FREIE WÄHLER: Bürger und Unternehmen dauerhaft an der Zapfsäule entlasten

Nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise in Deutschland für viele Bürger und die Wirtschaft wieder existenzbedrohend gestiegen. Während die Weltmarktpreise für Rohöl wegen des Iran-Konflikts schwanken, gibt es eine Konstante: Der deutsche Staat profitiert als größter Preistreiber von der Krise an der Zapfsäule. Auf ihrem heutigen Treffen fordern deshalb die FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden eine dauerhafte Reduzierung der Energiesteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Landesvorsitzender, sagt: „Die Bürger müssen wieder mehr Geld fürs Tanken und Heizen hinblättern. Die steigende Inflation wird Sparguthaben aufzehren, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert. Wir fordern deshalb seit Beginn des Irankrieges, dass die nationale CO₂-Steuer sofort gestoppt werden muss. Das sind knapp 20 Cent! Und dann muss auch noch die Energiesteuer um 10 bis 20 Cent runter. Da haben wir Spielraum genug. Dann haben wir mehrere 10 Cent Luft im System. Die müssen runter, dann geht auch der Preis runter. Das grundsätzliche Ziel muss es sein, in Krisenzeiten unter zwei Euro und im Normalfall unter 1,80 Euro zu bleiben.”

Um sicherzustellen, dass die Senkungen auch 1:1 an den Zapfsäulen ankommen, müssen die Mineralölkonzerne nachweisen, dass die Preise angemessen sind und die Steuersenkungen weitergegeben werden. Die FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden begrüßen deshalb, dass die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts erste Erfolge zeigt und Verfahren gegen sämtliche Raffinerie-Betreiber in Deutschland eingeleitet worden sind. Das Bundeskartellamt muss vollen Zugriff auf alle relevanten Daten erhalten.

Dass Steuersenkungen ein zentraler Hebel sind, um eine unmittelbare Wirkung an den Zapfsäulen zu erzielen, zeigt sich auch im europäischen Ausland. So liegt der Preis in Polen beispielsweise um 30–40 Cent unter dem deutschen Niveau, da dort die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe reduziert wurde.

Hier möchte Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und hessischer Landesvorsitzender, ansetzen: „Der Blick zu unseren europäischen Partnern zeigt, dass es auch anders gehen kann. Österreich hat seine Benzinpreisbremse gerade erneut verlängert und Italien hat für Diesel sogar einen neuen, zeitlich begrenzten Tankrabatt eingeführt. Gerade beim Diesel muss auch hierzulande schnellstmöglich gegengesteuert werden. Seit dem Auslaufen des Tankrabatts verteuerte sich Diesel bereits die fünfte Woche in Folge. Ein Liter kostet derzeit im Durchschnitt 2,19 Euro. Da Deutschland erhebliche Mengen Diesel importieren muss und der Kraftstoff auch außerhalb des Verkehrssektors stark nachgefragt wird, muss die Bundesregierung endlich handeln. Unternehmen brauchen besonders beim Dieselpreis Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.“