Singer warnt vor politischem Schnellverfahren beim EU-Beitritt der Ukraine

Die Diskussion über einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine nimmt nach Ansicht von Christine Singer MdEP (FREIE WÄHLER) zunehmend realitätsferne Züge an.

„Aktuell entsteht der Eindruck, als müssten für die Ukraine plötzlich andere Regeln gelten als für alle bisherigen Beitrittskandidaten. Das halte ich für falsch“, erklärt Singer.

Hintergrund sind aktuelle Debatten über Sondermodelle für die Ukraine innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt sogar eine „assoziierte Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht.

Singer lehnt politische Sonderwege jedoch klar ab:

„Über einen EU-Beitritt der Ukraine kann man grundsätzlich sprechen. Aber ein Beitritt zur Europäischen Union ist kein politisches Symbolprojekt, sondern an klare Voraussetzungen gebunden.“

Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Institutionen, Korruptionsbekämpfung und Stabilität.

„Die Ukraine befindet sich weiterhin im Krieg. Gleichzeitig bestehen bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung weiterhin große Herausforderungen. Deshalb darf es jetzt keine politisch motivierten Schnellverfahren geben.“

Besonders kritisch sieht Singer die möglichen Folgen für Landwirtschaft und EU-Haushalt.

„Die Ukraine verfügt über rund 40 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, mehr als doppelt so viel wie Deutschland. Ein EU-Beitritt hätte deshalb massive Auswirkungen auf den europäischen Haushalt und die Gemeinsame Agrarpolitik. Darüber muss offen und ehrlich gesprochen werden.“

Nach Ansicht der Europaabgeordneten wird bislang zu wenig darüber diskutiert, wie eine Erweiterung dieser Größenordnung überhaupt finanziert werden soll. Bereits heute stehe die Europäische Union unter erheblichem finanziellem Druck.

Singer lehnt deshalb politische Sonderwege beim Erweiterungsprozess ab:

„Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss die Voraussetzungen vollständig erfüllen. Gleiche Regeln müssen für alle gelten.“