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FREIE WÄHLER zur Corona-Politik: Es braucht einen vernünftigen Mittelweg

 

FREIE WÄHLER zur Corona-Politik: Es braucht einen vernünftigen Mittelweg

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER




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Nicht erst seit der Verabschiedung der „Bundesnotbremse“ nehmen die Auseinandersetzungen über die Maßnahmen der Corona-Pandemiebekämpfung zu. Die FREIEN WÄHLER klagen gegen pauschale, undifferenzierte Vorgaben der Bundesregierung und fordern stattdessen eine gezieltere Bekämpfung der Coronaauswirkungen. Mit großer Sorge beobachten die FREIEN WÄHLER gleichzeitig die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in der Coronadebatte.

Dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Die Vernünftigen müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern. Es ist unakzeptabel, dass radikale Kreise aus der Coronakrise ein politisches Süppchen kochen und Menschen gegeneinander und gegen den Staat aufhetzen bis hin zu Mordaufrufen. Viele Menschen haben existenzielle Sorgen und die Politik hat mit Sicherheit viele Fehler gemacht, die Einschätzung der Coronasituation in der Bevölkerung ist umstritten. Umso wichtiger ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten und mit demokratischen Mitteln, um die beste Lösung zu ringen. Es ist aber beängstigend, wenn sich bei Gruppen wie beispielsweise den Querdenkern politische Radikalisierung einnistet, welche eine Beobachtung dieser Teile durch den Verfassungsschutz nötig macht. Körperliche Angriffe auf Polizei und Journalisten bei Demonstrationen zeigen die zunehmende Gefahr. Wir müssen radikale und extremistische Auswüchse verhindern, um Gesellschaft und Demokratie zu schützen und die Pandemie zu bekämpfen, anstatt zu akzeptieren, dass sie politisch benutzt wird zum Schaden von uns allen.“