Europapolitik, die anpackt –

Wir FREIE WÄHLER wollen zurück zu einer stabilen Währung und dem Grundsatz, dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet. Unsere Währungsunion muss eine Stabilitätsunion werden. Wir wollen verhindern, dass die Schuldenpolitik einzelner Staaten unser ganzes Wirtschaftssystem sowie die Steuerzahler weiter belastet und in Gefahr bringt.

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa weiterhin unseren Wohlstand sichert. Daran arbeiten wir, indem wir den Innovationsstandort Europa stärken und auf diese Weise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichern. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, unterstützen wir die kleineren und mittleren Industriebetriebe sowie das Handwerk.

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Europa und für die Grundsätze des Pariser Klimaabkommens ein. Das beinhaltet eine langfristige und verantwortungsvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen, ohne die Umwelt oder die Bedürfnisse zukünftiger Generationen zu schädigen.

Zum Erhalt und zur Förderung biologischer Vielfalt und zum Schutz natürlicher Ökosysteme gehören dabei die Förderung der Menschenrechte, die Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen sowie ein faires und effizientes Wirtschaftssystem, das Wohlstand und Innovation fördert, ohne die Umwelt oder die sozialen Aspekte zu vernachlässigen.

Bezahlbare und hochwertige Lebensmittel sind die Basis für eine gesunde, zufriedene und leistungsstarke Gesellschaft. Die Hauptaufgabe unserer Landwirtschaft ist die sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Der Landwirtschaft muss ermöglicht werden, diese Nahrungsmittel zu produzieren. Dazu gehört die fachgerechte Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.

Gesetze, die diesen Bereich betreffen, müssen besonders sensiblen Folgeabschätzungen unterzogen werden. Neben der Nahrungsmittelerzeugung erfüllen die Landwirte außerdem wertvolle wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben für den ländlichen Raum und unsere Heimat. Wenn es um Flächenkonkurrenz für Infrastruktur, Wohnbebauung, Industrieansiedlung oder den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien geht, ist landwirtschaftliche Fläche neben anderen Schutzgütern als gleichberechtigtes „Schutzgut zur Ernährung von Mensch und Tier“ zu betrachten.

Europa muss sicherer werden: Unkontrollierte Migration, Kriege im Umfeld, im Alltag gefühlte Unsicherheit sowie Banden- und organisierte Kriminalität belasten uns in unserem persönlichen Leben. Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern, indem wir die europäische Sicherheit nach innen und außen massiv stärken.

Grenzkontrollen und Schlagbäume innerhalb Europas sind ein Zeichen von Chaos und Schwäche und müssen vermieden werden. Nach außen muss Europa die Hoheit über seine Grenzen aber umgehend zurückgewinnen. Dies ist keine nationale Aufgabe der Grenzstaaten, sondern der EU in Summe und ist daher von dieser zu gewährleisten und zu bezahlen.