FREIE WÄHLER: Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude verspielt Vertrauen

Berlin/Mülheim an der Ruhr – Die FREIE WÄHLER fordert die Bundesregierung auf, die zum 21. Juli in Kraft getretene Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude nachzubessern und einen echten Planungsschutz für bereits begonnene Vorhaben einzuführen.

Aufgrund der Reform konnten vom 9. bis zum 20. Juli bei KfW und BAFA keine neuen technischen Antragsbestätigungen beziehungsweise Projektbeschreibungen erstellt werden. Geschützt blieben im Kern lediglich bestehende Zusagen, bereits eingereichte Anträge oder Vorhaben, für die eine gültige Bestätigung zum Antrag beziehungsweise technische Projektbeschreibung schon vorlag. Damit fielen ausgerechnet jene Sanierungen durch das Raster, für die Planer längst beauftragt, Finanzierungen vorbereitet und Gremienbeschlüsse gefasst waren, die aber formal noch nicht die Antragsreife erreicht hatten. Die stärkere Einkommensstaffelung und der neue Fokus auf besonders ineffiziente Gebäude sind sachlich nachvollziehbar, gleichen diesen Bruch der Investitionssicherheit aber nicht aus.

Besonders einschneidend sind die neuen Bemessungsgrenzen bei Effizienzmaßnahmen an Mehrfamilienhäusern: Bei einem Gebäude mit zwölf Wohnungen sinken die maximal förderfähigen Ausgaben von bislang 360.000 Euro auf 153.000 Euro – eine Kürzung um 57,5 Prozent. Bei systemischen Effizienzhaussanierungen werden zugleich die Tilgungszuschüsse pauschal um zehn Prozentpunkte reduziert; der zusätzliche Bonus von fünf Prozentpunkten für die Erneuerbare-Energien-Klasse entfällt. Die Bundesregierung beziffert die Einsparung gegenüber ihrer bisherigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro.

Maximilian Eitner, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen und Immobilienexperte der FREIE WÄHLER, erklärt: „Vertrauensschutz beginnt nicht erst bei der Antragsnummer. Wohnungsunternehmen planen Heizzentralen, Gebäudehüllen, Finanzierungen und ganze Dekarbonisierungspfade über Jahre. Wer nach beauftragter Planung binnen weniger Tage die wirtschaftliche Grundlage verschiebt, schützt Formulare – aber keine Investitionen.“

Die Bundesregierung bewirbt ihre Reform als „sozialer, effizienter und fokussierter“ und begründet die degressive Förderung mit Kostendämpfung und einer besseren Konzentration auf einkommensschwächere Haushalte sowie besonders schlechte Gebäude. Dieses Ziel rechtfertigt jedoch keine Entwertung bereits angelaufener Unternehmensplanungen. Parallel rechnet die Wohnungswirtschaft 2026 nur noch mit rund 200.000 fertiggestellten Wohnungen bei einem jährlichen Bedarf von etwa 320.000. Die FREIE WÄHLER fordern deshalb einen belastbaren Bestandsschutz für nachweislich beauftragte Planungen, angemessene Übergangsfristen und mehrjährig festgeschriebene Förderbedingungen, auf deren Grundlage Unternehmen tatsächlich kalkulieren können.