Deutschland in der Krise – die Bundesregierung erhöht dennoch massiv Steuern: Merz und CDU fallen erneut um

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Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Krise. Aufgrund von immer höheren Steuern und Sozialabgaben, Energiekosten und einer ausufernden Bürokratie, meldeten in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 14.341 Firmen Insolvenz an – zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark traf es Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten: Hier stieg die Zahl um alarmierende 63,2 Prozent auf 3.082.
Anstatt weniger Bürokratie oder Wachstumsimpuls durch steuerliche Entlastungen zu setzen, fällt der Bundesregierung nichts Besseres ein als zusätzliche Steuererhöhungen. So soll die Tabaksteuererhöhung ab dem 1. Januar 2027 greifen und mit der geplanten Einführung einer Zuckersteuer Anfang 2028 drohen weitere Belastungen für die Bürger. Für die Tabaksteuer werden jährliche Einnahmen von rd. 800 Millionen Euro ab 2027 erwartet, während die Zuckergetränkesteuer ab 2028 mit rund 900 Millionen Euro 2028 zu Buche schlägt.
Holger Riedelbauch, Vorsitzender FREIE WÄHLER Bundesfachausschuss Wirtschaft kritisiert diese Entwicklung: „Wenn sich die Wirtschaft in der Krise befindet und Deutschland weltweit die zweithöchsten Steuern- und Sozialabgaben hat, sind weitere Steuererhöhungen das vollkommen falsche Signal. Weitere Verbrauchsteuern verringern eben den ohnehin knappen finanziellen Spielraum der betroffenen Haushalte und schaden der Konjunktur. Da nützt es auch nichts, dass die Bundesregierung die Vorhaben mit Gesundheitsschutz und geringeren Umweltbelastungen begründet. Besonders negativ ist dies vor dem Hintergrund, dass Friedrich Merz und die CDU, Steuererhöhungen in der Legislaturperiode eigentlich kategorisch ausgeschlossen hatten. Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen, dass sich in eine lange Reihe einfügt und zu hoher Politikverdrossenheit führt. Es sieht danach aus, dass sich hier die SPD mit Mehrbelastungen anstatt Sparen durchgesetzt hat – wieder einmal!“
Stefan Hohmann, Mitglied im Bundesfachausschuss Wirtschaft, kritisiert zudem das dilettantische Vorgehen bei der Einführung der Tabaksteuer. „Es ist kaum zu glauben. Eigentlich sollte die Steuer zum 1. Januar 2027 eingeführt werden und iterativ bis 2030 ansteigen. Was liefert das Finanzministerium ab? Ein Gesetz, das durch peinliche Formulierungsfehler bereits am 21. Oktober in Kraft tritt – und zwar direkt mit dem vollen 2030er Steuersatz. Am Tag nach der Verkündung steht die gesamte Tabakbranche formal vor dem Produktionsstopp, weil die passenden Steuerzeichen fehlen. Dieser Vorgang zeigt nicht nur die grundsätzliche falsche Ausrichtung der Bundesregierung, den Bürger in Krisenzeiten immer mehr zu belasten, sondern auch massives Unvermögen. Wenn man sich dazu die aktuelle Wunschliste der SPD nach weiteren Belastungen wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer ansieht, kann es einem nur noch angst und bange werden. Insbesondere wenn die Union wiederholt bewiesen hat umzufallen, wenn es darum geht, nur weiter an der Macht zu bleiben! Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein massives Ausgabenproblem. Wärend 2025 insgesamt einen Rekordwert ca. 1 Billion Euro Steuern eingenommen wurden, sieht der geplante Haushalt 2027 über ein Drittel Neuverschuldung vor. Anstatt immer weiter zu belasten, müsste der Staat massiv anfangen zu sparen und die Bürger entlasten. Möglichkeiten dazu gibt es viele: Konsequente Reduzierung von ideologischen Subventionen, Streichung von unsinnigen Entwicklungshilfemaßnahmen und Abbau von Sozialhilfe für Personen ohne eigene Beitragsbiografie. Grundsätzlich müssen die Steuereinnahmen wieder dort ausgegeben werden, wo sie erwirtschaftet werden, in Deutschland!“
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