FREIE WÄHLER: NATO-Gipfel zeigt: Geld allein schafft noch keine Verteidigungsfähigkeit

Der NATO-Gipfel in Ankara hat konkrete sicherheitspolitische Weichen gestellt: Die Alliierten bekräftigten erneut die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5, sagten 70 Milliarden EUR militärische Unterstützung für die Ukraine zu und kündigten eine weitere Vertiefung verteidigungsindustrieller Zusammenarbeit an, etwa durch ein 40-Milliarden-US-Dollar-Programm für Counter-Drone-Technologien. Gleichzeitig wurde angesichts der geplanten Verlagerung amerikanischer Fähigkeiten deutlich: Europa muss endlich mehr Verantwortung und Führung in der NATO übernehmen, um die geplante Verringerung amerikanischer Beiträge auszugleichen. Erhöhte Verteidigungsausgaben allein garantieren keine Abschreckung, solange sie nicht in industrielle Produktion, konkrete Fähigkeiten und Führungsverantwortung übersetzt werden.

Geld allein schafft keine Verteidigungsfähigkeit: Europa braucht einen echten Verteidigungsbinnenmarkt

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, sieht im industriepolitischen Schwerpunkt des Gipfels den richtigen Ansatz: „Europa hat das Geld. Aber Geld allein schafft noch keine Drohnen, keine Flugabwehr, keine Munition. Die entscheidende Frage ist, wie wir die industrielle Produktion hochfahren und die steigenden Verteidigungsausgaben endlich in konkrete Fähigkeiten übersetzen. Genau hier hat der NATO-Gipfel in Ankara den richtigen Akzent gesetzt.“

Nach Einschätzung der FREIE WÄHLER darf Europa jetzt nicht bei immer neuen Ausgabenzielen stehen bleiben. Entscheidend sei, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Die europäische Verteidigungslandschaft ist weiterhin zu stark zersplittert. Nationale Beschaffungswege, unterschiedliche Standards und parallele Industrieinteressen führen zu Mehrkosten, Verzögerungen und fehlender Interoperabilität.

„Wir brauchen endlich einen echten Binnenmarkt für Verteidigungsgüter. Gemeinsame Standards, gemeinsame Entwicklung und gemeinsame Beschaffung sind eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Bis 2035 planen die EU-Mitgliedsstaaten Verteidigungsausgaben in Höhe von 6,8 Billionen Euro. Wenn wir durch einen gemeinsamen Verteidigungsbinnenmarkt voraussichtlich 30 Prozent der Kosten einsparen könnten, entspräche das 2,04 Billionen Euro“, betont Eroglu.

Strategische Autonomie darf keine strategische Abschottung werden

Gleichzeitig macht der Europaabgeordnete deutlich, dass mehr europäische Verantwortung nicht als Abkehr von der NATO missverstanden werden dürfe. Der Gipfel habe gezeigt, dass Europa mehr leisten muss, auch weil die USA ihre militärische Präsenz in Europa schrittweise anpassen. Die NATO bleibe jedoch weiterhin der Rahmen, in dem europäische Verteidigung organisiert werden müsse.

„Europa muss strategisch eigenständiger und handlungsfähiger werden. Aber strategische Autonomie darf nicht strategische Abschottung bedeuten. Mehr europäische Verantwortung muss innerhalb der NATO stattfinden, nicht gegen sie oder außerhalb ihrer Strukturen. Gerade deshalb müssen wir NATO-Verbündete, die nicht Mitglied der EU sind, stärker in unsere Verteidigungsplanung einbeziehen. Wer europäische Verteidigung ernst meint, darf keine neuen Doppelstrukturen schaffen und keine bewährten Bündnispartner ausschließen“, so Eroglu.

Für die FREIE WÄHLER liegt die zentrale Lehre aus Ankara deshalb in einer doppelten Aufgabe: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen und zugleich seine Verteidigungsausgaben deutlich effizienter organisieren. Höhere Budgets allein reichen nicht aus, wenn industrielle Kapazitäten, gemeinsame Beschaffung und verlässliche Lieferketten fehlen.

„Der NATO-Gipfel war kein Durchbruch, aber ein wichtiger Realitätscheck. Die Allianz bleibt der zentrale Rahmen unserer Sicherheit. Europa muss darin stärker werden: industriell, militärisch und politisch. Entscheidend ist jetzt, dass aus Ankündigungen Fähigkeiten werden. Nur wenn wir das Geld klug einsetzen, unsere Verteidigungsindustrie hochfahren und europäische Zusammenarbeit konsequent an Effizienz und NATO-Interoperabilität ausrichten, entsteht aus höheren Ausgaben auch mehr Sicherheit“, so Eroglu abschließend.