Statement zum Internationalen Tag der Demokratie, 15. September 2019

 

Statement zum Internationalen Tag der Demokratie, 15. September 2019

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter




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„Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt“ (Artikel 21 Absatz 3). So steht es schon in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen geschrieben. Dieses Jahr steht der Tag der Demokratie steht im Fokus der (politischen) Teilhabe und ist somit eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass es bei Demokratie um Menschen geht, deren Partizipation ein grundlegender Baustein für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ist.

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter:  „Wir FREIE WÄHLER sehen dies als eine Gelegenheit, alle Regierungen aufzufordern das Recht ihrer Bürger auf eine aktive, substanzielle und sinnvolle Teilnahme an der Demokratie einzuhalten und voranzutreiben, um die Herrschaft aus dem Volk zu garantieren. Gerade heute, wo der bürgerliche Raum weltweit in alarmierender Geschwindigkeit schrumpft, ist der ständige Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zentral. Dieser Austausch muss einen echten Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn er ist Grundlage für eine gute Regierungsführung. In Brüssel setzte ich mich daher unter anderem im Petitionsausschuss für vermehrte Volksabstimmungen ein, um bei wichtigen Fragen Politik im Sinne der Bürger zu gewährleisten und Bürgerwillen durch zusetzten.“

 

 

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