FREIE WÄHLER fordern Rücknahme der EU-Verpackungsverordnung

Die FREIE WÄHLER fordern die Rücknahme der im Zuge des EU-Green Deals eingesetzten „Packaging and Packaging Waste Regulation“. Die sogenannte EU-Verpackungsverordnung stellt zahlreiche mittelständische Betriebe vor große praktische Herausforderungen. Insbesondere Kleinunternehmer müssen von den Dokumentationspflichten befreit werden, damit sie weiterhin Päckchen ins EU-Ausland verschicken können. Die FREIE WÄHLER fordern zudem eine Nachbesserung bei der erweiterten Herstellerverantwortung sowie eine Aussetzung der Bevollmächtigtenregelung.

Gregor Voht, Generalsekretär der FREIE WÄHLER, sieht durch die Verordnung den gesamten europäischen Binnenmarkt in Gefahr: „Die Verordnung ist handwerklich so schlecht gemacht, dass inzwischen sogar die Kommission selbst die Mitgliedstaaten ermuntert, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen. Die Dokumentations- und Verwaltungspflichten führen bereits jetzt dazu, dass viele Unternehmen den Versand ins EU-Ausland eingestellt haben. Dabei bilden gerade kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Ihre Wettbewerbsfähigkeit muss auch unter der PPWR erhalten bleiben.“

Die Verordnung schreibt allen Unternehmen vor, sich im jeweiligen nationalen Verpackungsregister des Ziellandes einzutragen. Im Zuge des grenzüberschreitenden Versands müssen die Mengen der versandten Kartons erfasst und die Kosten für das Einsammeln und Recyceln im jeweiligen Land getragen werden. Zusätzlich besteht die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten. Verkauft ein Händler in ein Land, in dem sein Unternehmen keinen Sitz hat, muss er einen Bevollmächtigten benennen, der all diese Dokumentationspflichten für ihn erledigt.

„Da die EU keine Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen vorsieht, muss ein Unternehmen, das beispielsweise in zehn EU-Länder liefert, zehn Registrierungen, zehn Mengenmeldungen, zehn Beitragszahlungen und zehn Bevollmächtigte organisieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob zwei oder zehntausend Pakete verschickt werden. Das ist ein bürokratischer Irrsinn, der bereits jetzt dazu führt, dass der Handel zum Erliegen kommt. Wir unterstützen daher die Kampagne der IHK zur praxistauglichen Nachbesserung der Verordnung. Die Situation, dass die EU ein Gesetz beschließt und anschließend den Mitgliedstaaten und Unternehmen mitteilt, dass sie die Vorgaben ignorieren können, darf sich nicht wiederholen. Das verunsichert die Bürger, steigert den Frust mit der Bürokratie und gefährdet unseren Binnenmarkt“, so Voht weiter.