FREIE WÄHLER Europaabgeordnete begrüßt Vorstoß gegen Goldplating und fordert stärkeren Stellenwert für Landwirtschaft

Straßburg, 16.09.2026. „Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute viel über Europas Unabhängigkeit gesprochen. Für mich steht fest: Unabhängiger werden wir nur, wenn wir unsere eigenen Stärken nutzen. Dazu gehören unsere Wirtschaft und Energieversorgung genauso wie unsere Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“, erklärt die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Christine Singer nach der heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union.

Von der Leyen habe in ihrer Rede zahlreiche neue Vorhaben und Initiativen angekündigt. Für Singer kommt es nun vor allem auf die Umsetzung an:

„Entscheidend ist nicht, wie viele neue Vorhaben die EU-Kommissionspräsidentin ankündigt. Wichtig ist, dass wir als Europa auch in der Lage sind, aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen und klare Prioritäten zu setzen.“

Einen selbstkritischeren Blick hätte sich Singer deshalb auch auf europäische Regelungen wie EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), die Verpackungsverordnung (PPWR), das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (NRL) oder die Empowering-Consumers-Richtlinie (EmpCo) gewünscht. „Wir müssen den Mut haben, bestehende Regeln zu korrigieren, wenn sie sich in der Praxis als unnötig kompliziert oder nicht praxistauglich erweisen. Vereinfachung darf nicht nur heißen, Fristen zu verschieben oder an einzelnen Stellschrauben zu drehen.“

Dass die Kritik an Überregulierung längst über einzelne politische Lager hinausgeht, zeigt für Singer auch die aktuelle Debatte um die Verpackungsverordnung. Selbst Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kritisierte jüngst die Belastungen der PPWR für kleine und mittlere Unternehmen als starr und kontraproduktiv.

Ausdrücklich begrüßt Singer dagegen, dass von der Leyen das Goldplating durch die Mitgliedstaaten angesprochen hat. „Mitgliedstaaten dürfen bei der Umsetzung nicht wieder eine Schippe drauflegen. Wer Bürokratieabbau ernst meint, muss europäische Regeln auch wirklich eins zu eins umsetzen.“

Bei der Landwirtschaft hätte sich Singer eine klarere Perspektive für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 und deren Finanzierung erwartet. Zwar würdigte von der Leyen die europäischen Landwirte und sprach im Zusammenhang mit Lebensmittelversorgung über ihre Bedeutung. Eine konkrete Perspektive für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 blieb in der Rede jedoch aus.

„In der neuen geopolitischen Realität ist eine leistungsfähige Landwirtschaft kein Kostenfaktor, sondern ein strategischer Vorteil. Wer Europas Unabhängigkeit stärken will, muss auch die Lebensmittelversorgung daheim sichern. Wer Landwirtschaft als strategische Stärke Europas bezeichnet, darf die GAP nicht im nächsten EU-Haushalt zwischen vielen anderen Aufgaben verschwinden lassen.“

Auch beim Thema Energie fordert Singer einen technologieoffenen Ansatz. Die stärkere Elektrifizierung Europas sei ein wichtiger Baustein. Sie dürfe jedoch nicht zur einzigen Antwort werden. „Nachhaltige Biokraftstoffe Made in Europe können ebenfalls dazu beitragen, fossile Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig Wertschöpfung in unseren Regionen zu schaffen. Technologieoffenheit darf nicht an der Steckdose enden.“