Beitragsgeld im Milliardenrisiko: Krankenkassen verspielen das Vertrauen von Millionen Versicherten

Den Krankenkassen droht durch Schuldscheindarlehen und Schuldverschreibungen für Immobilienfinanzierungen ein Rekordverlust von rund 1,1 Milliarden Euro. Obwohl für Krankenkassen strenge Anlagerichtlinien gelten, wurden wiederholt Mittel in „leistungsgestörte“ Immobilienfinanzierungen und Schuldverschreibungen angelegt. Die FREIE WÄHLER fordern eine vollständige Offenlegung und unabhängige Prüfung der Vorgänge.

Maximilian Eitner, stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen und FREIE WÄHLER Immobilienexperte, fordert Transparenz bei der aktuellen Aufarbeitung und setzt sich für überarbeitete Kontrollmechanismen bei den Krankenkassen ein: „Beitragsgelder sind kein Spielgeld. Gesetzliche Krankenkassen sind keine Investmentbanken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass ihr Geld sicher verwaltet und für ihre Gesundheitsversorgung eingesetzt wird. Krankenkassen dürfen die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder nur sehr risikoarm anlegen. Die aktuellen Aufarbeitungen zeigen jedoch, dass die Kassen von vornherein nicht in die Fonds hätten investieren dürfen. Hier scheint auf breiter Front der finanzpolitische Sachverstand zu fehlen.“

Man muss sich die Dimensionen bewusst machen: Hier wurde nicht das Privatvermögen einiger Manager riskiert. Es ging um Geld aus einem solidarisch finanzierten Pflichtversicherungssystem.

„Wer Pflichtbeiträge einzieht, hat eine besondere Pflicht zur Rechenschaft. Krankenkassen sind Treuhänder der Solidargemeinschaft und keine Finanzakteure, die mit dem Geld von Millionen Menschen riskante Renditeexperimente durchführen dürfen“, so Eitner weiter.

Die Sozialversicherungsträger müssen bereits jetzt ein qualifiziertes Risikomanagement sowie eine Mischung und Streuung ihrer Anlagen gewährleisten.

Nicht nur das verlorene Geld ist ein Skandal. Auch die fehlende Transparenz ist einer.

„Wenn das Gesetz ausdrücklich verlangt, dass Verluste ausgeschlossen erscheinen, dann reicht es nicht, im Nachhinein von einer ungünstigen Marktentwicklung zu sprechen. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, auf welcher Grundlage diese Anlagen genehmigt wurden, welche Risiken bekannt waren und wer dafür die Verantwortung trägt“, so Eitner abschließend.