Ein Jahr Schwarz-Rot. Ein Jahr der Ankündigungen ohne ausreichende Ergebnisse

Heute ist die schwarz-rote Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Die Bilanz dieses ersten Jahres reicht nicht um die Probleme Deutschlands zu lösen. Der ausgerufene „Herbst der Reformen” ist ausgefallen und viele Reformfragen wurden in Kommissionen ausgelagert. Vor diesem Hintergrund fordern die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER mehr Tempo beim Bürokratieabbau, Sozial- und Krankenkassenreformen im Sinne der Leistungsträger und Beitragszahler sowie mehr Widerstand Berlins bei überzogenen Auflagen aus Brüssel. Zusätzlich müssen verfehlte Entlastungsansätze, wie die wirkungslose 12-Uhr-Regel korrigiert bzw. durch die Aussetzung der CO2-Steuer flankiert werden.

„Bürger und Mittelstand erwarten zu Recht, dass die angekündigten Reformvorhaben endlich angegangen werden.” Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, fordert, dass den Reform-Worten endlich Taten folgen: „Zusätzlich zu den aktuellen Krisen sind viele Probleme hausgemacht. Die kleinteilige Bürokratie schnürt der Wirtschaft die Luft ab. Unternehmen dürfen nicht durch immer neue Vorschriften und Kontrollen ausgebremst werden. Stattdessen brauchen wir Vereinfachungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Besonders die EU muss ihre überzogenen Vorgaben überprüfen. Das Verbrenneraus muss umfänglich gestoppt werden. Abgaben und CO2-Strafzahlungen für unrealistische Ziele sind verantwortungslos und gefährden zunehmend Arbeitsplätze. Übertriebener Klimaschutz darf nicht zu einer Deindustrialisierung führen. Dieser Weg erfordert Durchsetzungsfähigkeit und Mut. Beides sehe ich aktuell nicht in der Bundesregierung.”

Auch die aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigen, dass die Mehrheit der Befragten nicht damit rechnet, dass die schwarz-rote Koalition zusammenhält. Bereits jetzt ist die Regierung so unbeliebt wie die Ampel in ihren letzten Monaten.

Peter Schmidt, Verkehrsexperte der FREIE WÄHLER, sagt: „Damit nicht noch mehr Vertrauen verloren geht, muss die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen. Anstatt den Krisen mit unüberlegten Schnellschüssen wie der 12-Uhr-Regel nachzulaufen, müssen die Reformansätze zielgerichtet umgesetzt werden. Da die Tankstellen die Steuersenkung von 17 Cent je Liter Diesel in den ersten drei Tagen durchschnittlich nur zu 4 Cent weitergegeben haben, ächzen Verbraucher und Wirtschaft weiterhin unter hohen Belastungen. Die Steuersenkung muss in den nächsten Tagen voll beim Kunden ankommen. Besonders betroffen vom aktuellen Preisanstieg sind die Logistiker in Deutschland. Wir fordern daher zusätzlich eine Aussetzung der CO2-Steuer. Denn diese verteuert Diesel, Wärme und damit alle Transporte in Deutschland.“