Europa der lebenswerten Regionen

Ein einheitliches Europa braucht einheitliche Rechtsgrundlagen. Will man die europäische Landwirtschaft erhalten, braucht es Schutz vor Dumpingstandards an den EU-Außengrenzen durch Zölle. Diese könnten die derzeit gezahlten Betriebsprämien ersetzen. Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft dürfen Nährstoffe aus den menschlichen Ausscheidungen nicht verbrannt werden, sondern sollen neben Wirtschaftsdünger und importierten Mineraldüngern effizient eingesetzt werden.

Eine gesetzlich vorgegebene Düngung unterhalb des notwendigen Pflanzenbedarfs lehnen wir strikt ab. Die ersatzlose Stilllegung von wertvollem Ackerboden stiftet keinen Nutzen für die Natur, sondern fördert den Hunger in der Welt. Pflanzenschutzmittel, die von der EU-Behörde geprüft und zugelassen sind, müssen auch in Deutschland verwendbar sein. Ein deutscher Sonderweg schadet auch hier der Versorgungssicherheit und der Produktqualität.

Landwirte sollen in erster Linie für Ernährungssicherheit mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln sorgen. Neben dieser Hauptaufgabe erfüllt die heimische Landwirtschaft auch eine Reihe weiterer existenzieller Leistungen für unser Gemeinwesen. Ohne eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft lassen sich die über Generationen geschaffenen Kulturlandschaften, die unsere Heimat so lebenswert machen, nicht erhalten.

Diese besonderen gesellschaftlichen Leistungen, insbesondere in strukturell benachteiligten Gebieten, müssen zukünftig von der EU angemessen honoriert werden. Gleiches gilt für die Forderung von Leistungen, die darüber hinaus von der Gesellschaft an die bäuerlichen Betriebe gestellt werden. Dabei reicht es keinesfalls aus, weiterhin lediglich einen Teil der zusätzlich entstehenden Kosten zu ersetzen. Anders lässt sich die Vielfalt der Landwirtschaft in Europa nicht erhalten.

Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um bereits bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren mit niedrigeren Standards auszugleichen. Weiterhin müssen bereits erbrachte, umfangreiche Umweltsystemleistungen aus der zweiten Säule angemessen bezahlt werden. Bei Zahlungen aus der zweiten Säule fordern wir, die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen durch wenige, fachlich sinnvolle Maßnahmen zu ersetzen, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen.

Die europäische Landwirtschaftspolitik hat sich zu einem ineffektiven bürokratischen Ungetüm entwickelt. Die Überreglementierung stiftet keinen Vorteil, sondern führt zu einem immer schnelleren Höfesterben in Europa und Deutschland. Viele Dinge könnten die gut ausgebildeten Landwirte wesentlich nachhaltiger und sinnstiftender für Natur, Umwelt, Biodiversität, CO2-Verringerung und Lebensmittelsicherheit bei hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen sicherstellen, als es pauschale EU-Verordnungen vermögen.

Eine Reihe von Verordnungen und Richtlinien gehören ersatzlos gestrichen, da sie den regionalen Gegebenheiten nicht gerecht werden. Wir fordern die Einführung eines Qualitätsmanagements mit Folgenabschätzung für die europäische Landwirtschaftspolitik.

Aktuell überfordert die EU die bäuerliche Landwirtschaft und kleinere Betriebe der Ernährungswirtschaft mit bürokratischen Vorgaben. Diese Betriebe brauchen ihre wertvolle Arbeitszeit, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Verwaltungsaufgaben müssen reduziert werden. Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen müssen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden.