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Streit: „Starke Industriepolitik bedeutet nicht: Geld verteilen. Sondern: Rahmen setzen, Wettbewerb ermöglichen und europäische Eigenständigkeit sichern. Wer das übersieht, gefährdet unsere strategischen Interessen und macht sich zum Werkzeug fremder Märkte.“

Singer: 'Nach intensivster Vorbereitung und ernsthaftem Willen des Parlaments, echte Entlastung für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen, ist das Verhalten des Rates schlichtweg enttäuschend.'

Eroglu: „Die Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden ist eine strategische Gefahr für Europas industrielle und technologische Zukunft“

Digitale Massenüberwachung und das bewusste Schaffen von Schwachstellen sorgen nicht für mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Dadurch entstehen für die meisten Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Risiken

Streit: „Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat. Deshalb lehne ich die Chatkontrolle entschieden ab.“

Singer: Vertragszwang schwächt Landwirte – klare Bezeichnungen schaffen Transparenz

Aiwanger: 'Die Bundesregierung muss endlich Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft treffen - nicht von Sommerurlaub in Winterschlaf übergehen“

FREIE WÄHLER fordern eine echte Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen. „Alle reden von der Stärkung des Ehrenamts – die Realität aber ist: Unsere Vereine werden durch absurde Steuerregeln und immensen Verwaltungsaufwand ausgebremst. Das ist Bürokratie pur und gefährdet das freiwillige Engagement, das unsere Gesellschaft trägt“, kritisiert der Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER.

Aiwanger: „Unsere Autoindustrie braucht technische Freiheit statt weltfremder Bevormundung, sonst fährt sie an die Wand.“

Aiwanger: 'Die erneute Senkung der Wachstumsprognose muss ein Weckruf sein!'

Eroglu: „Ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr reicht nicht aus, um die Lücke beim Personal zu schließen“

„USA gewinnen – Deutschland zahlt, der Mittelstand blutet. Dieser Deal darf kein Vorbild werden.“

Aiwanger: „Berlin und Brüssel müssen die Wirtschaft nach unseren Möglichkeiten entlasten, wenn wir schon gegenüber USA wenig erreichen können“

Streit: „Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, keine Verbote von oben. Wir brauchen marktwirtschaftliche Anreize für Innovationen, dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) oder perspektivisch Wasserstoff. Diese Technologien dürfen nicht aus ideologischen Gründen beiseitegeschoben werden.“

Aiwanger: „Die geplante Umverteilung ist ein Betrug an der Lebensleistung der Boomer-Generation.“ Streit: „Leistungsträger dürfen nicht bestraft werden!“

Streit: 'Haushaltsdisziplin und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler müssen Maßstab sein.“

Joachim Streit stellt die Höhepunkte seiner Arbeit im Europäischen Parlament vor

Aiwanger: „Stahl aus Deutschland muss eine echte Zukunftsperspektive bekommen.'

Aiwanger: „Die besten Zölle sind keine Zölle!“

Christine Singer MdEP begrüßt klare Botschaft für mehr Ernährungssicherheit und weniger Bürokratie

Heute stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über einen Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ab.

Engin Eroglu MdEP, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“

Aiwanger: 'Damit die Energieversorgung bezahlbar und sicher bleibt, müssen Erzeugung, Infrastruktur und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt und Gaskraftwerke realisiert werden.'

Streit: „Europa braucht Stabilität – keine Schuldenvergemeinschaftung“

Streit: „Auch für Ursula von der Leyen müssen dieselben rechtsstaatlichen Prinzipien gelten, die sie selbst von anderen einfordert.“

Aiwanger: 'Hohe EU-Vergeltungszölle für Autos aus den USA wären ein Fehler, mit dem wir uns selber bestrafen. Stattdessen muss rasch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt werden'

Der Erwerb der Unionsbürgerschaft ist ein Privileg, das auf Werten und Verdiensten beruht, und es kann keine Überholspur sein, die man kaufen kann.

Organisierte Kriminalität, Menschenschmuggel und Menschenhandel gefährden zunehmend die Sicherheit unserer Bürger.

IED-Tagung in Bratislava beschäftigt sich mit den großen Herausforderungen unserer Zeit - Gabi Schmidt als IED-Vizepräsidentin auf dem Podium

Aiwanger: 'Die neue Regierung muss schnell aufräumen: Runter mit den hohen Steuern und der überbordenden Bürokratie, hin zu mehr marktwirtschaftlichem Realitätssinn. Nullwachstum ist ein Armutszeugnis.'

Petry: „Debatten über Verkehrsverlagerung oder Verkehrsvermeidung gehen in die völlig falsche Richtung“.

Aiwanger: 'Deutschland muss zurück auf die Wachstumsspur, die Unternehmenssteuern müssten schnell gesenkt werden'

Streit: „Wenn Amerika Mauern baut, muss Europa Brücken schlagen.'

Rolke: 'Einsamkeit im Alter darf nicht länger ein Tabu-Thema sein.'

Aiwanger: „Es war ein polarisierter Wahlkampf. FREIE WÄHLER standen nicht im Fokus der bundespolitischen Debatten, für uns war nicht mehr zu holen. Unsere konstruktive Arbeit für die Bürger geht weiter!“

Aiwanger: „Eine Regierung der bürgerlichen Mitte kann nur ohne die Grünen funktionieren.“

Aiwanger: „Wir brauchen eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, einen Wirtschaftsstrompreis von 4 Cent, 2000 Euro im Monat steuerfrei und Gastrosteuer 7 Prozent.“

Eroglu: „Die Gründung des Verteidigungsausschusses ist ein bedeutender Schritt für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas. Es erfüllt mich mit Stolz und Verantwortung, Teil dieses Ausschusses zu sein und aktiv an einer sichereren Zukunft für Europa mitzuwirken.“

Im Bundestagswahlkampf ist die Aufnahme der Konnexität – ‚Wer anschafft, zahlt‘ - ins Grundgesetz eine Kernforderung der FREIEN WÄHLER

Eroglu: 'Die Bundespolitik hat in den letzten Jahren die Bedürfnisse der Menschen vor Ort aus dem Blick verloren und damit viel Vertrauen verspielt. Unser Staat muss sich wieder auf seinen Kern fokussieren. Wir FREIE WÄHLER machen Schluss mit dem beispiellosen Kontrollverlust und der unsinnigen Gängelung der Bürger im Alltag.'

FREIE WÄHLER wollen Verantwortung für Deutschland in einer bürgerlichen Regierung übernehmen!

Streit: 'Nun sind 100 Tage vergangen, seit ich meine Arbeit im Europaparlament aufgenommen habe. Das ist für mich eine gute Gelegenheit, um ein wenig innezuhalten und über das zu sprechen, was ich in dieser Zeit erlebt habe, was mich bewegt und motiviert hat.'

Schmidt: „Bereits in der Ausbildung wird die Grundlage für eine lebenslange Ungleichbehandlung gelegt.“

Eroglu: „Ich fühle mich geehrt, einer der wichtigsten parlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments vorstehen zu dürfen. Außenpolitisch, wie wirtschaftlich gibt es zwei Top Themen. Die künftigen Beziehungen zu den USA und China.“

Christine Singer: 'Europa wartet darauf, von euch entdeckt zu werden – also macht euch auf den Weg!'

Streit: „EU-weites Vermögensregister ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre!“

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit fordert dringende Revision der Flottengrenzwerte und frühere Überprüfungstermine zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.

Als Ostseeanrainerstaat fordern die FREIEN WÄHLER eine Beteiligung Deutschlands an der geplanten „Drohnen-Mauer“ der NATO-Ostpartner

Aiwanger: 'Ein wirtschaftspolitischer Neustart für Deutschland ist dringend notwendig'

Eroglu: 'Auf keinen Fall werde ich den Weg in die Schuldenunion mittragen!“

Eroglu: „Gerade junge Menschen müssen sich wieder ein eigenes Haus leisten können“

Der Terroranschlag in Solingen führt zu bundesweiter Bestürzung und Debatte. Hubert Aiwanger stellt klar: „Die Ampel verwehrt die richtige Analyse! Wir müssen über Tätermilieus, über Gewalttäter und Islamismus reden und nicht über die Klingenlänge von Taschenmessern.“

Voht: 'Herr Merz, Mehrheiten in der Mitte sind möglich. Verspielen Sie diese Chance nicht!'

Aiwanger: 'Ich appelliere erneut an den Bund: Der günstige Erhaltungszustand beim Wolf muss dringend festgestellt werden'

Altersarmut verhindern durch eine starke Wirtschaft und gerechte Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellen, verfehlte Sozialausgaben stoppen, Renten sichern! Nur was erwirtschaftet wird, kann auf Dauer im Sozialstaat verteilt werden! Und was im Sozialstaat verteilt wird, muss neben den wirklich Bedürftigen auch denen zugutekommen, die mit ihrer Lebensleistung unseren Wohlstand erarbeitet haben, also unserer älteren Generation! Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit ist eine Schande für unser Land und sozialer wie politischer Sprengstoff.

Streit: „Mit dem Gesellschaftsjahr für Deutschland wollen wir jungen Menschen die Möglichkeit einräumen, etwas für ihre kostenlose Ausbildung und ihr Studium zurückzugeben und damit Teil unserer Gesellschaft, statt nur konsumierender Beobachter zu sein.“

Aiwanger: 'Wir FREIE WÄHLER sind mit der gestrigen Wahl sichtbarer und in fast allen Regionen stärker geworden. Mit unseren drei Abgeordneten können wir nun unsere bürgerliche Politik nach Brüssel bringen.'

Vielen Dank für Ihre große Unterstützung

Eroglu: Von der Leyen will um jeden Preis erneut Präsidentin der Kommission werden egal wie groß der Schaden ist. So will Sie mit der Schuldenunion die Stimmen der Linken in Europa.

Aiwanger: 'Die Flut an Kassenbons, die meist direkt frisch ausgedruckt weggeworfen werden, ist überflüssig und absolut vermeidbar. Je weniger Papier wir sinnlos entsorgen, desto besser ist das für Wirtschaft und Umwelt'

Eroglu: 'Um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden, erlaubten Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz einen Spähangriff auf proeuropäische Politiker. Ob die Bewertung anders ausgefallen wäre, wenn SPD-Abgeordnete betroffen wären, sei dahingestellt.'

Schmidt: „Der Kampf gegen Kinderarmut darf nicht an schlechter Personalplanung scheitern!“

Voht: „Nur mit starken NATO-Partnern können wir den Frieden in der Ostsee sichern.“

Voht: „Um den fast 4 Millionen Betroffen Post-Covid Patienten besser helfen zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Forschungsförderung ein.“

Streit: 'Unsere Standortqualität leidet unter zwei Dingen: Zu teuer - zu kompliziert.'

Eroglu: „Die EU muss die ukrainischen Weizenlieferungen zentral aufkaufen und international verteilen, statt zu versuchen sie über Solidaritätskorridore in den Markt zu bringen.“

Schmidt: „Wir müssen vor allem jungen Frauen deshalb mehr Mut machen: Wir brauchen sie verstärkt in technischen Berufen, aber auch allgemein in Führungspositionen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen. Erst wenn wir das erreicht haben, können wir von echter Gleichberechtigung in Deutschland sprechen.“

Der Weltfrauentag erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit noch immer nicht erreicht sind. Die Bundesarbeitsgemeinschaft FREIE WÄHLER Frauen setzt sich weiterhin für eine Welt ein, in der Frauen frei von Diskriminierung und Gewalt leben können, und fordert alle dazu auf, sich aktiv an diesem Ziel zu beteiligen.

Die FREIEN WÄHLER bekräftigen mit der heutigen Abstimmung erneut die Position der Partei in der Mitte und wendet sich erneut gegen Extremismus jeder Art.

Dr. Joachim Streit mit 95 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Armin Grein, Ehrenvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist am Sonntag im Alter von 84 Jahren verstorben. Grein gilt als Gründervater der FREIEN WÄHLER. Von 1994 bis 2010 war er Bundesvorsitzender.

Voht: 'Wir brauchen endlich grundlegende Reformen, um den drohenden Flächenbrand im produzierenden Gewerbe zu stoppen!'

Aiwanger: „Von Kommune über Land, Bund bis EU: wir können das Beste für die Menschen vor Ort erreichen.“

Die Sicherheit auf den See- und Handelswegen muss wieder einen größeren Raum in der Bündnispolitik einnehmen. Hierfür brauchen wir eine zentrale Koordinierungsstelle auf nationaler Ebene für unserer maritimen Sicherheit.

FREIE WÄHLER fordern Abschaffung des Bürgergelds für eine nachhaltige Sozialpolitik.

Voht: „Die Küsterfischerei darf nicht Leidtragende der Ampel-Sparpläne sein.“

Aiwanger: „Bauernfeindliche Ampel-Politik schadet dem ganzen Land! Agrar-Politik gescheitert, wie die ganze Ampel!“

Eroglu: „Die Streichung der Agrardieselrückvergütung droht das Höfesterben zu beschleunigen.“

Eroglu: 'Wer bayrische und deutsche Interessen vertreten sehen will, wählt FREIE WÄHLER.'

Hansen: „Ein Veteranentag ist nicht dazu gedacht, den Krieg zu glorifizieren, vielmehr soll er dazu dienen, die Grausamkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen vor Augen zu führen.“

Voht: „Wer IS-Fahnen schwenkt darf nicht auf Nachsicht hoffen!“

Aiwanger: 'Deutliche Reduzierung der Zuwanderung in Sozialsysteme muss Ziel sein'

Aiwanger: 'Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss mittelstandsfreundlicher werden. Bisher ist das Gegenteil der Fall.'

Voht: „Die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete muss vollständig gestrichen werden. Dem Terrorfinanzier Iran müssen klare Grenzen aufgezeigt werden.'

Aiwanger: „Die wirtschaftliche Angleichung von Ost und West ist nur eine wichtige Voraussetzung, um die weiterhin bestehenden Brüche und Konflikte zu überwinden.“

Eroglu: „Staatsbürgerliche Rechte müssen die Folge von Integration und kein Vorschuss sein!“

Schmidt: „Zu viele Kinder müssen zum Teil über Jahre in Flüchtlingsheimen und damit an nicht kindgerechten Orten leben.“

Voht: „Eine Zusammenarbeit mit „dieBasis“, „Bürger für Thüringen“ und WerteUnion ist mit den Grundwerten der FREIE WÄHLER nicht vereinbar!“

Voht: 'Über 50 Millionen Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem oder mehreren Vereinen. Jeder Zweite engagiert sich dort auch ehrenamtlich. Gerade die sogenannten „freizeitnahen“ gemeinnützigen Vereine leisten einen unschätzbaren Wert für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung begrüßt das Verbleiben Hubert Aiwangers im Amt des Wirtschaftsministers sowie des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns.

Singer: 'Ich bin enttäuscht, denn kurzzeitig hatte ich das Gefühl, dass auch bei unserer Bundesregierung der Wert einer Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im eigenen Land einen Stellenwert hat.'

Aiwanger: „Die Handwerksbetriebe sichern mit der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses die Qualität der Gewerke. Die Bundesregierung soll die notwendigen Haushaltsmittel für die Förderung der ÜLU im Handwerk auch weiterhin zur Verfügung stellen.'

Voht: „Die Ampel verspielt die Zukunft der Gaming-Branche in Deutschland!“

Eroglu: 'Wir dürfen die Hauseigentümer mit den Sanierungsvorgaben finanziell nicht überfordern.'

Voht: „Arbeiten bis ins Grab kann nicht die Lösung für die verfehlte Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte sein!“

Schmidt: „Der Bagatellvorwurf verunsichert Eltern und eine finanzielle „Abschreckung“ hätte deshalb verheerende Folgen“

Voht: „Kollaps der psychiatrischen Versorgung verhindern!“

Müller: „Wir dürfen es nicht nur gut meinen, wir müssen es gut machen.“

Voht: „Einsparungen bei der politischen Bildung gefährden unsere lebendige Demokratie“

Schmidt fordert eine „konzertierte Aktion häusliche Gewalt“

Locke: 'Lindeners Sparzwang lässt das BAföG-Saystem ausbluten.'

Aiwanger: 'Wir wollen eine bessere Politik für unsere Heimat. Wir brauchen mehr gesunden Menschenverstand in Brüssel.'

Aiwanger: 'Landwirte sind unsere Ernährer und Problemlöser, keine Sündenböcke.'

Schmidt: „Wir wollen mehr Verständnis für die Sichtweisen, die es in anderen Ländern gibt, wecken und den gegenseitigen Austausch fördern.“

Schmidt: „Ohne eine wirksame Regulierung großer Beutegreifer droht die Weidetierhaltung und die Teichwirtschaft in Deutschland zu verschwinden.“

Aiwanger: „Der Bund hat bei Wasserstoff jahrelang blockiert, jetzt muss er endlich liefern“

Schmidt: 'Die Bundesregierung beweist mal wieder, dass sie kein Verständnis für die Landbevölkerung hat'

Aiwanger: 'Auch wir FREIE WÄHLER wollen die Energiewende, aber gemeinsam mit den Bürgern, Heizungsbauern und Handwerkern. Nicht mit der ideologischen Abrissbirne.“

Aiwanger: „Die Bundesregierung muss endlich den „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfes feststellen und eine Bejagung erlauben.'

Aiwanger: „Eine 3,5 Prozenthürde ist eine Lex FREIE WÄHLER mit dem Ziel, uns aus dem Europaparlament auszuschließen.'

Voht: „Der verpflichtende Einbau von digitalen Zählern darf für ärmere Haushalte nicht zu einer Zwangsumrüstung zu Prepaid-Modellen führen.“

Aiwanger: 'Wir brauchen für die Wärmewende den politischen Willen, um von Erdgas auf grünen Wasserstoff umzustellen'

Aiwanger: Aus drei Stimmkreisen zwei machen und das jetzige Wahlsystem beibehalten!

Schmidt: „Die fehlende Datenerhebung von der Medizin bis zur Fahrsicherheit ist eine große Gesundheitsgefahr für alle Frauen.“

Schätzungen zufolge leben in Deutschland rund 75.000 Betroffene, fast 20.000 Mädchen gelten als gefährdet. Obwohl bereits 2011 das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Istanbul verabschiedet worden ist, werden viele Vorgaben der sog. Istanbul-Konvention nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Zum Aktionstag am 06. Februar fordern die FREIEN WÄHLER deshalb mehr Tempo beim Schutz von Mädchen und Frauen.

Petry: die Altersgrenze für Schöffen muss abgeschafft werden

Voht: „Aufrufe zu Gewalt und Hetze müssen klare rechtsstaatliche Folgen haben.“

Voht: „Während die Bürger sich an immer neue Vorgaben halten müssen, ignoriert der Verkehrsminister unverantwortlich seine selbstgesteckten Ziele.“

Menke: 'Die Kommunen müssen besser bei der Versorgung minderjähriger Flüchtlinge unterstützt werden.'

Voht: „Meinungsfreiheit und Demokratie dürfen im Kampf gegen Cyberkriminalität keine Kollateralschäden sein!“

Locke: „Chancengerechtigkeit darf kein Lippenbekenntnis sein!“

Voht: „Mittelständische Firmen, welche ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten, dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“

Aiwanger: „Habeck muss die Abschöpfung einstampfen!“

Locke: „Die Energiepauschale muss so schnell und so unbürokratisch wie möglich gezahlt werden“

FREIE WÄHLER sind Teil der Europäischen Bewegung

Locke: 'Die Coronapandemie hat als Brandbeschleuniger die bestehenden Probleme im Bildungssystem verschärft.'

Hudyma: „Die Bau-Offensive der Bundesregierung ist ein klarer Fehlschlag“

Aiwanger: 'Wir FREIE WÄHLER fordern eine Rückkehr der Notenbank zu ihrem geldpolitischen Auftrag - Keine Alleingänge zur Rettung hochverschuldeter Staaten, sondern eine klare Orientierung am Inflationsziel.“

Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2%-Hürde für die kommende Europawahl zu planen.

Petry: 'Wir begrüßen, dass mit dem Sondervermögen endlich die langjährigen Fähigkeitslücken der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Das bei den Projekten jedoch Inflationsauswirkungen und steigende Betriebskosten nicht mir eingeplant sind, ist mehr als fahrlässig.'

Schmidt: „Nach 30 Jahren Fortschritt nimmt durch die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise weltweit die Zahl der Ärmsten wieder zu. Besonders armutsbetroffen sind dabei Mädchen und junge Frauen.'

Gregor Voht: 'Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich für den Winter vorbereiten, ohne ihnen dabei Angst zu machen.'

Gregor Voht warnt vor einer Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen: „Die Aufnahmeeinrichtungen platzen nicht nur in Schleswig-Holstein aus allen Nähten.'

Wirthwein: „Der Etatansatz von 25 Millionen Euro ist insgesamt eng bemessen. Daher wäre es wünschenswert, wenn jeder Euro von den Verbänden und Vereinen genutzt werden kann, statt unnötige Kampagnen auf den Weg zu bringen.'

Voht: „Energiekrise darf den bestehenden OP-Stau nicht zusätzlich erhöhen“

Aiwanger: „Es kann doch nur ein schlechter Scherz der Bundesregierung sein, dass auch heimisches Biogas von der Gasumlage betroffen sein soll!'

Im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Hitzekonzeptes müssen Einzelmaßnahmen, wie Trinkbrunnen, finanziell abgesichert werden. Hier gilt für uns: „Wer die Musik bestellt, bezahlt auch!“.

Locke: „Der politische Apparat muss agiler werden und sich der Lebensrealität von jungen Menschen wieder annähern!“

Voht: 'Damit das wirtschaftliche Herz Deutschlands weiterschlagen kann, dürfen die Häfen als Venen und Arterien nicht verstopfen.'

Voht: 'Die Ampelregierung muss schnellstmöglich sicherstellen, dass die polnische Regierung ihrer Förderverpflichtung wieder nachkommt!“

Von der heute im Kanzleramt geplanten ‚konzertierten Aktion‘ (Austausch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Forschern zur Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale) erwarten wir klare Vorgaben zur Entlastung der privaten Haushalte und der heimischen Wirtschaft.

Reguläre Neuwahl des Bundesvorstands der FREIEN WÄHLER

Voht: „Unser Grundwasser für die Energiesicherheit zu gefährden ist keine Option!“

Die Inflation zeigt es: Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten beugen sich nicht dauerhaft politischer Ideologie

Voht: 'Es darf nicht sein, dass die Produktionskosten für die Landwirte ins Unermessliche steigen und die Verbraucher immer mehr für ihre Einkäufe bezahlen müssen, während gleichzeitig die Lebensmittelkonzerne weltweit Umsatzrekorde verzeichnen.'

Schmidt: „Jungen und Mädchen, die vor der Pandemie zur Schule gingen, durchwühlen nun Tag für Tag den Schutt auf Deponien – auf der verzweifelten Suche nach Dingen, die man noch verwerten und verkaufen kann“. Vielerorts sei über sehr lange Zeit der Unterricht ohnehin komplett ausgefallen und es sei mehr als fraglich, ob die Kinder dort jemals in die Schule zurückkehren werden. Gleichzeitig sei Bildung aber die einzige Möglichkeit für sie, langfristig der Armut zu entkommen.

Eroglu: „Trotz erheblicher Doppelausgaben in der europäischen Verteidigung schaffen wir es nicht einsatzfähiges Material an die Ukraine zu schicken!“

Aiwanger: „Bürger und Wirtschaft von hohen Energiepreisen entlasten durch Senkung von Steuern und Abgaben!“

Aiwanger: „Die Lage zwingt zum sofortigen Handeln - weiteres Abwarten ist falsch“

FREIE WÄHLER stimmen gegen Mindestklausel bei EU-Wahlen

Die Energiepreiskrise stellt eine unmittelbare Bedrohung des Lebensstandards und des Wohlstands vieler Menschen in unserem Land dar. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger zuschauen, sondern müssen konzentriert Anstrengungen unternehmen, um das Wohlstandsversprechen auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Ich wünsche Ihnen nun ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Familie und hoffe, dass Sie über die Feiertage Kraft für die anstehenden Herausforderungen sammeln können. Denn wir FREIE WÄHLER werden mehr gebraucht denn je.

Voht: „Länderübergreifende Import- und Verteilungsstruktur aufbauen“

Voht: „Nur ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir setzen uns deshalb für eine Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung ein, welche seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark abgenommen hat. Wir wollen dafür den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben.'

Aiwanger: Mineralölkonzernen auf die Finger klopfen - Preishöhe ist nicht gerechtfertigt - Preisziel merklich unter 2 Euro

Schmidt: 'Wir denken an diesem Welttag ganz besonders an alle Frauen, die Krieg erleben oder schon einmal erlebt haben. Ihnen müssen wir in der Stunde bitterster Not besonders zur Seite stehen – in der Ukraine, in Afghanistan und in vielen anderen Regionen der Welt. Nichts wünschen wir Frauen und ihren Familien heute sehnlicher als Frieden, Freiheit und Sicherheit.“

Aiwanger: 'Wir brauchen ausreichende Kohlevorräte zur Gewährleistung der Energiesicherheit und einen Preisdeckel für Energie'

Aiwanger: 'Auch Energiepolitik ist Verteidigungspolitik.'

Voht: „Europa sollte nicht weiter die Kriegsmaschinerie von Russland finanzieren.“

Aiwanger: „Tiefgreifende Konsequenzen für deutsche Unternehmen in der Ukraine - Standortverlagerungen aus der Ukraine in sichere Regionen ins Auge fassen“

Aiwanger: „Russland will unter Bruch des Völkerrechts mit einem Krieg die Kontrolle über die Ukraine zurückgewinnen.'

Aiwanger: 'Der russische Angriff auf die Ukraine hat bereits zahlreiche Menschenleben gekostet und bedroht weitere. Oberstes Ziel ist es derzeit, Menschenleben zu retten.'

Eroglu: 'Es ist ein dunkler Tag in der Geschichte - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Demokratie. Putins aggressiver Angriffskrieg lässt sich nicht rechtfertigen. Jahrzehnte des Friedens in Europa wurden heute Nacht durch den Einschlag von russischen Raketen auf verschiedene ukrainische Städte beendet.'

Voht: „Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Innovationskraft fördern, Kreditvergaben vereinfachen“

Voht: „Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“

Schmidt: „Familien mit Kindern mit einer lebensverkürzenden Erkrankung werden zu oft allein gelassen.“

Voht: 'Der Bund hat mit der Autobahn GmbH ohne Not Kompetenzen an sich gezogen und kann die Aufgabenstellung nun nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen.'

Voht: „Brunsbüttel kann die Blaupause für die Importinfrastruktur von grünem Wasserstoff werden.“

Voht: „Die Ankündigung allein reicht nicht aus. Jetzt brauchen wir eine solide Finanzierung!“

Voht: „Wir dürfen unsere Polizisten mit den zunehmenden psychischen Belastungen nicht allein lassen!“

Voht: 'Die Behauptung des Verkehrsministeriums, dass eine große Anzahl an Leuchten zu einer „Übersignalisierung“ geführt und andere Verkehrsteilnehmer geblendet und verunsichert hat, halte ich für nicht nachvollziehbar. Vielmehr waren die Einsatzfahrzeuge häufig gut zu hören, jedoch nicht sofort zu sehen - dieser Zustand führt zu Unsicherheiten bei anderen Verkehrsteilnehmern.“

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ - so bewertet Engin Eroglu MdEP, FREIE WÄHLER, den frisch geschlossenen Koalitionsvertrag der „Ampel“.

Schmidt: „Wir müssen noch wachsamer werden, um die oft alltägliche Gewalt zu beenden“

Eroglu: 'Bisher hat die EZB mit dem Hinweis auf Auslaufen statistischer Sondereffekte auf Zeit gespielt. Es wird Zeit, dieses Versteckspiel zu beenden und die Inflation zu bekämpfen.'

Voht: „Deutschland muss sich bei allen Anrainerstaaten mit mehr Nachdruck für eine schnelle Bergung einsetzen“

Haimerl-Kunze: „Starre Mindestmengen dürfen nicht zum Sargnagel der ländlichen Krankenhäuser werden.“

Den heutigen Feiertag der Wiedervereinigung sollten wir daher zum Anlass nehmen auch in der aktuellen Situation das Einende zu suchen.

FREIE WÄHLER stellen sich deutlich gegen die wiederholten Versuche von Alice Weidel die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei der Bundestagwahl ihrer Partei zuzurechnen. Die Wählerwanderung zeigt deutlich, dass die bürgerlichen Kräfte der Höcke-AfD den Rücken kehren. Die Verluste anderen Parteien (insbesondere der AfD) sind auf deren Inhaltsleere und nicht auf die demokratische Konkurrenz der FREIEN WÄHLER zurückzuführen.

Aiwanger: „Wir haben Gehör gefunden, bei den nächsten Wahlen müssen und wollen wir noch mehr Gehör finden!“

Eroglu: „Afghanistan ist ein Scheitern der Bundesregierung, nicht der Bundeswehr!'

Voht: „Landwirtschaftsministerin Klöckner darf nicht länger tatenlos zusehen.“

Aiwanger: „Epidemische Lage im Oktober beenden, wenn Krankenhausbelegung weiter überschaubar ist!“

Die FREIE WÄHLER Spitzenkandidatinnen aus Hessen und Rheinland-Pfalz fordern eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen in Afghanistan durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Voht: „Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium hätte schon 2015 handeln müssen!“

Voht: 'Behauptete Klimafortschritte der Bundesregierung müssen unabhängig überprüft werden.'

Aiwanger: „Es ist höchste Zeit, dass die FREIEN WÄHLER auch im Bundestag vertreten sind. Dort fehlt aktuell der gesunde Menschenverstand der FREIEN WÄHLER.'

Voht: „Deutschland muss wieder autonom in seiner Versorgung werden.“

Ulrike Müller: Waldpolitik zeugt von Unverständnis für Innovation und regionale Bedingungen

Aiwanger: „Jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, hat seinen Dienst geleistet.“

Voht: „Die unverhältnismäßige Überwachung unserer Kommunikation ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte“

Aiwanger: 'Die drohende Gefahr, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer Doppelbelastung betroffen sind, muss jetzt unverzüglich politisch abgewendet werden.'

Aiwanger: „Das Grundsatzurteil zur Rentenbesteuerung müssen wir zum Anlass nehmen Renten in Deutschland grundsätzlich zu entlasten und Altersarmut zu bekämpfen.'

Aiwanger: „Erstmals werden wir in einer Bundesumfrage erwähnt. 3 Prozent ist einige Monate vor der Bundestagswahl ein sehr guter Ausgangspunkt, unsere Mission Berlin läuft.“

Aiwanger: „Die Vernünftigen müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern.“

Aiwanger: „Diese pauschalen Eingriffe in Freiheitsrechte und Wirtschaft sind zu undifferenziert. Es geht auch weniger radikal.“

Eroglu: 'Als Rechtsstaatspartei und als Partei der Subsidiarität treten wir als FREIE WÄHLER für das Verschuldungsverbot der EU ein.'

Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“ ab. Gegen die geplante und unreflektierte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ab Inzidenz 100 plant die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung durch eine Verfassungsbeschwerde vorzugehen.

Berichterstatterin Ulrike Müller hoch zufrieden mit erzielten Kompromissen

Voht: 'Wir brauchen jetzt einen Corona-Medikamentengipfel.“

Heute wurde im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz das Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!“ vorgestellt. Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesparlament sieht FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Chancen für den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag.

Gabi Schmidt: „Der Weg zurück in ein normales Leben ist für ehemalige Kindersoldaten und Kindersoldatinnen sehr schwer, oft leiden sie lebenslang unter psychischen Problemen“

Gregor Voht: „Um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können, brauchen wir technologische Entwicklungen, welche sowohl der Umwelt helfen als auch den Wohlstand in Deutschland erhalten. Statt einseitig immer weitere Verbote zu fordern, setzen wir FREIE WÄHLER auf den zielgerichteten Ausbau der Wasserstofftechnologie. Bei der jetzigen Ausbaugeschwindigkeit der Wasserstoffwirtschaft sollen in Europa bis 2030 über eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir setzen alles daran, dass ein Großteil davon in Deutschland entsteht“

Aiwanger: Nur mit den FREIEN WÄHLERN wird ab Herbst eine bürgerliche Koalition auf Bundesebene möglich sein.

Schmidt: Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz war überfällig

Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start ins neue Jahr, viel Gesundheit! Lassen wir uns nicht unterkriegen! 

Eroglu: 'Wir können nicht länger untätig zusehen wie Menschenrechte wie in Xinjiang oder Hongkong systematisch verletzt und mit Füßen getreten werden. Verantwortliche egal, ob Einzelpersonen oder Organisationen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.'

Die FREIEN WÄHLER lehnen eine umweltpolitisch sinnlose Zusatzbelastung der Bürger ab und setzen sich deshalb weiterhin für eine internationale Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der WTO ein. 

Gabi Schmidt: HIV darf kein Tabuthema sein

Aiwanger: „An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können.“

Bundesweites Netzwerk für Frauenpower

EU-Abgeordnete stellt sich gegen Änderungsvorschläge des Parlaments Am heutigen Mittwochabend kommt das europäische Klimagesetz im Europaparlament zur Abstimmung. Einige umstrittene Änderungsanträge wurden angenommen, und es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Gesetz mehrheitlich zustimmt. Ulrike Müller unterstützt grundsätzlich die Klimaziele der EU-Kommission. Trotzdem wird sie gegen die Position des Parlamentes stimmen, weil sie die vorgesehenen Zwischenziele für nicht machbar hält. Sie fordert Technologieneutralität und die bisher geltenden Prinzipien des Emissionshandels.

Seit der Wiedervereinigung sind in unserem Land über 25 Millionen Kinder zur Welt gekommen, für welche die Einheit des Landes völlig normal ist. Wir sind es Ihnen und denen, die sich für die Wiedervereinigung eingesetzt haben, schuldig, die Zusammengehörigkeit zu erhalten und zu stärken. Der heutige Feiertag ist deshalb ein Arbeitsauftrag für uns, unserem Land zu dienen.

Aiwanger: Corona nicht als Vorwand für EU-Systemwechsel benutzen

Voht: Potenziale der Schifffahrtindustrie wurden in der Nationalen Wasserstoffstrategie vergessen!

Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, nach der Formel „aus 3 mach 2“ die Zahl der Direktstimmkreise von derzeit 299 auf 200 zu reduzieren.

Petry: Erneut müssen die Kommunen das ausbaden, was auf Bundesebene beschlossen wurde

Voht: Die Bundesregierung muss sich schützend vor Sassnitz stellen

Voht: 'Regionale Schlachthofstrategie zur Reduktion von Transporten deutschlandweit umsetzen.'

Ulrike Müller begrüßt historische Einigung auf dem EU-Gipfel und kündigt genaue Überprüfung im Parlament an Kempten. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller zeigt sich erfreut und erleichtert über die historische Einigung der Mitgliedsstaaten auf dem heute zu Ende gegangenen Gipfeltreffen. Während sie die Einigung auf ein Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise begrüßt, mahnt sie Verbesserungen bei den Rechtsstaatsprinzipien an. Auch dürfe der Klimaschutz nicht ins Hintertreffen geraten.

Eroglu: „Wir müssen die Eigenverantwortung innerhalb der EU stärken, und die Transfers in der EU Stück für Stück zurückschrauben.“

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister, begrüßt nationale Wasserstoffstrategie. Aiwanger: Nationale Wasserstoffstrategie braucht internationalen Ansatz - riesige Chance für deutsche Arbeitsplätze

Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten

Eroglu: 'Die deutsche Bereitschaft, Steuern zu zahlen, darf nicht durch Transfers innerhalb der EU bestraft werden.'

Europa entsteht durch konkrete Errungenschaften und die daraus erwachsende Solidarität aller Europäer – das galt damals, und das gilt bis heute.

Wir als FREIE WÄHLER haben über die letzten Jahre immer wieder die geldpolitischen Maßnahmen der EZB kritisiert, und auf deren Nebenwirkungen hingewiesen.

FREIE WÄHLER begrüßen die Ankündigung des neuen deutschen sozialen Netzwerkes „VZ“ Nutzer an den Erlösen aus personalisierter Werbung zu beteiligen

Walter-Kilian: „Die finanzielle Anerkennung muss unabhängig vom Arbeitgeber gezahlt werden“

Eroglu: 'In der Resolution werden sogenannte 'Recovery-Bonds' gefordert. Dies ist ein beschönigender Name für Eurobonds. Diese lehnen wir als FREIE WÄHLER grundsätzlich ab, da Subsidiarität und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eines unserer Grundprinzipien ist.'

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest, sowie viel Gesundheit!

Aufgrund von Covid-19 droht in Deutschland wegen der Aufhebung der mündlichen Verhandlungen der Stillstand der Zivilgerichtsbarkeit. Denn ohne mündliche Verhandlung, kein Urteil. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) der Bundesrechtsanwaltskammer um die Möglichkeit der Videokonferenzen erweitert wird.

Saisonarbeitskräfte müssen rechtzeitig einreisen dürfen

Eroglu fordert eine Versachlichung der Migrationsdebatte und den Einsatz von Soldaten in der Region Idlib

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung eine Positionierung angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen', sagt Hubert Aiwanger. Alexander Hold mahnt: „Die EU darf sich nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen.“

Tod und Krankheit im Kindesalter dürfen nicht länger Tabuthemen sein. Wir müssen uns für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker stark machen.

Merten: 'Wir müssen das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen wiederherstellen.'

Eroglu (MdEP): 'Der politische Schaden, den CDU und FDP angerichtet haben ist jetzt schon zu groß.'

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: „Hier ist der innere Kompass verloren gegangen“, sagt Gregor Voht.

Aiwanger: „Die EU muss nach Innen regionaler werden und nach Außen stärker“

MdEP Ulrike Müller und Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) bedauern Ausscheiden der Briten und hoffen auf möglichst enge Partnerschaft: „Tür steht weiterhin offen“

FREIE WÄHLER besuchen Deutschlands effizienteste Power-to-Gas Anlage in Ibbenbüren.

Eroglu: Die Masseninhaftierungen der Uiguren in Xinjiang müssen gestoppt und die Lager sofort geschlossen werden

Ulrike Müller kritisiert Begriff 'Klimanotstand' – Wandel zur CO2-neutralen Gesellschaft muss im demokratischen Interessensausgleich gelingen

„Wir gratulieren Ursula von der Leyen und Ihrem Team zur Wahl. Jetzt ist es höchste Zeit, die Arbeit aufzunehmen.“

Ulrike Müller fordert faire Preise und kritisiert deutschen Reglementierungswahn

Aiwanger: „Auch in Berlin brauchen wir Politik mit gesundem Menschenverstand“

Eroglu: „Innovative Biotechnologie aus Deutschland braucht entsprechendes Risikokapital“

Voht: „Das Bild vom abgehängten Osten hat sich überlebt!“

Eroglu: „Eine entmilitarisierte Schutzzone in Nordsyrien kann nur durch die UN garantiert werden.“

Müller will klares Signal setzen und plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen

FREIE WÄHLER Delegation informiert sich über die Arbeit der Bundespolizeidirektion Koblenz

Eroglu: „Europäische Strukturen würden zusammenbrechen“

Europa-Abgeordnete Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) fordert konkrete Maßnahmen, um ländliche Räume in Ostdeutschland attraktiv und lebenswert zu gestalten

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, und Péter Vida, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Brandenburger Landtag, brechen zum Internationalen Tag der Demokratie am kommenden Sonntag eine Lanze für Bürgerbeteiligung, Inklusion und Menschenrechte.

Eroglu: 'Der ständige Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern ist die Grundlage für eine gute Regierungsführung.'

Wahlumfrage Brandenburg: FREIE WÄHLER bei 5 Prozent, Sachsen 4 Prozent Aiwanger: Die FREIEN WÄHLER verändern die politische Landschaft positiv - Linksbündnisse verhindern!

Privatwirtschaftliche Gewinne durch unfaire Handelspraktiken stehen in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kosten des Migrationsdrucks.

Eroglu: Qualitätswettbewerb darf nicht durch einen ruinösen Preiswettbewerb ersetzt werden

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) sieht Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premier kritisch – Geregelter Brexit muss höchste Priorität haben

16.07.2019, Straßburg

Aiwanger: Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption

Müller: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER setzt sich durch

Aiwanger: Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch in Europa notwendig