Bezahlbarer Wohnraum: FREIE WÄHLER fordern Planungssicherheit

Die Ampelregierung hat bei ihrem Antritt mehr bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft versprochen. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist von der SPD gar zur sozialen Frage erklärt worden. Nachdem bereits in den Vorjahren das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen gescheitert ist, wird auch in diesem Jahr insbesondere beim sozialen Wohnungsbau das Ziel weit verfehlt werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb von Bundesbauministerin Klara Geywitz klare Schritte für eine bessere Bestandssicherung von Sozialwohnungen und eine Neustrukturierung der KfW-Neubau-Förderungen.

Trotz großer Ankündigungen fallen immer noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neu gebaut werden. Christa Hudyma, Mitglied im Bundesvorstand FREIE WÄHLER, fordert deshalb den Kommunen mehr finanzielle Freiräume zu geben, um Vorkaufsrechte für Immobilien nutzen zu können: „Der soziale Wohnungsbau bleibt auch in diesem Jahr mit nur 25.000 Wohnungen weit hinter den Bedarfen zurück. Aufgrund von mangelnder Förderung fielen allein 2020 rund 56.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Damit es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien weiterhin möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen, wollen wir es der der öffentlichen Hand ermöglichen neuen sozialen Wohnraum zu erschließen. Hierfür setzen wir neben einer Erhöhung der Förderung auf zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild.“

Die Ankündigung aus dem Bauministerium, zusammen mit dem von der Regierung initiierten „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, die Bauvorschriften für die Privatwirtschaft zu vereinfachen, sowie die Anzahl der Mitarbeiter in den Bauämtern zu erhöhen, ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER ein längst überfälliger Schritt. Seit der Gründung eines eigenständigen Bauministeriums auf Bundesebene ist jedoch über ein Jahr vergangen, in welchem die Politik von der Realität überholt worden ist. Durch die Energiepreiskrise, den weiter angespannten Lieferketten für Baumaterialien und der Verdreifachung der Bauzinsen, werden in der deutschen Baubranche im Moment viele Projekte storniert. Zusätzlich sorgen die unkoordinierten Vorgaben für die KfW-Förderung für weitere Verunsicherungen bei privaten Bauherren.

„Die Bau-Offensive der Bundesregierung ist ein klarer Fehlschlag“, stellt Hudyma fest. In nur einem Jahr sind die Baukosten um über 18 Prozent gestiegen und bei immer mehr Projekten wird die Reißleine gezogen. Der vom Wirtschaftsministerium ausgerufene Förderstopp für das Effizienzhaus 55 am Anfang des Jahres sowie die immer noch unklaren Vorgaben für energetische Sanierungen bringen noch eine zusätzliche Verunsicherung in den Markt.

„Wir erwarten hier verlässliche Zusagen der Ampelregierung. Der Zweckoptimismus von Frau Geywitz, dass die politische Zielvorgabe von 400.00 Wohnungen noch irgendwie erreicht werden kann, ist ein Schlag ins Gesicht von allen wohnungsbedürftigen Menschen in Deutschland“, so Hudyma abschließend.