Bundesarbeitsgemeinschaft Frauen: Scharfe Kritik am vorgelegten verfassungswidrigem Spardiktat des Bundesjugendministeriums

Der vom Bundesjugendministerium vorgelegte Entwurf zum 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) ist ein beispielloser politischer Wortbruch und ein direkter Angriff auf die soziale Infrastruktur unseres Landes.

Unter dem Deckmantel einer Reform soll eine einseitige Lastenverschiebung von Milliarden-Beträgen auf die Schultern von Ländern und Kommunen vollzogen werden, die schon jetzt rund 97 Prozent der operativen Kosten tragen. Während der Bund bis 2035 stolze 5,7 Milliarden Euro einspart und ab 2036 dauerhaft 2,7 Milliarden Euro entzieht, bleiben die gesetzlichen Aufgaben unverändert bestehen.

Silvia Zschocke, Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER Frauen, sagt: „Dieses Vorgehen hebelt nicht nur das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip (Art. 104a Abs. 1 GG) „Wer bestellt, der bezahlt!“ aus, sondern führt über den Wegfall lokaler Präventionsarbeit auch zu einer unübersehbaren Mangelverwaltung, der pauschale Gruppenangebote die individuellen Ansprüche ersetzen, was einen beschämenden Rückschritt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darstellt, und erzwingt statt einer echten Strukturreform den endgültigen Kollaps der lokalen Jugendhilfe zulasten von Familien, Kommunen und den Schwächsten unserer Gesellschaft.“

Das Ergebnis des dieses Sparkurses ist ein chronisch unterfinanziertes System, das Inklusion und Chancengerechtigkeit ausbremst.

„Investieren statt kaputtsparen: Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese verfassungswidrige Sparpolitik nicht weiter zu verfolgen und das Konnexitätsprinzip konsequent umzusetzen. Eine faire und dauerhaft gesicherte Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ist kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Investition in ein stabiles, gerechtes Aufwachsen der kommenden Generationen“, so Zschocke weiter.