FREIE WÄHLER: Aufbau der nationalen Gasreserve zügig und mit klaren Regeln voranbringen
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Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister, begrüßt die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Aufbau einer nationalen Gasreserve. „Deutschland muss für außergewöhnliche Krisen gewappnet sein. Eine nationale Gasreserve ist ein wichtiger Baustein, um die Versorgung von Haushalten und Unternehmen auch bei schweren Störungen abzusichern. Versorgungssicherheit braucht Vorsorge für den Ernstfall“, erklärt Aiwanger.
Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, zusätzliche physische Gasmengen für außergewöhnliche Krisensituationen vorzuhalten. Die Reserve soll ausschließlich im Fall einer ausgerufenen Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur eingesetzt werden können. Vorgesehen ist ein Volumen von 24 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität.
Aiwanger betont: „Wir dürfen uns bei der Gasversorgung nicht allein darauf verlassen, dass der Markt in jeder Situation ausreichend Energie bereitstellt. Bei Sabotage, extremen Wetterlagen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen brauchen wir belastbare Sicherheitsmechanismen. Eine strategische Gasreserve ist deshalb ein sinnvoller Baustein für eine robuste Energieversorgung.“
Zugleich müsse die konkrete Ausgestaltung stimmen. „Entscheidend ist, dass die Reserve tatsächlich verfügbar ist, wo sie gebraucht wird, im Krisenfall schnell eingesetzt werden kann und die Versorgungssicherheit wirksam erhöht. Bei der Finanzierung müssen wir darauf achten, dass zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher so gering wie möglich bleiben. Versorgungssicherheit ist unverzichtbar – sie muss aber effizient und bezahlbar organisiert werden.“
Aiwanger fordert deshalb, den Aufbau der Gasreserve zügig und mit klaren Regeln voranzubringen. „Wir brauchen eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Eine gut organisierte Gasreserve kann dazu beitragen, Deutschland krisenfester zu machen.“
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