Europa solider Finanzen

„Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ – für diesen Grundsatz treten wir auch weiterhin ein. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von gemeinsamen Anleihen oder anderen Instrumenten lehnen wir entschieden ab. Die mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds geschaffene EU-Verschuldung wollen wir schnellstmöglich beenden und zum Verschuldungsverbot der EU zurückkehren.

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen ab 2028 und zusätzliche Sonderprogramme, welche derzeit in Brüssel vorbereitet werden, verfolgen jedoch ein anderes Ziel. Geplant sind deutlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten und ein neuer europäischer Schuldenfonds. Für Deutschland, das schon heute den größten Anteil am EU-Haushalt trägt, bedeutet das eine erhebliche Mehrbelastung. Denn zwischen 2028 und 2034 sollen die deutschen Zahlungen stark steigen, während im Gegenzug weniger Mittel aus Brüssel zurückfließen. Dies lehnen wir entschieden ab.

Wir werden uns weiterhin gegen eine europäische Einlagensicherung stellen, die den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und sogar indirekt die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen gefährdet. Wir wollen nicht, dass unsere solide wirtschaftenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken gezwungen werden, für marode Banken in Mithaftung genommen zu werden.

Sonderbehandlung regional tätiger Banken ermöglichen

Wir setzen uns für den Erhalt unseres bewährten deutschen Drei-Säulen-Banken-Modells ein. Gerade in Zeiten der Krise hat sich unsere Bankenstruktur für Sparer, Anleger und die mittelständische Wirtschaft bewährt. Den wiederholten Versuchen Brüssels, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage. Denn sie sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir werden weiterhin bei der Regulierung zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Förderbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen und den systemrelevanten Großbanken unterscheiden. Die kleinen Institute dürfen nicht die Lasten des besonderen Kontrollerfordernisses der großen tragen müssen.

Wir stellen uns den Bestrebungen zur Abschaffung unseres Bargelds entgegen. Wir halten es angesichts zunehmender Cyberangriffe für höchst fahrlässig, ausschließlich auf den elektronischen Zahlungsverkehr setzen zu wollen. Die sicherheitspolitischen Ziele der Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen werden ohnehin nicht erreicht, wenn Ausweichmöglichkeiten auf andere Währungen, Gutscheinsysteme oder Kryptowährungen bestehen. Außerdem wächst die Machtfülle der Banken und staatlicher Organisationen, wenn es nicht mehr möglich ist, Bargeld zu Hause aufzubewahren.

Digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel ablehnen

Wir stehen in diesem Zusammenhang einem digitalen Euro kritisch gegenüber. Wir würden solch einen digitalen Euro nur dann akzeptieren, wenn er alle folgenden Punkte erfüllt: Erstens darf er nicht als Ersatz zum Bargeld implementiert werden. Zweitens muss er sehr hohen Ansprüchen an Datenschutz und Anonymität gerecht werden. Drittens darf er nicht zu Bank-Runs einladen. Viertens darf er nicht für Social-Scoring-Systeme einsetzbar sein.