FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu stimmt gegen Covid19-Resolution

 

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu stimmt gegen Covid19-Resolution

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER




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Brüssel, den 16.04.2020

Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der weitreichende Maßnahmen gegen die Folgen der Covid19-Pandemie gefordert werden.  Engin Eroglu, Europaabgeordneter für die FREIE WÄHLER, äußert sich zu seinem Abstimmungsverhalten wie folgt:

'Wenngleich ich einen Großteil der Forderungen mittragen kann, widerspricht ein Kernteil der Resolution meinen Überzeugungen. So werden in Punkt 17 des Textes sogenannte 'Recovery-Bonds' gefordert. Dies ist ein beschönigender Name für Eurobonds. Diese lehnen wir als FREIE WÄHLER grundsätzlich ab, da Subsidiarität und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eines unserer Grundprinzipien ist.'

Dies ist jedoch nicht der einzige Grund für die Ablehnung der Resolution. Eroglu kritisiert außerdem die mangelhafte Überprüfung der Mittelverwendung im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):

'Es sollen aus dem ESM 410 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen ohne Überprüfung der Verwendung dieser Mittel. Diese Selbstbedienung kann ich nicht mittragen.'

 

 

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