FREIE WÄHLER: Schluss mit der Abzocke an der Zapfsäule
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Mit bis zu 2,40 € für einen Liter Super hat der Kraftstoffpreis in Deutschland mittlerweile eine existenzielle Bedrohung für viele Bürger und die Wirtschaft erreicht. Während die Weltmarktpreise für Rohöl wegen des Iran-Konflikts schwanken, gibt es eine Konstante: Der deutsche Staat profitiert als größter Preistreiber an der Zapfsäule von der Krise. Die FREIE WÄHLER fordern daher eine dauerhafte Reduzierung der Energiesteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe.
Holger Riedelbauch, Vorsitzender FREIE WÄHLER Bundesfachausschuss Wirtschaft, sagt: „Die hohen Spritpreise sind zum großen Teil politisch gemacht und auch politisch lösbar. Durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe sowie Mehrwertsteuer kassiert der Staat insgesamt unglaubliche 1,22 € pro Liter – das sind über 50 % des aktuellen Endpreises. Die auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter reicht deshalb bei Weitem nicht aus.“
Dass Steuersenkungen ein zentraler Hebel sind, um eine unmittelbare Wirkung an der Zapfsäule zu erzielen, zeigt sich auch im europäischen Ausland. Durch reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Treibstoffe liegt der Preis in Polen beispielsweise um 30–40 Cent unter dem deutschen Niveau.
Die FREIE WÄHLER kritisieren zudem die ideologische Vereinnahmung der geopolitischen Krisensituation. Forderungen nach einem Tempolimit oder dem Umstieg auf Elektromobilität gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Deutschland vorbei. Die Menschen und die heimische Wirtschaft brauchen schnellstmöglich eine spürbare Entlastung. Die bisherigen Schritte des Bundes reichen nicht aus, um die heimische Wirtschaft stabil zu halten.
Stefan Hohmann, Mitglied im Bundesfachausschuss, ergänzt: „Gerade der Mittelstand ist auf moderate Transport- und Logistikkosten angewiesen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir brauchen deshalb eine komplette Streichung der CO₂-Abgabe (Entlastung von 13 Cent/Liter) sowie die Abschaffung der ‚Steuer auf die Steuer‘. Die Berechnung der Mehrwertsteuer darf nur auf den Warenwert (Rohöl + Verarbeitung) erfolgen und nicht auf die zusätzlichen Energiesteuern (Entlastung von 15 Cent/Liter). Das grundsätzliche Ziel muss es sein, in Krisenzeiten unter zwei Euro und im Normalfall unter 1,80 Euro zu bleiben.“
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