Recovery-Funds: FREIE WÄHLER decken Etikettenschwindel auf

Größere politische Vorschläge müssen manchmal in Ruhe abgewogen werden, um sie komplett zu durchdringen. Nicht immer entspricht der Schein dem Sein. Engin Eroglu, Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER, und Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER haben den letzte Woche von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Recovery Fund ausführlich auf seine Wirkungen hin analysiert.

Eroglu:

„Der Recovery-Fund ist wegen seiner Finanzierung über eine EU-Verschuldung rechtlich sehr fraglich. Sie widerspricht Artikel 310 des AEU-Vertrags, dem „Verschuldungsverbot der EU“. Das Verschuldungsverbot ist nach wie vor sinnvoll - Kontrolle und Haftung müssen in jedem Hand in Hand gehen - wenn ein Mitgliedstaat das Geld anderer Länder ausgibt, dann müssen die anderen Länder die Verwendung dieses Geldes kontrollieren.“ 

Gregor Voht ergänzt:

„Die derzeit von der Kommission vorgegebenen Zahlen zur Verwendung des Recovery Fund sind noch vorläufig, ebenso wie die Finanzierung. Wir haben daher eine Finanzierung nach dem derzeitigen Finanzierungsschlüssel angenommen. Ebenso nutzen wir nur mit dem nicht zurückzuzahlenden, bereits für Verwendung in einzelnen Ländern vorgesehenen Teil des Recovery Funds - unsere Rechnung ist also „konservativ“. Nach einer Aufrechnung von Transfers aus dem Recovery Fund mit den vermuteten Finanzierungskosten errechnen wir eine Verteilungswirkung, nach der jeder Deutsche einmalig über 800 EUR verliert - wie gesagt bei sehr konservativer Rechnung. Das muss man dem deutschen Bürger offen kommunizieren!“

Tabelle 1: Verteilungswirkung je Land

Eroglu:

„Die gesamte Berechnung inklusive aller Datenquellen dazu finden Sie auf meiner Homepage.[1] Die Zahlen sind schon an sich bemerkenswert - aber der eigentliche Hammer kommt noch:

Die Kommission hat den Recovery Fund immer als Reaktion auf die Corona-Krise verkauft. Wir haben das mit einer Gegenüberstellung von Nettotransfers und Corona-Fällen geprüft: Erstaunlicherweise sind die drei Länder mit den meisten Corona-Fällen je 100.000 Einwohner - Luxemburg, Belgien und Irland - genau die Länder, die am meisten für andere EU-Staaten ZAHLEN. Gleichzeitig ist das Land mit den geringsten Fallzahl - Griechenland - das Land das am meisten von den Transfers profitiert! Die Transfers als Reaktion auf den Corona-Ausbruch zu verkaufen, ist also ein glatter Etikettenschwindel!“