Auf ihrem heutigen Bundesparteitag haben die FREIEN WÄHLER ein klares proeuropäisches Zeichen für die Europawahl im Mai gesetzt. Politik muss auch in Brüssel und Straßburg wieder bürgernäher gestaltet werden. Diese Botschaft sandte die amtierende FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller an die 224 Delegierten in der Stadthalle am Schloss in Aschaffenburg.
Stephan Wefelscheid, Bundesjustiziar FREIE WÄHLER
Aufgrund von Covid-19 droht in Deutschland wegen der Aufhebung der mündlichen Verhandlungen der Stillstand der Zivilgerichtsbarkeit. Denn ohne mündliche Verhandlung, kein Urteil. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) der Bundesrechtsanwaltskammer um die Möglichkeit der Videokonferenzen erweitert wird.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest, sowie viel Gesundheit!
Andrea Menke, Mitglied FREIE WÄHLER Bundesvorstand
Engin Eroglu, Europaabgeordneter FREIE WÄHLER
Eroglu: 'In der Resolution werden sogenannte 'Recovery-Bonds' gefordert. Dies ist ein beschönigender Name für Eurobonds. Diese lehnen wir als FREIE WÄHLER grundsätzlich ab, da Subsidiarität und die finanzielle Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten eines unserer Grundprinzipien ist.'
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