Ab Januar werden erstmals auch Verkehr und Heizen in Deutschland von der neuen CO2-Bepreisung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz betroffen sein. Die geplanten Zusatzbelastungen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher durch einen nationalen Alleingang haben in ihrer jetzigen Form keine nennenswerte Wirkung auf die Erreichung der Klimaziele. Die FREIEN WÄHLER lehnen eine umweltpolitisch sinnlose Zusatzbelastung der Bürger ab und setzen sich deshalb für eine internationale Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der WTO ein.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, lehnt diesen nationalen Alleingang der Bundesregierung ab: „Das Zertifikate-System der Bundesregierung schafft bis zum Jahr 2026 ein deutsches Festpreissystem ohne eine Preisbildung am Markt. Anschließend sind Niedrigst- und Höchstpreise planwirtschaftlich festgelegt und sorgen dafür, dass die Zertifikate weit unter dem Wert verkauft werden, ab dem ein innovationsbegünstigender Steuerungseffekt angenommen wird. Offenbar geht es CDU, CSU und SPD nur um die geplanten Einnahmen von über 18 Milliarden Euro bis 2023 und nicht um eine wirkungsvolle CO2-Reduktion.“
Auch die flächendeckende Mehrbelastung aller Verbraucherinnen und Verbrauchen werden von den FREIEN WÄHLER kritisiert.
„Für uns ist es eine Gerechtigkeitsfrage, dass die Mehrkosten der CO2 Bepreisung nicht alle Bürger gleichermaßen trifft. Allein die geplante Ausweitung auf den Verkehrssektor würde den Dieselpreis bis 2025 um 17 Cent pro Liter verteuern. Dies ist den Millionen von Menschen, welche täglich auf ihr Auto angewiesen sind, nicht zu vermitteln. Die in Aussicht gestellt Reduzierung der EEG-Umlage darf deshalb nicht die Antwort sein. Die Mehreinnahmen aus dem Zertifikate-Handel müssen direkt an die Bürger zurückfließen. Wir FREIE WÄHLER werden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes keine Steuererhöhungen mittragen“, so Voht weiter.
Damit das Steuerungselement CO2 Preis seine Lenkungswirkung voll entfalten kann, muss es auf internationaler Ebene verankert werden. Ansonsten droht durch den Standortnachteil ein irreversibler Carbon Leakage.
„Wir FREIE WÄHLER werden uns weiterhin dafür einsetzen, das Europäische Emissionshandelssystem weiterzuentwickeln und auf internationaler Ebene im Rahmen der WTO zu verankern. Uns geht es um eine wirkungsvolle, internationale CO2-Reduktion mit Mitteln des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, etwas das die GroKo offenbar aus dem Auge verloren hat“, so Voht abschließend.