FREIE WÄHLER zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland

 

FREIE WÄHLER zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland

Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER




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Heute übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Zu den drängendsten Aufgaben in den nächsten sechs Monaten gehört nach Ansicht der FREIEN WÄHLER neben der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) inklusive des 'Recovery-Pakets' zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19 Pandemie, die Reform der europäischen Asylgesetzgebung sowie die zügige Umsetzung der Wasserstoffstrategie als Teil der europäischen Industriestrategie.

Ulrike Müller, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete, hofft, dass bereits auf der kommenden Ratssitzung Mitte Juli ein Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Recovery-Paket gefunden wird: „Wenn wir die Krise als Chance nutzen wollen, dann sollten wir positive Entwicklungen forcieren, das heißt die Erholung und ökologische Transformation der Wirtschaft gemeinsam denken und vorantreiben. Die Nachhaltigkeitsziele des Green Deal sollten zu einem integralen Bestandteil des wirtschaftlichen Rettungsprogramms in der EU werden.“

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie ist die Reform der europäischen Asylgesetzgebung aus dem Fokus verschwunden. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex steigt die Zahl der Flüchtlinge in Richtung Europa nun jedoch wieder stark an.

„Noch immer haben wir keine EU-weite Einigung zum Thema Migration und Flüchtlinge gefunden. Von der deutschen Ratspräsidentschaft erhoffe ich mir nach Jahres des Stillstands ein klares, pragmatisches Signal für ein neues einheitliches europäisches Asylverfahren mit einer Abkehr vom gescheiterten Dublin-Systems und für die Einrichtung von gemeinsamen europäischen Aufnahmezentren“, so Müller weiter.

Auch im Bereich der regenerativen Energiegewinnung und der Energieinfrastrukturplanung wird im Zeitraum des deutschen Vorsitzes ein wichtiger Meilenstein erreicht. Schon nächste Woche wird durch die Kommission als Teil der europäischen Industriestrategie eine Wasserstoffstrategie vorgestellt.

„Wir FREIE WÄHLER wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zusammen mit der Entwicklung und Nutzung intelligenter Zukunftstechnologien erfolgt. Wasserstoff kann eine wichtige Rolle in der europäischen Energie- und Verkehrswende einnehmen, wenn wir rechtzeitig die richtigen Weichen stellen. Die Erzeugung von CO2-neutralem Wasserstoff (grünem Wasserstoff) kann außerdem einen wichtigen Impuls für die sonnen- und windreichen, südlichen europäischen Volkswirtschaften geben. Aufgrund der leichten Speicher- und Transportmöglichkeiten von Wasserstoff müssen wir in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft auch die außereuropäischen wirtschaftlichen Kooperationen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff ausbauen. Großes Potenzial sehe ich hier besonders in Nordafrika aber auch in Australien“, so Müller abschließend.

 

 

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