Notstandsrhetorik gefährdet Demokratie

 

Notstandsrhetorik gefährdet Demokratie

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER




Zurück zur Übersicht

 

Am heutigen Donnerstag wird das Europaparlament über eine Resolution zur Ausrufung des globalen Klimanotstands abstimmen.


Ulrike Müller lehnt allerdings die Begrifflichkeit des “Klimanotstands” (Englisch: 'Climate Emergency”) ab.

Ulrike Müller: Sachlichkeit statt Alarmismus

Zur Begründung sagt die Europaabgeordnete der Freien Wähler: “Den damit verbundenen Alarmismus unterstütze ich nicht. Ja, der Klimawandel ist eine große und dringende Herausforderung, auf die wir reagieren müssen. Aber wir sollten dies sachlich tun. Alarmismus führt dazu, dass keine sachliche Diskussion geführt werden kann.”

Gefahr: Notstand setzt demokratische Prozesse außer Kraft

Ulrike Müller hält die Begrifflichkeit vor allem auch deshalb für problematisch, weil mit der Verhängung eines Notstands üblicherweise demokratische Entscheidungsprozesse außer Kraft gesetzt werden: “Ein Notstand rechtfertigt das Ergreifen von Extremmaßnahmen. Die Transformation unserer Gesellschaft hin zu CO2-Neutralität kann aber nur durch einen demokratischen Prozess und den damit verbundenen Interessenausgleich gelingen. Sonst ist das Vorhaben zum Scheitern verurteilt”, prognostiziert Müller.

Müller plädiert für sachliche Auseinandersetzung und Dialog: “Als liberale Fraktion der bürgerlichen Mitte sollten wir Brückenbauer sein. Wir sollten zum Ausdruck bringen, dass wir den Klimawandel als große Herausforderung ernst nehmen, ohne in den Alarmismus der linken Gruppen zu verfallen.”

 

 

Cookie Hinweis

Wir setzen Cookies ein, wobei diese keine "Tracking-Mechanismen" nutzen. Einzelheiten zum Einsatz von Cookies können sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

Akzeptieren