserer Aufklärung und freiwilligem Labelling ermöglicht es, die nötige Transparenz bei Finanzprodukten zu erreichen.

Das von der Kommission vorgeschlagene System der „Taxonomie“, die Geldanlagen wie Unternehmensanleihen von staatlicher Seite in “nachhaltige“ und „nicht nachhaltige“ Klassen einteilt, sehen wir jedoch kritisch. Diese Verpflichtung birgt die Gefahr einer überbordenden Bürokratie für Banken und Unternehmen jeder Größe. Das gilt insbesondere, wenn Zulieferer in die Bewertung eingeschlossen werden.[16]

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Verstöße sind von der Europäischen Kommission künftig automatisch zu ahnden und zu sanktionieren. Dadurch erreichen wir mehr Haushaltsdisziplin und verhindern, dass die Stabilität unserer Währungsunion von politischen Entscheidungen abhängt.[17]   

Positionen zu Steuern

Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche effektiv bekämpfen

Viel Geld fließt in Europa am Fiskus der Mitgliedstaaten vorbei. Aufgrund dessen sind Staaten höher verschuldet als notwendig oder es können viele wichtige Vorhaben nicht realisiert werden. Das wollen wir ändern: Wir FREIE WÄHLER wollen ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche international und in Europa. Wir treten hier für mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene ein. [18]  

Europäische Finanztransaktionsabgabe

Wir wollen die internationalen Finanzmärkte wieder stärker regulieren und damit unser Finanzsystem krisenfester machen. Eine Regelung macht hier allerdings nur in einem größeren europäischen Rahmen Sinn. Deshalb treten wir an dieser Stelle für eine europäische Transaktionsabgabe ein. Die daraus gewonnenen Einnahmen wollen wir dem EU-Haushalt als weitere Eigenmittel zuführen. Ausgenommen von dieser Finanztransaktionsabgabe sollen die private Vermögensbildung und die Bildung von Altersvorsorgekapital sein. [19]

Die Finanztransaktionsabgabe soll allerdings nur dann eingeführt werden, wenn Kosten-Aufwands-Relation es rechtfertigt. [20]

CO2-Zölle („Carbon Border Tax“)

CO2-Zölle sind eine nachvollziehbare Idee, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Inland und Ausland zu schaffen. Sollten europäische Unternehmen CO2-Zertifikate für ihre Produkte kaufen müssen, Nicht-EU-Unternehmen jedoch nicht, dann könnte damit trotzdem ein fairer Wettbewerb geschaffen werden.

Diese Idee unterstützen wir jedoch nur dann, wenn sie sowohl WTO-konform als auch ohne größere Bürokratie möglich ist. Dass diese beiden Forderungen erfüllt werden erscheint im Moment unwahrscheinlich.[21]

Sonstiges

Keine einheitlichen europäischen Mindestlöhne

Einheitliche europaweite Mindestlöhne lehnen wir ab Es bleibt den Mitgliedsstaaten frei, welche auf nationalem Niveau einzuführen. [22] Die Tarifautonomie soll nicht beschränkt werden.[23]

Europäische Arbeitsbehörde und Arbeitslosenversicherung verhindern

Wir FREIE WÄHLER wollen keine EU-Behörde schaffen, die sich um die Vermittlung unserer Arbeitslosen kümmert. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung ist überflüssig und lehnen wir ab. Es ist Auftrag der souveränen Mitgliedstaaten, diese Aufgabe zu erfüllen. [24]

Wir wollen mehr gemeinsame Koordinierung aber keine weiteren Kompetenzabgaben in der Sozialpolitik: Eine Europäisierung unserer Sozialsysteme lehnen wir ab. [25]

Wettbewerbspolitik

Das Bundeskartellamt wacht in Deutschland als unabhängige Behörde über den Wettbewerb. Internationale Konzerne werden besser von einer äquivalenten Behörde auf EU-Ebene überwacht. Sie soll möglichst unabhängig und unpolitisch entscheiden und marktbeherrschende Stellungen bekämpfen.

Insbesondere Digitalunternehmen erreichen durch die einfache Reproduzierbarkeit ihrer Dienstleistungen sehr einfach eine Monopolstellung. Neben Datenschutz- und Verbraucherregelungen, braucht es hierfür klare Wettbewerbsregeln. Es muss möglich sein externe Schnittstellen zu definieren, die auch Konkurrenten eines Quasi-Monopolisten verwenden können.[26]

Belange der Daseinsvorsorge dürfen nicht dem Wettbewerb ausgesetzt werden.[27] 


[1] Aus: Europawahlprogramm Seite 7. Ähnliches in Grundsatzprogramm Seite 36 und 37.

[2] Aus: Grundsatzprogramm Seite 25.

[3] Aus: Europawahlprogramm Seite 42 u 43.

[4] Aus: Europawahlprogramm Seite 36. Ähnliches in Grundsatzprogramm Seite 20 u 21.

[5] Aus: Europawahlprogramm Seite 38. Vgl. auch: Bundeswahlprogramm Seiten 24 und 45 und Grundsatzprogramm S. 20 und 21.

[6] Aus: Europawahlprogramm Seite 43.

[7] Aus: Europawahlprogramm Seite 43.

[8] Leicht abgeändert aus: Bundestagswahlprogramm Seite 22.

[9] Leicht abgeändert aus: Grundsatzprogramm Seite 10, Punkt 7.

[10] Aus: Europawahlprogramm Seite 44.

[11] Aus: Europawahlprogramm Seite 43.

[12] Aus: Europawahlprogramm Seite 43 u 44.

[13] Aus: Europawahlprogramm Seite 44.

[14] Aus: Europawahlprogramm Seite 44.

[15] Aus: Europawahlprogramm Seite 44.

[16] Dieses Thema findet sich in keinem bestehenden Parteiprogramm, wird aber in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. Die Positionierung ergibt sich aus unserer Sicht durch die positive Haltung zu KMUs (Siehe Grundsätze) und der ablehnenden Haltung gegenüber überbordender Bürokratie, vgl. z.B. im Europawahlprogramm S. 32: „Unternehmen brauchen für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit.“

[17] Aus: Europawahlprogramm Seite 43.

[18] In etwa übernommen aus: Europawahlprogramm Seite 44. Ähnliches im Bundestagswahlprogramm Seite 24.

[19] Aus: Europawahlprogramm Seite 45. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatzprogramm, Punkt 6 auf Seite 37, nach dem keine EU-Steuer gewünscht ist. Jedoch findet sich auch im Grundsatzprogramm auf Seite 9 das Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer.

[20] Diese Einschränkung ergibt sich aus der Forderung nach dem sparsamen und effizienten Umgang mit Steuermitteln (z.B. im Grundsatzprogramm Seite 12).

In den Ländern, die die Finanztransaktionssteuer bereits eingeführt haben zeichnet sich ab, dass die Kosten der Eintreibung unterschätzt und die Einnahmen überschätzt worden sind. Zum Teil wurden nicht einmal die Kosten der Eintreibung gedeckt.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/bvi-zur-finanztransaktionssteuer-politischer-deal-auf-sparer-kosten-16321139.html

[21] Diese Positionierung findet sich in keinem Wahlprogramm. Das Thema scheint in der von der Leyen-Kommission relevant zu werden. Die Position leiten wir her aus der positiven Einstellung zur WTO (vgl. Europawahlprogramm Seite 42) und der kritischen Haltung zur überbordenden Bürokratie, vgl. z.B. im Europawahlprogramm S. 32: „Unternehmen brauchen für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit.“ Außerdem steht es in Einklang mit dem Grundsatzprogramm, Punkt 6 auf Seite 37, nach dem keine EU-Steuer gewünscht ist.

[22] Diese Forderung ergibt sich aus dem Grundsatzprogramm Seite 45, „Mindestlohn-Bürokratie beenden“, da ein europaweiter Mindestlohn noch komplexer werden müsste als ein deutscher; aus Seite 7des Bundestagswahlprogramms: „Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie“, und aus dem Subsidiaritätsprinzip (vgl. Grundsätze).

 Im Europawahlprogramm (Seite 28) ist die Positionierung dazu schwammig: 

„Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass soziale Rechte wie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU gestärkt werden. Wir wollen deshalb faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitsmarktpolitik besser koordinieren, um Lohndumping und sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken. Wir wollen
mehr gemeinsame Koordinierung aber keine weiteren Kompetenzabgaben in der Sozialpolitik: Eine Europäisierung unserer Sozialsysteme lehnen wir ab.“

und

„Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Schaffung sozialer Rechte als Mindeststandard ein, die allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Wir sind aber dagegen, pauschale Rechtsvorschriften mit Mengenvorgaben, Prozentsätzen, Methoden oder Systemen zu erlassen, die verbindlich auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Die Rolle der EU muss darin bestehen, Mindestschutzniveaus festzulegen, um insbesondere Sozialdumping zu verhindern, mit dem sich andere Länder Wettbewerbsvorteile gegenüber Deutschland verschaffen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, über die Mindestniveaus hinauszugehen.“

[23] Aus: Grundsatzprogramm Seite 25.

[24] Aus: Europawahlprogramm Seite 28.

[25] Aus: Europawahlprogramm Seite 28.

[26] Wettbewerbspolitik ist eine wichtige Teilaufgabe des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. In den Programmen der FREIE WÄHLER findet sich dazu wenig. Diese Positionierung leiten wir „zwischen den Zeilen“ ab aus:

  1. Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und Wettbewerb (vgl. Grundsätze)
  2. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deswegen soll sich die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die Festsetzung von Rah- menbedingungen beschränken. (Grundsatzprogramm Seite 25)
  3. „in der digitalen Welt sind verbraucher- freundliche Regelungen notwendig.“ (Grundsatzprogramm Seite 33) 

  4. Kleine und Mittelständische Unternehmen „benötigen spezielle Voraussetzungen im Wettbewerb mit Großkonzernen und sind einem großen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt.“  (Bundestagswahlprogramm Seite 45).

[27] Wahlprogramm der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung zur Bundestagswahl 2017 , Seiten 18, 58.

 

 

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