Aiwanger beim Brüsseler Auto-Dialog: „Wir brauchen eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik“

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Green-Deal-Politik der EU eine klare Absage erteilt und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik gefordert. Bei einer politischen Dialogveranstaltung zur Zukunft der europäischen Fahrzeugindustrie in Brüssel erklärte der Staatsminister:

„Die EU-Industriepolitik läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Inzwischen sehen wir, dass eine einst stolze deutsche Automobilindustrie vielfach unter Druck geraten ist. Experten stimmen bereits einen Abgesang auf die Stärke des deutschen Autos an. Es ist überfällig, jetzt die ideologischen Vorgaben aus der Green-Deal-Phase, die den Automobilstandort geschwächt haben, deutlich zu korrigieren. Wir haben den Kompass falsch gestellt und müssen jetzt den Kurs ändern.“

Aiwanger forderte mehr Technologieoffenheit und größere Freiräume für die Märkte: „Die dirigistische Politik muss beendet werden. Wir dürfen Herstellern nicht länger vorschreiben, welche Antriebe sie zu produzieren haben. Die Konsumenten entscheiden, ob sie sich für Verbrenner, batterieelektrische oder Brennstoffzellenfahrzeuge entscheiden. Politik und Verwaltung sollten sich hier stärker zurückhalten – Unternehmen sind keine Unterabteilungen des Staates.“

Sollte Europa diesen Kurs nicht ändern, drohten erhebliche Wettbewerbsnachteile: „Wenn die politischen Entscheider das nicht erkennen, werden Staaten wie China massiv Marktanteile gewinnen. In wenigen Jahren könnten chinesische Hersteller Verbrennerfahrzeuge weltweit liefern, während europäische, deutsche und bayerische Unternehmen das Geschäft verlieren. Wenn wir weiterhin vorschreiben, wohin sich Markt und Technologie entwickeln sollen, wird der Zug am Ende gar nicht mehr fahren. Es drohen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste in Europa.“

Die aus seiner Sicht fehlgeleitete Industriepolitik betreffe auch andere Branchen wie die Medizin- und Chemieindustrie. „Wir müssen anerkennen, dass energieintensive Industrien bei uns keine Zukunft haben, wenn die Strompreise dauerhaft auf diesem hohen Niveau bleiben.“

Aiwanger warnte zudem vor einem zunehmenden Wettbewerbsrückstand: „In Europa, Deutschland und Bayern muss das Bewusstsein wachsen, dass wir von internationalen Wettbewerbern überholt werden. Wir gefährden unsere Schlüsselindustrien und verlagern Produktion ins Ausland – global gewinnen wir damit nichts.“

Gleichzeitig sprach sich Aiwanger für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf EU-Ebene aus: weg von übermäßiger Regulierung, hin zu mehr unternehmerischer Freiheit. „Wir brauchen einen ‘Power Deal’ statt eines ‘Green Deal’. Im Mittelpunkt muss stehen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wieder zu stärken.“

Dazu gehörten insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden sowie eine deutliche Vereinfachung von Vorgaben und Verfahren. „Mehr Vereinfachung statt Kontrollwahn sei notwendig, um Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg dürfen kein Widerspruch sein – Europa müsse beides zusammenbringen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.“