FREIE WÄHLER: Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei erhalten

 

FREIE WÄHLER: Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei erhalten

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER




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Brüssel. Der Europaabgeordnete der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu, begrüßt ausdrücklich das klare Bekenntnis von Innenminister Horst Seehofer zum EU-Türkei Flüchtlingsabkommen. Dieser würdigte während seines Türkeibesuchs die welthistorischen Leistungen der Türkei sowie die große Solidarität bei der Aufnahme von über 4 Millionen Flüchtlingen. 

Vor dem Hintergrund der großen Anzahl an Geflüchteten und vor den Erfahrungen aus 2015 setzt sich Eroglu für eine größere Unterstützung der Türkei durch die EU ein. Dazu betont Eroglu ebenfalls die Stellung der Vereinten Nationen, insbesondere der UNO Flüchtlingshilfe, die erklärt: „Staaten und Gemeinden, die Flüchtlinge und andere aus ihrer eigentlichen Heimatregion geflohene Menschen unterstützen, brauchen darum eine robuste finanzielle Ausstattung und Hilfe. Deren Fehlen kann Instabilität herbeiführen und hat Konsequenzen für lebenssichernde humanitäre Hilfe oder löst Weiterwanderung aus“.

Gerade im Angesicht einer zu befürchtenden Offensive des Assad-Regimes in Nordsyrien muss am EU-Türkei-Vereinbarung von 2016 und deren Umsetzung festgehalten werden, wobei die finanzielle Unterstützung aus Sicht der FREIE WÄHLER sogar noch ausgebaut werden sollte. Priorität muss die sinnvolle Nutzung der Gelder sein, um diese vertragsmäßig und projektbedingt gezielt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern einzusetzen und nicht als Zuschuss für das Budget der türkischen Regierung aufzuwenden.

Eine erneute Weiterwanderung wie 2015 würde die Strukturen in der Ägäis vollkommen überlasten. Bereits die gestiegene illegale Migration auf die griechischen Inseln von der Türkei aus, zeigt klar die Probleme und Herausforderungen bei der Bearbeitung der Asylverfahren. Für den EU-Abgeordneten Eroglu ist deswegen die kontinuierliche Zusammenarbeit der Türkei mit den griechischen Behörden unerlässlich: „Wenn das Flüchtlingsabkommen noch weiter erodiert, kann es zu einem Zusammenbruch der mühsam erarbeiten Strukturen im östlichen Mittelmeerraum kommen. Hier müssen wir schnellstmöglich tragfähigere Strukturen etablieren, damit das Abkommen nicht als Druckmittel der türkischen Regierung missbraucht werden kann, um ihre Interessen gegenüber der EU durchzusetzen.“

Ähnlich wie Seehofer und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist eine wie von der Türkei geforderte Schutzzone zur Rückführung geflüchteter Syrer in der Türkei nicht zu unterstützen, da die gewaltsame Vertreibung, der viele Kurden und anderer syrische Minderheiten im vergangenen Jahr aus der ehemals kurdisch kontrollierten Stadt Afrin ausgesetzt wurden, nicht zielführend ist. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone zum Schutz von Zivilisten unter der Leitung der Vereinten Nationen wäre hingegen anzustreben.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER, ist zuständig für den „Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten“ sowie die Delegation im „Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei“.

 

 

 

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