Merz verspielt das politische Vertrauen der Bürger

Laut der letzten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bröckelt das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien. Besonders die Vertrauenswerte der Bundesregierung sind unter Bundeskanzler Merz um 20 Prozentpunkte eingebrochen. Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, fordert von der schwarz-roten Koalition ein Umdenken.

Voht sagt: „Eine Bundesregierung, die die Bevölkerung immer wieder mit leeren Versprechen abspeist – sei es beim Schuldenpaket, beim Etikettenschwindel beim Heizungsgesetz oder beim Bürgergeld – darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen verloren geht. Nicht einmal die eigene Parteijugend vertraut dem Kanzler noch, wenn es darum geht, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Beim Rentenpakt hat nur der typische Karrierewille der JUler verhindert, dass dies auch in der Abstimmung offenbar wurde.“

Aufgrund der öffentlichen politischen Streitereien hat inzwischen nicht einmal jeder Fünfte (17 Prozent) Vertrauen in die Parteien in Deutschland. Das größte Vertrauen genießt trotz rückläufiger Werte immer noch das Bundesverfassungsgericht (63 Prozent).

„Das Maß des Vertrauens der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen ist ein wesentlicher Hinweis auf die Stabilität einer Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist der Vertrauensverlust des Bundesverfassungsgerichts, der sich aus dem öffentlich zelebrierten Streit der Koalition erklärt, besonders schwerwiegend. Wenn wir diesen Vertrauensverlust stoppen wollen, brauchen wir einen leistungs- und handlungsfähigen Staat in allen Bereichen, dessen Wirksamkeit die Menschen spüren. Verwaltungen, in denen Mitarbeiter wieder Selbstwirksamkeit spüren und nicht nur tapfer die Stellung halten, sind hierfür eine Grundvoraussetzung. Deshalb sind konsequente Verfahrensvereinfachungen und weniger Bürokratie erforderlich.“, so Voht weiter.