Frankreichs Schuldenpolitik darf nicht zum europäischen Problem werden: Eroglu fordert klares Nein zu Eurobonds und einen schlankeren EU-Haushalt

Brüssel, 13. Oktober 2026

Frankreichs steigende Schulden und Zinskosten zeigen, wie schnell ein Staat seinen finanziellen Handlungsspielraum verlieren kann. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), warnt davor, aus nationalen Haushaltsproblemen eine europäische Haftungsfrage zu machen. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034 fordert er ein klares Nein zu Eurobonds, eine konsequente Haushaltsdisziplin und einen deutlich schlankeren Mehrjährigen Finanzrahmen.

„Frankreichs Schulden dürfen nicht Europas nächste gemeinsame Baustelle werden. Wer über Jahrzehnte über seine Verhältnisse lebt, verliert am Ende seine politische Handlungsfähigkeit. Dieses Problem darf nicht europäisch werden. Wir brauchen keine gemeinsame Haftung für immer neue Schulden, sondern endlich wieder solide Staatsfinanzen.“

Die französische Staatsverschuldung dürfte nach Angaben des französischen Finanzministeriums von 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 auf 121,7 Prozent im Jahr 2027 steigen. Gleichzeitig soll die Zinslast der öffentlichen Haushalte von 79,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 91,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr anwachsen. Das Geld fehlt für andere politische Prioritäten und schränkt den finanziellen Spielraum künftiger Regierungen ein.

Eroglu erklärt:

„Macron ist mit dem Anspruch angetreten, mit der Schuldenpolitik früherer Jahrzehnte zu brechen. Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Jetzt zeigt sich, wie teuer es wird, wenn notwendige Reformen verschoben werden und politische Mehrheiten für einen tragfähigen Konsolidierungskurs fehlen. Die Rechnung bezahlen nicht nur die heutigen Steuerzahler, sondern auch die kommenden Generationen.“

Keine Eurobonds, keine Vergemeinschaftung der Schulden

Für Eroglu ist die französische Entwicklung auch eine Warnung für die europäische Finanzpolitik. Er lehnt gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung zusätzlicher gemeinsamer Schulden ebenso ab wie eine schleichende Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrisiken.

„Eurobonds sind keine Lösung für fehlende Haushaltsdisziplin. Sie verteilen die Verantwortung um, statt die Ursachen zu beheben. Europa darf nicht den Eindruck erwecken, dass am Ende immer die Gemeinschaft für die Schulden einzelner Staaten geradesteht. Nationale Haushaltsverantwortung muss erhalten bleiben.“

Die Europäische Zentralbank könne ebenfalls nicht dauerhaft die politische Verantwortung für tragfähige Staatsfinanzen ersetzen. Entscheidend seien glaubwürdige Reformen, eine verlässliche Haushaltsplanung und die konsequente Anwendung der europäischen Fiskalregeln.

EU-Haushalt muss mit den finanziellen Möglichkeiten Schritt halten

Die gleiche Grundsatzfrage stellt sich nach Ansicht Eroglus beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden fordern eine deutliche Reduzierung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Die Verhandlungen über den Haushalt für 2028 bis 2034 stehen vor einer entscheidenden Phase.

Eroglu unterstützt diese Linie:

„Wenn die Mitgliedstaaten zu Hause sparen müssen, darf Brüssel keine Ausnahme machen. Europa kann nicht ständig neue Aufgaben, neue Programme und neue Ausgaben beschließen, ohne zu fragen, wer das bezahlen soll. Ich unterstütze deshalb die Forderung Deutschlands und der Niederlande nach einem finanzierbaren EU-Haushalt. Der Kommissionsvorschlag muss deutlich reduziert werden.“

Dabei gehe es nicht darum, Europa handlungsunfähig zu machen. Vielmehr müsse der Haushalt konsequent auf die wichtigsten gemeinsamen Aufgaben ausgerichtet werden. Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation müssten Vorrang haben. Gleichzeitig müssten Verwaltungsaufwand, Doppelstrukturen und ineffiziente Programme überprüft und Einsparpotenziale konsequent genutzt werden.

„Wir müssen Prioritäten setzen, statt immer neue finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Europa braucht mehr Leistungsfähigkeit, nicht automatisch mehr Ausgaben. Die europäischen Institutionen müssen mit den vorhandenen Mitteln effizienter arbeiten und ihre Aufgaben grundsätzlich innerhalb des bestehenden Personalbestands bewältigen.“

Verantwortung statt Schulden auf Kosten der nächsten Generation

Abschließend betont Eroglu:

„Die Lehre aus Frankreich muss lauten: Wer heute die Haushaltsprobleme nicht löst, verliert morgen seine Handlungsfähigkeit. Wir FREIE WÄHLER wollen ein Europa, das wirtschaftlich stark, finanziell solide und politisch entscheidungsfähig bleibt. Dafür braucht es klare Prioritäten, weniger Verschwendung und ein eindeutiges Nein zu Eurobonds. Die Schulden von heute dürfen nicht die politische Freiheit von morgen kosten.“