Sichtbarkeit, Sicherheit und Verhüllungsdebatte- Staat muss klare Regeln setzen. Verbot der Gesichtsverhüllung!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) FREIE WÄHLER Frauen vertreten eine Politik, die Schutz, Sichtbarkeit und echte Gleichberechtigung von Frauen in den Mittelpunkt stellt. Frauenrechte gehören verbindlich zum Rechtsstaat und zur freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Ein Verbot der vollständigen Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ist rechtlich zulässig, sofern es religionsneutral, verhältnismäßig und als Ordnungsrecht ausgestaltet wird. Die Religionsfreiheit endet dort, wo das öffentliche Zusammenleben berührt ist. Um die reale Teilhabe von Frauen zu gewährleisten, muss der Staat Kommunikation, Identifizierbarkeit und Sicherheit für alle sicherstellen.

Die Selbstbestimmung von Frauen setzt voraus, dass sie ohne Druck aus sozialen, familiären oder religiösen Strukturen entscheiden können. Die vollständige Gesichtsverhüllung ist häufig Ausdruck geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung und führt zur Unsichtbarmachung von Frauen im öffentlichen Raum. Der Staat darf diese Realität nicht relativieren. Ein klarer ordnungsrechtlicher Rahmen kann Frauen Rückhalt geben und ihnen Zugang zum öffentlichen Leben sichern.

Der öffentliche Raum gilt für alle: gleiche Regeln, gleiche Sichtbarkeit, gleiche Sicherheit. Vollständige Gesichtsverhüllung widerspricht diesem Grundsatz, da sie Kommunikation, Integration und Teilhabe erschwert. Frauen dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt oder unsichtbar gemacht werden.

Silvia Zschocke, Vorsitzende BAG Frauen: „Wir fordern bundesweit eine einheitliche, religionsneutrale Regelung, die die vollständige Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbietet und als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet ist, mit einer deutlichen und angemessenen Durchsetzung. Ergänzend ist der Bedarf an Beratungsangeboten zu berücksichtigen.“

Unser Ziel ist eine Frauenpolitik, die Frauen sichtbar macht, schützt und stärkt. Der öffentliche Raum bleibt ein Ort gleicher Sichtbarkeit, Sicherheit und gleicher Regeln für Frauen und Männer gleichermaßen.