Menschen mit Behinderung: “Niemanden zurücklassen”

 

Menschen mit Behinderung: “Niemanden zurücklassen”

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER




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Brüssel. Ulrike Müller setzte sich heute im Petitionsausschuss des Europaparlaments für die Belange behinderter Menschen ein. Sie forderte eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung von Betroffenen und deren Familien und wies auf die besondere Verwundbarkeit dieser Gruppe hin. Eine Petition von Inclusion Europe lenkte das Augenmerk auf die Lage von Menschen mit geistiger Behinderung in ganz Europa während der Corona-Krise und fand fraktionsübergreifend große Zustimmung.

Ulrike Müller forderte in diesem Zusammenhang: “Im Rahmen der schrittweisen Lockerungen müssen wir Menschen mit Behinderung bei ihrer Rückkehr in den Alltag unterstützen. Zugleich müssen wir uns auf künftige Krisen dieser Art viel besser vorbereiten! Die EU muss sicherstellen, dass kein einziger Mensch zurückgelassen wird.”

Petition: Menschen mit Behinderung besonders schützen und unterstützen

Inclusion Europe macht mit seiner Petition darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Corona-Regelungen vielen Menschen mit Behinderung Therapie und individuelle Unterstützung verweigert wird. Sie sind ganz besonderem Risiko ausgesetzt im Kontext von Triage-Leitlinien (Entscheidungen über Leben und Tod, wenn z.B. nicht ausreichend Beatmungsgeräte zur Verfügung stehen sollten). Die Trennung von Familienangehörigen und Bezugspersonen im Rahmen von Quarantäne- und Social-Distancing-Maßnahmen bringt schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich. Stigmatisierungen verschärfen sich, und im Bereich der inklusiven Bildung bedeutet Corona einen schweren Rückschlag.

Corona verschärft Diskriminierung und Segregation

“Das Coronavirus und der Lockdown werfen ein Schlaglicht auf die fortdauernde Segregation und Diskriminierung von Menschen mit intellektuellen Einschränkungen, insbesondere bezüglich ihres Zugangs zur Gesundheitsversorgung”, schreibt Inclusion Europe in seiner Petition.

Der Verband fordert Respekt und Einhaltung der Menschenrechte, wie sie beispielsweise in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Alle Leben sind gleichwertig, betont der Verband, und keine dritte Person könne darüber entscheiden, ob ein Leben lebenswert sei oder nicht.

Inclusion Europe fordert, dass die Rückkehr zum Normalbetrieb für Behinderteneinrichtung oberste Priorität haben müsse. Finanzielle Hilfsmaßnahmen für die Zeit nach Corona müssten Menschen mit Behinderung und deren Familien nicht nur erreichen, sondern vielmehr prioritär bei ihnen ansetzen.

Ulrike Müller: Alle Menschen haben Recht auf Höchstmaß an Gesundheit

Ulrike Müller unterstützt diese Forderungen: “Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen garantieren, dass die Verpflichtungen aus dem UN-Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen respektiert werden. Dazu gehören Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft, an Bildung und am Arbeitsleben. Ganz besonders will ich hier das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit hervorheben, das unter Corona nicht gewahrt wurde. Das ist bitter, und hier müssen wir besser werden”, so Müller.

EU steht in der Verantwortung, die Menschenrechte zu sichern

Müller wies darauf hin, dass die Gesundheitsversorgung grundsätzlich Aufgabe der Mitgliedsstaaten sei.

“Das entlässt die EU aber nicht aus der Verantwortung”, warnte Müller. “Wir müssen in Brüssel dafür sorgen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung auf allen Ebenen berücksichtigt werden. Die Wahrung der Grundrechte jedes einzelnen Menschen ist sehr wohl die Pflicht der Europäischen Union!”

 

Hintergrund

Inclusion Europe ist ein Verband, dem 78 Organisationen in 39 Mitgliedsstaaten angehören; in Deutschland unter anderem die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Inclusion Europe setzt sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein und fordert Respekt, Solidarität und Inklusion.

Die Corona-Krise stellt Personen mit Behinderung und deren Pflegende und Angehörige vor besondere Herausforderungen. Wichtige Therapien sind ausgesetzt. Therapie über den Bildschirm ist eine Möglichkeit, ersetzt aber keinen direkten Kontakt. Gerade schwer behinderte Menschen brauchen häufig rund um die Uhr Betreuung. Wenn ein betroffenes Kind zuhause lebt, müssen Eltern Homeoffice mit Pflege, Betreuung und Heimunterricht ggf. auch von weiteren Kindern verbinden. Es ist zudem schwierig oder unmöglich, Personen mit geistiger Behinderung in einer Einrichtung zu erklären, dass sie keinen Besuch erhalten dürfen. Gleichermaßen haben viele Betroffene keine verbalen Möglichkeiten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Die Kosten der Betreuung stellen viele behinderte Menschen und deren Familien vor finanzielle Probleme. Diskriminierung und Stigmatisierung verschärfen sich in Krisenzeiten.

 

 

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