Europa der Sicherheit

Herausforderungen wie organisierte Kriminalität und Terrorismus erfordern mehr gemeinsames Handeln in Europa. Wir begrüßen die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die jedoch klar definierter Zuständigkeiten bedarf. Wir machen uns stark für eine bessere Kooperation zwischen den Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, die europäischen Grenzen auch für Polizei und Justiz weiter zu öffnen, ohne dabei den Grundsatz der Subsidiarität infrage zu stellen. Was wir aber in Deutschland zwischen den Bundesländern schon nicht schaffen, wird auch in der EU nicht funktionieren. Daher muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und messbare Reformen auf allen Ebenen der polizeilichen Zusammenarbeit einführen.

Wir wollen die europäischen Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit weitreichenderen Handlungsbefugnissen ausstatten. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssen in der Innen- und Justizpolitik mehr Kontrollrechte und Gestaltungsspielräume erhalten.

Zusätzlich wollen wir die Zusammenarbeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas massiv stärken. Insbesondere setzen wir uns ein, die gemeinsame Terrorabwehr im Rahmen des „European Counter Terrorism Center“ auszubauen und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität stärker ins Visier zu nehmen. Wir fordern mehr Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und den Organen der EU, einschließlich des Parlaments, für ein besseres Lagebewusstsein und eine bessere Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen. Wir fordern zudem eine Stärkung des Einheitlichen Analyseverfahrens (SIAC) und des Schnellwarnsystems (RAS).

Wir wollen die gemeinsame grenzübergreifende Aus- und Fortbildung unserer Polizei auch im Rahmen von CEPOL stärken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in der Praxis auch reibungslos funktionieren wird.

Wir brauchen in Europa modernste Technik, um Straftäter und Gefährder schnell identifizieren zu können. Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Hiermit übereinkommend müssen auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Vernetzung von Sicherheitsbehörden und ihres Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter angepasst werden. Bestehende oder zukünftige IT-Infrastrukturen sowohl der öffentlichen Hand als auch von Unternehmen und Privaten müssen umfassend verteidigt werden, um persönliche und immaterielle Rechte zu schützen.

Extremistische und terroristische Gewalt ist schon im Vorfeld zu bekämpfen und möglichst zu verhindern. Hierfür wollen wir die Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus europaweit stärken und die Entwicklung gemeinsamer Strategien voranbringen. Ebenso konsequent fordern wir Maßnahmen zur gemeinsamen und koordinierten Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme von Akteuren aus Drittstaaten.