FREIE WÄHLER stimmen gegen Lagarde als EZB-Präsidentin

 

FREIE WÄHLER stimmen gegen Lagarde als EZB-Präsidentin

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter




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Die FREIE WÄHLER-Delegation im Europäischen Parlament hat gegen die Nominierung von Christine Lagarde zur EZB-Präsidentin gestimmt. Sie war im Juli vom Europäischen Rat nominiert und ist heute durch das Europäische Parlament bestätigt worden.

Engin Eroglu MdEP, Vollmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), begründet seine Ablehnung wie folgt:

„Christine Lagarde steht für ein „Weiter so“ der Negativzinspolitik durch die EZB. Die Negativzinspolitik schadet jedoch den Sparern und jungen Leuten, die ihre Altersvorsorge aufbauen wollen.“

„In Zeiten der Wirtschaftskrise war das Absenken des Zinsniveaus natürlich sinnvoll. Aber langfristig nehmen die negativen Zinsen den nötigen Reformdruck auf die Mitgliedstaaten. Außerdem sind negative Realzinsen ein Nährboden für Vermögenspreisblasen und darauffolgende Wirtschaftskrisen.“

Auch ihre positive Einstellung zu den Staatsanleihen-Kaufprogrammen der EZB sieht Eroglu kritisch:

„Die Staatsanleihekäufe der EZB sind ökonomisch gesehen monetäre Staatsfinanzierung. Diese sind nach Art. 123 (1) AEUV verboten.“

Christine Lagarde hatte in der Anhörung im ECON-Ausschuss und in der Beantwortung der schriftlichen Fragen des ECON-Ausschusses deutlich gemacht, dass sie die Geldpolitik von Mario Draghi fortführen möchte. Im Plenum verpasste sie die Aussprache und Abstimmung zu ihrer Nominierung. Auch dies führte zu Verstimmung im Plenum.

„Mein „Nein“ zu Frau Lagarde ist ein klares „Nein“ zu Negativzinsen und ein klares „Ja“ zum Verbot monetärer Staatsfinanzierung.“

- fasst Eroglu sein Stimmverhalten zusammen. Und ergänzt:

„Darüber hinaus ist Frau Lagarde keine Zentralbankerin, sondern eine Politikerin. Insofern ist ihre Wahl ein weiterer Schritt der Politisierung der Geldpolitik. Wir als FREIE WÄHLER wollen eine unabhängige, unpolitische Zentralbank, die sich auf die Geldwertstabilität fokussiert.“

 

 

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