Singer: „Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen“
Inhalte
Brüssel, 13. Mai 2026. Im Europäischen Parlament laufen derzeit die Beratungen zum sogenannten „Omnibus VIII – Umweltpaket“ der Europäischen Kommission. Ziel des Pakets ist es offiziell, bestehende Umweltvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Für Christine Singer, Mitglied des Europäischen Parlaments (FREIE WÄHLER) und Berichterstatterin für die AGRI-Stellungnahme, greift der vorgelegte Vorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) jedoch zu kurz. „Die Industrieemissionsrichtlinie soll sich auf große, emissionsintensive Industrieanlagen konzentrieren, nicht auf familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe“, betont Singer.
Die Europaabgeordnete verweist darauf, dass die Landwirtschaft bereits erhebliche Beiträge zur Minderung der Emissionen leistet. Die aktuellen Ammoniakemissionen zeigen einen deutlichen Rückgang seit 2000. Deutschland nähert sich damit den Zielvorgaben der NEC-Richtlinie. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben geliefert. Gerade deshalb sind weitere Belastungen und zusätzliche bürokratische Auflagen für viele bäuerliche Familienbetriebe nicht nachvollziehbar“, so Singer.
Besonders kritisch sieht die Berichterstatterin für den Agrarausschuss die im Zuge der IED-Revision 2024 massiv abgesenkten Schwellenwerte. Dadurch würden künftig deutlich mehr Betriebe unter Regelungen fallen, die ursprünglich für große Industrieanlagen gedacht waren. Singer fordert deshalb eine Rückkehr zu den bewährten, niedrigeren Schwellenwerten zur Erfassung von IED-Betrieben der IED 2010. Die Richtlinie soll wieder erst ab mehr als 40.000 Geflügelplätzen, mehr als 2.000 Mastplätzen für Schweine oder mehr als 750 Sauenplätzen greifen. „Kleinere und mittelgroße Familienbetriebe dürfen nicht mit denselben Anforderungen belastet werden wie emissionsintensive Industrieanlagen. Das verschärft den Strukturwandel und gefährdet die regionale Tierhaltung“, warnt Singer.
Eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs der IED auf die Rinderhaltung lehnt Singer ebenfalls klar ab. „Gerade in Grünlandregionen ist die Rinderhaltung ein zentraler Bestandteil regionaler Landwirtschaft und Kulturlandschaften. Zusätzliche Belastungen würden viele Betriebe massiv unter Druck setzen“, erklärt Singer.
Zudem fordert sie eine praxistaugliche Anpassung der sogenannten Aggregationsregel. Betriebseinheiten sollen nur dann gemeinsam bewertet werden, wenn tatsächlich ein funktionaler Zusammenhang besteht, beispielsweise durch gemeinsame Betriebssysteme und eine tatsächliche gemeinsame Umweltbelastung.
Auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft müsse stärker berücksichtigt werden. „Während wir unsere Betriebe immer weiter regulieren, importieren wir gleichzeitig tierische Produkte aus Drittstaaten, die häufig nicht unter vergleichbaren Standards erzeugt wurden. Das passt nicht zusammen. Diese Doppelmoral sorgt bei vielen Betrieben zu Recht für Unverständnis“, erklärt Singer.
Für die weiteren Verhandlungen brauche es deshalb auch Unterstützung aus den Mitgliedstaaten und für Deutschland ein klares Signal der Bundesregierung.
„Umwelt- und Klimaschutz funktionieren nur gemeinsam mit den Betrieben, nicht gegen sie. Wer regionale Lebensmittelversorgung, Tierhaltung und lebendige ländliche Räume erhalten will, muss auf Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit setzen statt auf immer neue bürokratische Belastungen“, so Singer.
Werde ein Teil von etwas Größerem
Jetzt Mitglied werden!
Als Mitglied der FREIEN WÄHLER gestaltest Du Politik aktiv mit
