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Bundesverfassungsgericht gibt Weg für EU-Verschuldung vorerst frei

 

Bundesverfassungsgericht gibt Weg für EU-Verschuldung vorerst frei

Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER




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Brüssel, 21.04.2021. 

Am 14. Dezember des vergangenen Jahres hatte der Europäische Rat die gemeinsame Verschuldung der EU durch Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten dies im Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz freigegeben.

Daraufhin hatte eine Gruppe von Professoren mithilfe des Bundesverfassungsgerichts einen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten die Ratifizierung untersagt. Heute wurde diese einstweilige Anordnung abgelehnt. Damit steht der Weg zur Ratifizierung offen.

Engin Eroglu, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität treten wir als FREIE WÄHLER für das Verschuldungsverbot der EU ein. Insofern hätte ich es begrüßt, wenn das Bundesverfassungsgericht den Hängebeschluss aufrechterhalten hätte.“

Allerdings ist der Beschluss heute nur bezogen auf die einstweilige Anordnung. Die eigentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird dauern. Es bleibt offen, ob das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz später als verfassungswidrig eingestuft wird. Eroglu weiter:

„Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Vorgang in Ruhe prüft und ihn als das benennt, was er ist: Eine Verschuldung der EU, die der EU aus guten Gründen untersagt ist. Es ist interessant zu sehen, dass die Ablehnung der einstweiligen Anordnung schon sehr genau aufzeichnet, welche Möglichkeiten für diesen Fall offen stünden.“

Gleichzeitig betont Eroglu:

„Wir als FREIE WÄHLER sind eine pro-europäische Partei. Die EU wird jedoch auf Dauer nur funktionieren, wenn wir das „No-Bailout-Prinzip“ achten. Jeder Staat ist finanziell für sich selbst verantwortlich - so wie das zum Beispiel auch zwischen den US-Bundesstaaten ist. Nur dann gibt es keine falschen Anreize, sich zu verschulden, und andere die Zeche zahlen zu lassen. Eine Transferunion schafft Unfrieden zwischen befreundeten Staaten. Deshalb machen wir uns für das Verschuldungsverbot der EU stark.“

Er ergänzt:

„Verschuldung darf nicht zur Standard-Antwort auf jedes Problem werden. Schulden schränken die Handlungsmöglichkeiten kommender ein. Stattdessen brauchen wir Reformen und effiziente öffentliche Institutionen.“