Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“

Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts zeigen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet werden. Die FREIE WÄHLER hatten bereits nach der Verabschiedung vor Schuldenpaketen ohne grundlegende Reformen gewarnt. Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER und Europaabgeordneter, kritisiert, dass die Bundesregierung ihre politischen Versäumnisse mit Schulden zudeckt, und fordert deshalb einen Stopp der Kreditaufnahme.

Bislang wurde nur ein kleiner Teil der 500 Milliarden Euro ausgegeben. Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet werden, um das Land zu modernisieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Bundesregierung nutzt jedoch den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Eroglu sagt dazu: „Wenn 85 Prozent aller Mittel des Sondervermögens im letzten Jahr zweckentfremdet worden sind, muss eine bessere Kontrollinstanz geschaffen werden. Aktuell täuscht die Regierung Handlungsfähigkeit vor – mit Geld, das sie gar nicht hat. Zukunftspolitik bedeutet nicht Schuldenmachen, sondern Strukturen zu erneuern. Und davon fehlt jede Spur.“

Nur mit einem Stopp der Mittelvergabe und einer Neujustierung der Kontrollinstanzen können Investitionen gelingen, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen. Die FREIEN WÄHLER fordern dafür grundlegende Reformen:

1. Bürokratieabbau statt Wachstumsbremsen:

Unternehmen und Selbstständige ersticken in Melde-, Nachweis- und Prüfpflichten. Die FREIE WÄHLER fordern ein radikales Bürokratieabbaugesetz, das besonders kleine und mittlere Betriebe entlastet – mit einem jährlichen „Regelungs-TÜV“ für alle Gesetze und Verordnungen.

2. Regulierungs-Stopp in der öffentlichen Verwaltung:

Wir fordern eine Verwaltungsreform mit dem klaren Ziel: Nicht mehr Regeln, sondern bessere Abläufe. Die Regulierungswut muss enden. Jedes neue Formular, jede neue Vorschrift, jede zusätzliche Pflichtaufgabe muss einem klaren Kosten-Nutzen-Test unterzogen werden. Behörden müssen digital, effizient und dienstleistungsorientiert arbeiten – nicht als Blockierer, sondern als Möglichmacher.

3. Arbeit in Deutschland muss wieder bezahlbar werden:

Die stetig steigenden Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze und schwächen den Standort. Die FREIE WÄHLER fordern einen Stopp der Abgaben- und Sozialbeitragseskalation. Arbeit darf nicht länger der teuerste Produktionsfaktor sein. Wer Beschäftigung will, muss Arbeit günstiger machen – für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.

4. Energie muss günstiger werden – durch mehr Angebot, nicht durch Schulden:

Die Energiepreise in Deutschland sind zu hoch – und das lähmt unsere Wirtschaft. Doch statt die Preise mit Schulden und Subventionen künstlich zu senken, brauchen wir eine Ausweitung des Angebots. Mehr Wettbewerb, mehr Innovation, mehr Eigenproduktion – das ist der Weg zu dauerhaft bezahlbarer Energie. Subventionen auf Pump lösen das Problem nicht, sie verlagern es – mit Zinsen obendrauf.

5. Deutschland muss einfacher werden – für alle Menschen:

Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft oder Bildungsstand – muss die Chance haben, durch Fleiß, Mut und Leidenschaft erfolgreich zu sein. Dafür muss unser System den Menschen dienen, nicht sie behindern. Wir fordern ein einfaches, verständliches und förderndes Regelwerk, das Eigenverantwortung stärkt, Initiative belohnt und Hindernisse abbaut – für ein Deutschland, das wieder Möglichmacher wird.

6. Föderale Finanzreform:

Der Bund häuft Schulden an – Länder und Kommunen gehen leer aus. Wir fordern eine Neuverteilung der Finanzströme mit echter kommunaler Handlungsfähigkeit vor Ort.

„Trotz des Sondervermögens beliefen sich die Investitionsausgaben des Bundes nur auf knapp 71 Milliarden Euro, was einem minimalen Anstieg gegenüber 2024 entspricht. Für den Klimaschutz stehen sogar weniger Mittel zur Verfügung. Die Regierung betreibt mit dem Sondervermögen einen Etikettenschwindel, der voll zulasten unserer Kinder geht. Sie zahlen nicht nur die Rechnung, sondern erben auch ein System voller Hindernisse. Diesen Kurs tragen wir FREIE WÄHLER nicht länger mit“, so Eroglu.