Europaabgeordneter Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament

 

Europaabgeordneter Engin Eroglu veröffentlicht seine Leitlinien für die Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im Europäischen Parlament

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter




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Grundsätze

Effektive und kohärente Außen- und Sicherheitspolitik

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Übernahme von mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Europa und Deutschland ein. Auf Basis der Gewährleistung von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wollen wir als verlässlicher Partner und verantwortungsvoller Vermittler eine wertgebundene Außenpolitik durchsetzen. Diplomatie und nachhaltige Konfliktlösung haben dabei oberste Priorität, um Frieden und Stabilität innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu gewährlisten. Um globalen Bedrohungen und transnationalen Herausforderungen effektiv zu begegnen, setzen wir uns für Kooperation, internationale Zusammenarbeit und gegen unilaterale Bestrebungen ein.[1] Auch bei Ländern, zu denen keine direkte Partnerschaft besteht, setzen wir für eine effektive und kohärente Außenpolitik auf Dialog.

Dazu wollen wir unter anderem den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) stärken.[2] Für Europas Fähigkeit, seine Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und eine unabhängige Außenpolitik mit den erforderlichen Mitteln zu betreiben, ist es zentral, dass außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen realistisch betrachtet werden. Strategische Ziele müssen in Übereinstimmung mit dem Engagement für die Erreichung dieser Ziele festgelegt werden.[3]

Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und Öffentliche Diplomatie

Außenpolitik darf kein reines Projekt der politischen Eliten sein. Auch hierbei bleiben wir unserem Prinzip von Bürgern für Bürger treu. Daher streben wir FREIE WÄHLER danach, bereits bestehende Kontakte zu gleichgesinnten zivilgesellschaftlichen Akteuren in anderen Ländern zu intensivieren und fortwährend zu stärken. Ein Beispiel dafür können Städtepartnerschaften sein.[4] Durch gezielte Öffentliche Diplomatie[5], die langfristige Einbindung organisierter ziviler Akteure, sowie den Ausbau zwischenstaatlicher Beziehungen auf dieser Ebene wollen wir für unsere Werte werben, um diese von unten aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu fördern.[6] Eine erfolgreiche europäische Strategie muss die Politik auf nationaler Ebene in Krisenfällen mit den Prioritäten und Anliegen auf lokaler Ebene in Einklang bringen, um die Unterstützung lokaler Gemeinschaften zu fördern.[7]

Kooperation und Engagement in internationalen Organisationen

Die nachlassende Unterstützung westlicher Länder für eine Reihe internationaler Institutionen, wie die UN, OSZE und die NATO, die als Kernpfeiler der liberalen internationalen Ordnung gelten, ist besorgniserregend. Mangelnde Konsultation und Konfliktlösung zwischen den Großmächten schwächen diese Organisationen ebenfalls. Unser außenpolitisches Handeln muss multilateral eingebettet sein, daher wollen wir FREIE WÄHLER uns für die lückenlöse Finanzierung des Budgets dieser Institutionen einsetzten[8] und ein erhöhtes Engagement der EU und Deutschlands innerhalb der Organisationen anstreben. Auch streben wir danach, die Kooperation mit regionalen Bündnissen wie der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union auszubauen.[9] In diesem Kontext stehen wir zudem für nachhaltige Verlässlichkeit auf der internationalen Ebene, sowie Vertrags- und Bündnisstreue in internationalen Verträgen, Konventionen und Institutionen.[10]

Positionen Sicherheit und Verteidigung

Ausbau der europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit

Weitreichende Machtverschiebungen in der Welt und rascher technologischer Wandel tragen zunehmend zu einem Gefühl der Angst und Unruhe bei. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die EU sicherheitspolitisch selbständiger wird, um ihrer zunehmenden internationalen Verantwortung gerecht zu werden.[11] Zu diesem Zweck brauchen wir eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), die willens und in der Lage ist, eigene Interessen zu formulieren und diese bei Bedarf durchzusetzen.[12] Gleichzeitig wollen wir auch die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch ausdehnen,[13] mit dem Ziel die Stärkung der Sicherheitskapazitäten der EU zu erreichen. Dazu muss die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) vollständig umgesetzt und eine angemessene Finanzierung gewährleistet werden.[14] Auch sollte die Verteidigungszusammenarbeit durch den Einsatz der verschiedenen GSVP-Komponenten wie des Europäischen Verteidigungsfonds vorangebracht werden. Bisher ungenutzte operative Instrumente zur schnellen Reaktion, wie EU-Battlegroups, die ein nützliches Instrument für die multinationale Zusammenarbeit und Interoperabilität darstellen, können dabei als Chance genutzt werden.[15] Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass die Bedrohungen der heutigen Zeit keine nationalen Grenzen kennen und deshalb kein EU-Mitgliedstaat diesen allein begegnen kann. Zudem spart gemeinsame Planung, Entwicklung und Nutzung von Verteidigung und Sicherheit den europäischen Steuerzahlern Geld. So werden die Kosten der Nicht-Zusammenarbeit durch den European Union External Action Service derzeitig auf über 25 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.[16] Aus diesen Gründen müssen Doppelausgaben nachhaltig reduziert werden, um ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen und eine effektivere sicherheits- und verteidigungspolitische Strategie zu ermöglichen.[17]

Stärkung von NATO und Bundeswehr

Während militärische Überlegenheit des Westens beispielsweise mit Blick auf die Militärtechnologie der NATO, lange unangetastet blieb, machen heute andere Staaten große Fortschritte in Weltraumfähigkeiten, künstlicher Intelligenz oder Überschallraketen. So ist (westliche) militärische Überlegenheit in internationalen Konflikten nicht mehr selbstverständlich. Während nur eine Minderheit der NATO-Mitglieder das 2-Prozent-Ziel hinsichtlich ihres BIP erreicht hat, setzten wir uns weiterhin für die Erreichung dieses Vorsatzes für Verteidigungsausgaben ein, um kollektive Verteidigungsanstrengungen nachhaltig zu intensiveren.[18] Gleichzeitig sollten die politische Dimension der NATO sowie die Beziehungen zwischen EU und NATO gestärkt werden.[19] Dabei dürfen jedoch keine Parallelstrukturen zur NATO aufgebaut werden,[20] sondern die Zusammenarbeit innerhalb der Organisation selbst muss intensiviert werden. Wir FREIE WÄHLER setzen uns in diesem Zusammenhang ebenfalls dafür ein, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen.[21] Das derzeitige Beschaffungswesen der Bundeswehr ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Rüstungsbedarf zeitgerecht zu decken.[22] Folglich muss sowohl die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr garantiert, als auch neue Bereiche wie der Organisationsbereich CIR (Cyber- und Informationsraum) ausgebaut werden.

Hybride Bedrohungen und Cybersicherheit

Durch neue Akteure, hybride Bedrohungen und technischen Fortschritt ist das Internet zu einer kriminellen Sphäre geworden, die bestehende Arten von Verbrechen fördert und völlig neue Formen der Kriminalität hervorbringt. Fragen der Cybersicherheit haben zudem unmittelbare Auswirkungen auf klassische Sicherheitsthemen, wie nukleare Abschreckung. Wenn es zu Cyberangriffen auf nukleare Einrichtungen kommt, könnten Ungewissheit und schlechte Entscheidungsfindung zu Instabilität in einem bereits fragilen Atomwaffenregime führen. Während der Schwerpunkt der Bemühungen um Cybersicherheit in den vergangenen Jahren insbesondere auf große Angriffe auf kritische Infrastruktur fokussiert war, sind es überdies zunehmend alltägliche Cyberangriffe auf Unternehmen, Einzelpersonen oder Staaten, die den Bereich der Cybersicherheit definieren. Wir FREIE WÄHLER setzten uns dafür ein, unser sicherheitspolitisches Handeln an diese neuen Herausforderungen anzupassen. Dazu sollten entsprechende Strukturen in Deutschland, der NATO sowie auf EU Ebene wie beispielsweise die EU Agency for cybersecurity (ENISA) und die European Cyber Security Organisation (ECSO) gestärkt werden.[23]

Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung

Die neu entstehende multipolare Sicherheitslandschaft und der sich beschleunigende technologische Fortschritt haben heute eine Krise der Rüstungskontrolle ausgelöst. Insbesondere im Hinblick auf vergleichsweise neue Bereiche wie den Weltraum oder künstlichen Intelligenz sind neue Anstrengungen zur Erneuerung der Rüstungskontroll- und Transparenzmaßnahmen dringend erforderlich.

Nuklearwaffen sind für uns FREIE WÄHLER ein globales Sicherheitsrisiko. Wir wollen, dass ihre Zahl reduziert wird und vor allem die Zahl der Atommächte nicht weiter zunimmt.[24] Neue Akteure erhöhen jedoch zunehmend das Risiko der Verbreitung von Nuklearwaffen, während bilaterale Verträge aufgegeben oder bedroht werden. Nukleare Abrüstung muss weiterhin integraler Bestandteil unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. In diesem Sinne, ist es unerlässlich, am Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als einem Eckpfeiler der globalen Nichtverbreitungsstrategie und der nuklearen Abrüstung festzuhalten. Ebenso muss die EU Initiativen, welche Rüstungskontrolle stärken und zu einer wirksamen Abrüstung beitragen, als Prioritäten ihrer internationalen Bemühungen ansehen.[25] Daher halten wir FREIE WÄHLER auch die Vereinbarung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Iran aus dem Jahr 2015 weiterhin für zielführend und wollen daran festhalten.[26]

Ebenso geben Fortschritte in Wissenschaft und Technik Anlass zur Sorge, dass die Beschränkungen des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen ignoriert oder aufgeweicht werden könnten. Der Einsatz dieser Art von Waffen zeichnet sich durch willkürliche Gewalt aus, die dauerhaften Schaden sowohl für menschliches sowie tierisches Leben bringt, der auch nach Ende eines Konflikts zurückbleibt.[27] Ebenso haben diese Art von Waffen katastrophale Auswirkungen auf biologische Vielfalt und Umwelt.[28] Wir FREIE WÄHLER wollen uns daher mit Nachdruck und in Übereinkunft mit dem humanitären Völkerrecht für die Einhaltung von bestehenden Verträge und Konventionen in diesem Bereich einsetzten. Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sind nicht nur Instrumente zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, sie sind auch entscheidende Mittel, um die Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts zu mildern.[29]

Terrorismusbekämpfung und transnationale organisierte Kriminalität

Wir FREIE WÄHLER wollen eine verstärkte und konsequente europäische Zusammenarbeit zur internationalen Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Um eine wirksame Methode zur Bekämpfung dieser Bedrohungen zu finden, müssen ausreichende Ressourcen, beispielsweise für die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten, bereitgestellt werden und bereits bestehende Initiativen zum Informationsaustausch ausgebaut werden.[30]

Bei der Terrorismusbekämpfung fordern wir die Entwicklung eines umfassenderen Ansatzes, der nicht nur die traditionellen Instrumente der Terrorismusbekämpfung (Militär und Polizei), sondern auch Präventions-, Interventions- und De-Radikalisierungsprogramme umfasst.[31] Um ungewollte negative Konsequenzen zu vermeiden, ist es wichtig, dass sich bei der Anwendung solcher Programme bestimmte Gruppen und Gemeinschaften nicht stigmatisiert fühlen.[32] Ziel muss zudem sein (transnationalen und internationalen) rechtsextremistischen, linksradikalen sowie religiös inspirierten Terrorismus gleichermaßen zu bekämpfen.[33]

Die Vielfalt und das Volumen illegaler Ströme - seien es Geld, Güter und Menschen - stellen eine enorme Herausforderung für die Strafverfolgung dar. Als eine der Hauptursachen für das Entstehen und die Fortsetzung von bewaffneten Konflikten, verlangt organisierte Kriminalität nach einer umfangreichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, da diese Gruppen zunehmend losen globalen Netzwerken ähneln.[34] Wir fordern daher die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenderen Handlungsbefugnissen auszustatten und wollen eine europaweit reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen.[35]

Zudem ermöglichen insbesondere illegale Finanzströme und Geldwäsche kriminellen Organisationen und terroristischen Vereinigungen ihre Operationen aufrechtzuerhalten, indem sie zum Beispiel Waffen erwerben oder sich politischen Einfluss erkaufen. Zugleich belasten sie die Staatshaushalte und schwächen durch die Förderung von Korruption die Volkswirtschaften.[36] Folglich ist die Erfassung und Zerschlagung dieser illegalen Finanzströme von entscheidender Bedeutung. Wir FREIE WÄHLER setzten uns daher für die Bekämpfung von Geldwäsche, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein, um Korruption und Terrorismus zu bekämpfen sowie die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu erhöhen.[37]

Grenzschutz

Wir FREIE WÄHLER wollen den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. Dazu streben wir an, Frontex nachhaltig durch entsprechendes Personal und Ressourcen zu stärken. Wir forcieren so eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, bestehend aus bereitgestellten Kontingenten der Mitgliedstaaten. Diese muss in der Lage sein, die gesamte EU-Außengrenze effektiv überwachen zu können.[38]

Klima, Energie und Ressourcen

Für viele Menschen ist der Klimawandel schon heute eine Sicherheitsbedrohung, da beträchtliche Teile der Welt bereits unter den verheerenden Folgen des Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung leiden. Während sich die Auswirkungen des Klimawandels auf bewaffnete innerstaatliche Konflikte bisher in Grenzen halten, werden sie mit den globalen Temperaturen voraussichtlich zunehmen.[39] Das gleiche gilt für zwischenstaatliche Konflikte, da der Klimawandel die Ressourcenknappheit verschärfen oder neuen und umstrittenen Überfluss schaffen kann.[40] Wir FREIE WÄHLER sehen eine unabhängige Energieversorgung in Europa, neben nationalen und internationalen Klimaschutz, als zentrale Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Eine regionale, effiziente, und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns dabei ein besonderes Anliegen.[41] Daher ist es uns wichtig, international dem Klimawandel entgegenzuwirken, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, sowie Ressourcensicherheit und Energieversorgung sicherzustellen.[42]

Auch wollen wir den europäischen Zugang zu seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Rohstoffen zur Energiegewinnung partnerschaftlich mit den entsprechenden Ländern im afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Raum organisieren.[43] Dabei ist die gegenseitige Zusammenarbeit besonders zentral, um keine (neo-) kolonialen Strukturen zu reproduzieren und die einseitige Ausbeutung vergangener Zeiten zu verhindern.[44] Übergeordnetes Ziel muss es zudem sein, Rohstoffe im Kreislauf wiederzuverwenden und Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern. Dabei muss klar sein, dass die Schutzräume in der Arktis und Antarktis erhalten bleiben, und ihre Unantastbarkeit erreicht wird.[45]

Positionen zu Menschenrechten

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

Wir FREIE WÄHLER wollen unser Engagement in der EU, in internationalen Organisationen wie der UN und in zwischenstaatlichen Beziehungen darauf abzielen, bedrohte und marginalisierte Minderheiten besonders zu schützen und sie in der Wahrung ihrer Grundrechte zu unterstützen.[46] In den Bemühungen um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene, müssen unsere Anstrengungen insbesondere darauf abzielen, die Stärkung der Menschenrechtsmechanismen der UN zu unterstützen. Auch die fortschreitende Entwicklung internationaler Initiativen und Gesetze zum Menschenrechtsschutz müssen entsprechend vorangetrieben werden.[47] Schwere Menschenrechtsverletzungen oder schwere Verstöße gegen das Völkerrecht müssen entsprechend geahndet werden. Dazu ist es nötig ein flexibles und reaktives EU-weites Sanktionsregime zu schaffen, das es ermöglichen würde, gegen jeden Einzelnen, staatliche und nichtstaatliche Akteure und andere Einrichtungen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht verantwortlich oder daran beteiligt sind.[48] So setzten wir uns für Menschenrechte weltweit ein und versuchen, in Krisengebieten, in denen Minderheiten wie Aktivisten der Zivilgesellschaft oft am meisten bedroht sind, durch Diplomatie zu friedlichen Lösungsansätzen beizutragen.[49]

Häufiger als in der Vergangenheit werden internationale Institutionen von autokratischen Staaten instrumentalisiert und so müssen wir auch dort effektiven Menschenrechtsschutz durch Rechtsstaatlichkeit fordern und gezielten Missbrauch politischer Macht verhindern.[50]

Förderung der Demokratie in anderen Staaten

Bei der Förderung von Demokratie in anderen Staaten wollen wir FREIE WÄHLER verlässlicher Partner und verantwortungsvoller Vermittler sein. In gewaltsamen Konflikten verfolgen wir eine Stabilisierung der betroffenen Gebiete. Hierfür wollen wir FREIE WÄHLER die bestehenden europäischen Kontakte in die Zivilgesellschaften der betroffenen Länder nutzen, um sie auf dem Weg zu einer freiheitlichen Ordnung zu unterstützen. Dabei dürfen wir jedoch unser westliches System einer liberalen Demokratie anderen Staaten nicht aufzwingen. Unsere Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte können und wollen wir nicht durch Regimewechsel erzwingen oder von oben verordnen, sondern durch Kontakte in die Zivilgesellschaften von unten fördern. [51]

Regionalismus: Internationale Partnerschaft und Zusammenarbeit

Transatlantische Beziehungen

Auch wenn wir ein starkes und wettbewerbsfähigeres Europa brauchen, sollte dies nicht auf Kosten unserer guten transatlantischen Beziehungen durchgesetzt werden. Wir FREIE WÄHLER wollen unsere Partnerschaft im gegenseitigen Interesse auf Augenhöhe pflegen und weiter ausbauen.[52]

Vereinigtes Königreich

Wir FREIE WÄHLER wollen unsere partnerschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit aufrechterhalten.[53] In diesen Zusammenhang wollen wir für ein Modell eintreten, das sich am Beispiel Norwegens orientiert, einem Land, das zwar nicht in der EU, aber ein NATO-Verbündeter ist. Norwegen ist mit dem EU-Binnenmarkt verflochten und Teil des Schengen-Raums; damit in den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eng mit der EU verbunden. Obwohl Norwegen zu einer Reihe von EU-Programmen beiträgt, nimmt es formell nicht an der Entscheidungsfindung der EU teil. Unter den richtigen Bedingungen könnte ein solches Kooperationsabkommen die Grundlage für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit sein, um den Schaden sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich so gering wie möglich zu halten.

Allerdings müsste das Vereinigte Königreich zunächst bestimmte Bedingungen erfüllen, um dem norwegischen Modell folgen zu können. Zunächst muss innerhalb des Landes ein Konsens hergestellt werden, u.a. um nachhaltige Lösungen für Herausforderungen wie das irische Grenzproblem zu finden. Eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist ebenfalls nur für die EU oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) möglich. So müsste das Vereinigte Königreich der EFTA beitreten und dann Mitglied des EWR werden, um dem norwegischen Modell zu folgen. Wir FREIE WÄHLER sind jedoch davon überzeugt, dass diese Schritte langfristig realisierbar und zentral für eine erfolgreiche Partnerschaft sind.[54]

Russland

Trotz der bestehenden Differenzen wollen wir FREIE WÄHLER den gemeinsamen Dialog als gleichberechtigte Partner mit Russland fortsetzten und besonders unsere Kontakte zur dortigen Zivilgesellschaft intensivieren. Der NATO-Russland-Rat ist ebenfalls ein wichtiges Medium für mehr Transparenz und gegenseitigen Austausch. [55]

Türkei

Die Situation der Grundfreiheiten und Menschenrechte hat sich in der Türkei in den letzten Jahren immer weiter von den Werten der EU entfernt. Diese Verschlechterung betrifft insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit und somit die Lage von Journalisten, Künstlern, Akademikern und Juristen im Land. Als Reaktion hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Republik seit Juni 2018 praktisch eingefroren. Angesichts der gegenwärtigen Staatsführung, und mit Blick auf die Situation in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, unterstützen wir FREIE WÄHLER diese Entscheidung.[56]

Dennoch waren die Beziehungen der EU zur Türkei über Jahrzehnte durch eine produktive Partnerschaft in vielen Bereichen gekennzeichnet. So sollten weiterhin andere Formen der Zusammenarbeit gefördert werden. Die Türkei bleibt ein unerlässlicher strategischer Partner der EU in Fragen wie Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Wirtschaft sowie durch die Zusammenarbeit in der NATO.[57] Ferner sollten die Bemühungen der EU und der Mitgliedsstaaten darauf abzielen, demokratische und pro-europäischen Kräfte innerhalb der türkischen Zivilgesellschaft weiterhin zu unterstützen und diese Beziehungen gezielt auszubauen.

China

Die Notwendigkeit, sich gemeinsam mit Chinas wachsendem Einfluss und seiner internationalen Politik auseinanderzusetzen steigt stetig. Europas China-Politik ist immer noch nicht kohärent. Wir FREIE WÄHLER stehen, insbesondere als wichtiger Handelspartner, in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern für ein selbstbewusstes Auftreten auf Augenhöhe gegenüber China sowie zunehmende Unabhängigkeit in Handelsbeziehungen. Durch Chinas wachsende Rolle in Diplomatie, internationaler Sicherheit, globalem Handel und Investitionen, konzertierte Aktivitäten in Afrika und der 'Belt and Road Initiative“, verschärft sich auch die Notwendigkeit die Wahrung der Menschrechte in diesen Bereichen zu priorisieren.[58]

Afrika

Wir FREIE WÄHLER wollen mit einer gemeinsamen Strategie die Zusammenarbeit mit den Ländern des afrikanischen Kontinents als politische Partner vertiefen. Damit wollen wir europaweit bei der Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union zur Seite stehen, um an sozioökonomischen Transformationen in den Bereichen Handel, Migration und Investitionen des afrikanischen Kontinents mitzuwirken.[59] Neben den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, setzten wir uns zudem dafür ein, den Bildungsbereich in den Fokus der Zusammenarbeit zu rücken. Nationale Bildungssysteme auf allen Ebenen sollen dadurch gestärkt werden. Dabei müssen die Bemühungen der EU über das veraltete koloniale Geber-Empfänger-Paradigma der Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen, um ein Bündnis auf Augenhöhe zu Afrika neu zu gestalten.[60]

Südliche Nachbarschaft: Naher Osten und Nordafrika

Europäische Länder sind direkt von den Ereignissen im Nahen Osten und Nordafrika betroffen. Das menschliche Leid durch humanitäre Katastrophen in der Region verlangt ein entschlosseneres europäisches Handeln und proaktiveres Auftreten der EU. Europäische Versuche, die Region zu stabilisieren und die Nebenprodukte der derzeitigen Instabilität, einschließlich organisierter Kriminalität, Terrorismus und Massenmigration einzudämmen, stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Da Europa seine vielen (u.a. wirtschaftlichen) Einflusshebel nicht voll ausschöpft, scheint der europäische Einfluss in seiner südlichen Nachbarschaft zu schwinden. Für uns FREIE WÄHLER hat Politik und Diplomatie Vorrang vor militärischer Intervention. Dabei setzen wir auf neben Friedenssicherung, Entspannung, ziviler Krisenprävention auch auf freien Handel in beide Richtungen.[61]

Die Regimewechsel der vergangenen Jahre stürzten viele Länder ins Chaos.[62] Wir verfolgen eine Stabilisierung der betroffenen Gebiete und versuchen sie durch kurzfristige Hilfe beim Wiederaufbau zu unterstützen. Wir dürfen solche Staaten jedoch nicht zwingen, unser demokratisches System zu kopieren. Sie müssen ihren eigenen Weg finden, um eine tragbare Staatlichkeit in Freiheit zu entwickeln.[63] Dazu muss die EU bereit sein, die Herausforderungen in der Region zu verstehen und eine gleichberechtigte Beziehung zu unseren Partnern im Süden aufrechtzuerhalten.

Östliche Nachbarschaft: Westlicher Balkan

Wir FREIE WÄHLER wollen die EU-Nachbarschaftspolitik mit den an Europa angrenzenden Regionen intensivieren. Dafür wollen wir die Achtung von Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits unserer Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen zu mehr Demokratie zu unterstützen. Dabei sind wir FREIE WÄHLER für eine ideologiefreie Debatte über die EU-Erweiterung.[64] Die Verhandlungen mit den Staaten des Westbalkans wollen wir FREIE WÄHLER fortführen. Angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufes und der noch laufenden Konsolidierung der Union halten wir eine zeitnahe Aufnahme aller oder einzelner Westbalkanstaaten jedoch für noch nicht durchführbar. Weitere EU-Beitritte dürfen zudem nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Wir setzen uns deshalb für einen intensiven Einbezug aller gesellschaftlichen Interessengruppen ein, um ergebnisoffen und transparent über künftige Erweiterungsrunden zu diskutieren.[65]

 

[1] Ähnlich aus: Europawahlprogramm S. 16, Bundeswahlprogramm S. 35 und Grundsatzprogramm S. 36

[2] Aus: Europawahlprogramm S. 16

[3] Ergänzung

[4] Aus: Europawahlprogramm S. 10 und S. 16, Grundsatzprogramm S. 41, ähnlich Bundeswahlprogramm S. 38

[5] Ergänzung: „Öffentliche Diplomatie, das Aushandeln von Verträgen, trans­nationale Partnerschaften und Beteiligung an multi­lateralen Organisationen und Netzwerken veranschau­lichen, wie sich föderale politische Einheiten diplomatisch betätigen.“ Volker Stanzel (Hg.), Die neue Wirklichkeit der Außenpolitik: Diplomatie im 21. Jahrhundert, SWP-Studie 2018/S 23, November 2018, S. 27

[6] Ähnlich: Europawahlprogramm S. 16f.

[7] Ergänzung

[8] Aus: Europawahlprogramm S. 19

[9] Aus: Europawahlprogramm S. 16 und 18 sowie ähnlich auch: Bundeswahlprogramm S. 37 und Grundsatzprogramm S. 39f.

[10] Ergänzung

[11] Aus: Europawahlprogramm S. 20

[12] ebd.

[13] Aus: Bundeswahlprogramm S. 32

[14] Ähnlich: Europawahlprogramm S. 20f.

[15] Ergänzung. „The EU Battlegroups are framed within the context of the Common Security and Defence Policy of the European Union. They are based on a combined-arm, battalion-sized force, reinforced with combat-support and combat service-support elements. In their generic composition, but depending on the mission, Battlegroups are about 1 500 personnel strong depending on lead nation’s decision”.

https://www.eurocorps.org/readiness/european-battle-group/  

[16] European Union External Action Service, #EUDefence and Security Spring Series: Why more cooperation among Member States is needed, 2019, https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-Homepage/61182/why-more-cooperation-among-member-states-needed_vi

[17] ebd.

[18] Ähnlich: Bundeswahlprogramm S. 32 und Europawahlprogramm S. 20

[19] Ähnlich: Bundeswahlprogramm S. 33 und Europawahlprogramm S. 20

[20] Aus: Bundeswahlprogramm S. 33

[21] Aus: Europawahlprogramm S. 20

[22] Aus: Europawahlprogramm S. 21

[23] Ergänzung

[24] Aus: Bundeswahlprogramm S. 38

[25] Ergänzung

[26] Aus: Europawahlprogramm S. 18

[27] International Committee of the Red Cross, 2018, Weapons: Statement of the ICRC to the United Nations, 2018 https://www.icrc.org/en/document/effective-killer-five-things-you-need-know-about-chemical-weapons

[28]  The Encyclopaedia of World Problems and Human Potential, Long-term impacts of chemical and biological warfare, 2019, http://encyclopedia.uia.org/en/problem/144605

[29] International Committee of the Red Cross, 2018, Weapons: Statement of the ICRC to the United Nations, 2018 https://www.icrc.org/en/document/general-debate-all-disarmament-and-international-security-agenda-items und ebd., Chemical and biological Weapons, 2013 https://www.icrc.org/en/document/chemical-biological-weapons

[30] Ähnlich: Europawahlprogramm S. 13, Bundeswahlprogramm S. 30 und Grundsatzprogramm S. 38.

[31] Aus: Europawahlprogramm S. 13

[32] Ergänzung

[33] Aus: Grundsatzprogramm S. 23, ähnlich: Bundeswahlprogramm S. 31

[35] Aus: Bundeswahlprogramm S. 31 und Europawahlprogramm S. 13

[36] Transnational Security Report, Finance: Dirty Laundry, 2018, S. 40f.

[37] Ergänzung

[38] Leicht abgeändert aus: Europawahlprogramm S. 14

[39] Munich Security Report 2020, https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020/ S. 58, siehe auch: Katharine Mach et al., Climate as a Risk Factor for Armed Conflict, Nature, 12 June 2019, https://www.nature.com/articles/s41586-019-1300-6

[40] ebd.

[41] Aus: Grundsatzprogramm S. 31

[42] Aus: Europawahlprogramm S. 16

[43] Aus: Europawahlprogramm S. 18

[44] Ergänzung

[45] Aus: Europawahlprogramm S. 18

[46] Aus: Grundsatzprogramm S. 39f.

[47] Ergänzung

[48] Renew Europe, Our vision to Renew Europe: From Reflection to Action, WG B - External Affairs: AFET Priorities, 2020, S. 16

[49] Aus: Europawahlprogramm S. 17 und Bundestagswahlprogramm S. 39f.

[50] Ergänzung

[51] Leicht abgeändert aus: Europawahlprogramm S. 21 mit Ergänzung

[52] Aus: Europawahlprogramm S. 17, Bundestagswahlprogramm S. 36 und Grundsatzprogramm S. 39

[53] Aus: Europawahlprogramm S. 17

[54] Ergänzung

[55] Aus: Europawahlprogramm S. 17 und Bundestagswahlprogramm S. 36f.

[56] Ähnlich: Europawahlprogramm S. 11, Bundestagswahlprogramm S. 36

[57] European Commission, European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations

- Turkey, 2019, https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/countries/detailed-country-information/turkey_en

[58] Aus: Europawahlprogramm S. 18

[59] Ähnlich mit Ergänzung: Europawahlprogramm S. 18

[60] Ergänzung

[61] Aus: Europawahlprogramm S. 17 und 21, Bundestagswahlprogramm S. 37 mit Ergänzung

[62] Aus: Europawahlprogramm S. 21

[63] Aus: Bundestagswahlprogramm S. 37

[64] Aus: Grundsatzprogramm S. 38

[65] Aus: Europawahlprogramm S. 11

 

 

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