„Handelskrieg“ mit China. Eroglu: „CSU-Vize und EVP-Chef Weber mahnt vor etwas, für das er selber verantwortlich ist!“

Klartext von Engin Eroglu, MdEP und Vize-Präsident der EDP zu Webers Forderung eines deutlich härteren Kurses der Europäischen Union gegenüber China:

„Ja, Wettbewerbsbedingungen sind komplex und unfair, ja, chinesische Subventionen und eine wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von Peking sind ein Problem. Scharfsinnig von Manfred Weber, das jetzt zu erkennen! Peinlich und schwierig aber ist, dass Weber selber das Problem in diesen Dimensionen auch erst geschaffen hat.“

Zur Einordung: Manfred Weber versucht erneut, europäische Schwächen mit harter Rhetorik gegenüber China zu überdecken.

„Das mag für Schlagzeilen reichen. Es löst aber keines die eigentlichen Probleme Europas“, so Eroglu, ebenfalls stellv. FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender.

„Denn die entscheidende Frage lautet nicht, wie wir China bestrafen. Die entscheidende Frage lautet: Warum ist China in vielen Zukunftsbranchen heute erfolgreicher als Europa?“

Während China investiert, reguliert Europa – es regiert eine Unions-Kommissions-Präsidentin; also eine Parteikollegin und Freundin von Weber. Während China Industriepolitik betreibt, diskutiert Europa über neue Auflagen. Während China Tempo macht, verliert Europa Zeit. Wettbewerb wird also von der EU zum Nachteil Europas gar nicht erst zugelassen.

Eroglu: „Natürlich müssen wir unfairen Wettbewerb, Marktverzerrungen und strategische Abhängigkeiten klar benennen und entschlossen bekämpfen.

Aber wer glaubt, Europas Wettbewerbsfähigkeit durch immer neue Handelskonflikte oder Strafmaßnahmen zurückzugewinnen, verwechselt Ursachen und Symptome. Europa braucht keine Symbolpolitik.“

Europa braucht:

➡️ mehr Innovation

➡️ mehr Investitionen

➡️ weniger Bürokratie, dafür mehr Motivation

➡️ schnellere Genehmigungen

➡️ eine starke europäische Industriepolitik.

„China verfolgt seine Interessen konsequent. Europa sollte endlich anfangen, seine eigenen Interessen genauso konsequent zu vertreten. Wer ständig über China spricht, sollte endlich erklären, warum Europa bei so vielen Zukunftstechnologien den Anschluss verloren hat. Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht daran, wie laut wir gegen China auftreten. Sie entscheidet sich daran, wie stark wir Europa machen. Dass Weber das nicht erkennt, ist traurig und erschütternd“, mahnt Eroglu.