FREIE WÄHLER lehnen Enteignungen ab: Grundbuch statt Baukran?

Die FREIE WÄHLER lehnen die von der LINKE in Berlin vorgestellten Enteignungspläne für große Wohnungsbaugesellschaften entschieden ab. Allein die Diskussion darüber schreckt schon jetzt Investoren ab beschädigt nachhaltig das Vertrauen in den Investitions- und Finanzierungsstandort Deutschland.

Hierzu übersenden wir Ihnen einen Kommentar von Maximilian Eitner, stellvertretender Landesvorsitzender und Immobilienexperte der FREIEN WÄHLER sowie Bundespressesprecher der Jungen FREIEN WÄHLER.

Elif Eralp will nach dem Wahlsieg der Linken große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Das klingt nach großer wohnungspolitischer Operation. Am Ende passiert zunächst etwas deutlich Banaleres: Eine Wohnung, die gestern einem privaten Unternehmen gehörte, gehört morgen einer öffentlichen Gesellschaft. Sie bekommt einen neuen Eigentümer – aber weder ein zusätzliches Zimmer noch einen Zwilling. Berlin fehlt es nicht an neuen Namen im Grundbuch. Berlin fehlen Wohnungen. Ein Eigentümerwechsel ist kein Baukran.

Die Zahlen sind dabei erstaunlich humorlos: 15.362 Wohnungen wurden 2024 in Berlin fertiggestellt. Der errechnete jährliche Bedarf für die Jahre 2020 bis 2025 lag bei rund 32.200 Wohnungen. Nicht einmal die Hälfte. Man kann über Vergesellschaftung diskutieren, Behörden aufbauen und Eigentumsstrukturen neu sortieren. Die Mathematik lässt sich davon nicht beeindrucken. 15.362 bleiben 15.362. Die Linke kann Grundbücher ändern – aber keine Wohnungsbilanz.

Und billig wird die große Umverteilung auf dem Papier auch nicht automatisch. Die amtliche Kostenschätzung zum Volksentscheid von 2021 nannte für eine Entschädigung nahe dem damaligen Verkehrswert 29 bis 39 Milliarden Euro; das Modell der Initiative kommt auf erheblich niedrigere Beträge. Gleichzeitig kalkuliert das untersuchte Finanzierungsmodell bei Modernisierungen mit 6 bis 12 Euro je Quadratmeter und Jahr, während andere große Wohnungsunternehmen bereits 2024 zwischen 13 und 25 Euro aufwendeten. Man kann eine Rechnung politisch kleinrechnen. Bezahlen muss sie am Ende trotzdem jemand.

Eine sozial orientierte Wohnungspolitik hat andere Hebel: Genossenschaften stärken. Bauen einfacher und schneller machen. Und Menschen den Weg ins eigene Zuhause öffnen. Dazu gehört für mich, den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums von der Grunderwerbsteuer zu entlasten und Förderprogramme nicht mit immer neuen Zusatzauflagen zu überfrachten. Wer Menschen beim Wohnen helfen will, sollte ihnen den Zugang zu Wohnraum und Eigentum erleichtern. Wohnungspolitik gehört auf die Baustelle – nicht ins Grundbuch.