Minijob erhalten, Erbschaftssteuer abschaffen – Leistung und Eigentum schützen!
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München. Die FREIE WÄHLER fordern mehr Freiräume für Leistung und Eigentum. Im Mittelpunkt stehen der Erhalt des Minijobs und die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Finger weg vom Minijob!
Ab 2027 steigen die Krankenversicherungsbeiträge der Betriebe für Minijobs. Ab 2028 will die Bundesregierung zusätzlich einen Pflegebeitrag von 3,6 Prozent einführen. Parallel wird vorbereitet, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus des Minijobs abzuschaffen.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Landes- und Bundesvorsitzender und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, erklärt: „Wir brauchen mehr Freiräume für die Fleißigen statt immer neuer Belastungen. Wer den Minijob durch höhere Steuer- und Sozialabgaben unattraktiv macht, schafft ihn zwar nicht auf dem Papier ab – wohl aber in der Praxis.“
Die Folgen könnten erheblich sein: Fällt der Sonderstatus und soll ein Beschäftigter bei einem Verdienst von 633 Euro netto nicht schlechtergestellt werden, könnten die monatlichen Kosten des Betriebs laut Modellrechnung von rund 830 auf etwa 1.145 Euro steigen – um fast 40 Prozent.
Dabei liegen der Bundesregierung bislang keine Berechnungen zu Nettoverlusten, Arbeitsvolumen oder Beschäftigungseffekten vor. Die FREIE WÄHLER fordern deshalb: Sonderstatus erhalten, zusätzliche Belastungen stoppen und vor jeder Änderung eine vollständige Folgenabschätzung vorlegen. Erst rechnen, dann entscheiden!
Erbschaftssteuer endlich komplett abschaffen!
Die FREIE WÄHLER bekräftigt außerdem ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erneut mit dieser Steuer – heute mit dem bayerischen Normenkontrollantrag, morgen mit der Verschonung von Betriebsvermögen.
Aiwanger: „Wieder einmal muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser leistungsfeindlichen Neidsteuer befassen. Seit Jahren wird daran herumgedoktert, die Erbschaftssteuer verfassungskonform hinzubekommen. Schaut nach Skandinavien: Schweden und Norwegen haben sie abgeschafft. Deutschland dagegen treibt mit immer neuen Belastungen Eigentum und Investitionen außer Landes.“
Die Sorge, Bayern könnte bei niedrigeren Erbschaftssteuersätzen zur „Steueroase“ werden, weist Aiwanger zurück: „Ganz Deutschland muss Steueroase für Leistung und Eigentum werden. Dann wird hier wieder investiert, werden Arbeitsplätze geschaffen und Wohlstand sowie soziale Sicherheit gestärkt. Eigentum schützen statt vertreiben!“
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