Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): Die Debatte über die Sperrklausel gehört sachlich geführt, jede Stimme muss zählen

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent geben einer seit Jahren geführten Diskussion neue Dynamik. Für die FREIE WÄHLER ist klar: Das Wahlrecht muss regelmäßig darauf überprüft werden, ob es den Anforderungen einer modernen Demokratie noch gerecht wird.

Dazu erklärt Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER und Delegationsleiter der FREIE WÄHLER im Europäischen Parlament:

„Die FREIE WÄHLER setzen sich seit vielen Jahren für eine Absenkung der Sperrklausel ein. Nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern aus Überzeugung. Eine Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Stimmen parlamentarisch wirksam werden. Wenn Millionen Wählerinnen und Wähler trotz ihrer Stimmabgabe nicht repräsentiert werden, muss die Frage erlaubt sein, ob die heutige Ausgestaltung der Sperrklausel noch angemessen ist.“

Die Bundestagswahl 2025 hat gezeigt, dass ein erheblicher Teil der abgegebenen Stimmen aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde unberücksichtigt blieb. Dies berührt einen zentralen Grundsatz demokratischer Wahlen: die Gleichwertigkeit der Stimmen. Gleichzeitig bleibt die Sicherung stabiler parlamentarischer Mehrheiten ein legitimes Ziel. Genau deshalb sollte die Diskussion faktenbasiert und ohne parteipolitische Scheuklappen geführt werden.

„Unsere Erfahrungen im Europäischen Parlament zeigen, dass auch kleinere politische Kräfte Verantwortung übernehmen, konstruktiv an Lösungen arbeiten und Mehrheiten organisieren können. Politische Qualität bemisst sich nicht an der Größe einer Fraktion, sondern an der Qualität ihrer Arbeit, ihrer Sachorientierung und ihrer Verlässlichkeit.“

Aus politikwissenschaftlicher Sicht stehen sich bei Sperrklauseln zwei legitime Ziele gegenüber: die Funktionsfähigkeit des Parlaments und die möglichst umfassende demokratische Repräsentation. Eine Drei-Prozent-Hürde könnte einen ausgewogenen Mittelweg darstellen. Sie würde weiterhin einer übermäßigen Zersplitterung entgegenwirken und gleichzeitig deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger parlamentarisch vertreten.

„Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen sollten wir alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme tatsächlich Gewicht hat. Demokratie gewinnt nicht durch höhere Hürden, sondern durch mehr Beteiligung, mehr Repräsentation und mehr Vertrauen.“

Die FREIE WÄHLER sprechen sich deshalb für eine offene, wissenschaftlich fundierte und ideologiefreie Debatte über die Zukunft des deutschen Wahlrechts aus. Reformen sollten sich nicht an kurzfristigen Interessen einzelner Parteien orientieren, sondern an den langfristigen Anforderungen einer starken, repräsentativen und handlungsfähigen Demokratie.