Europa als Umwelt- und Klimaschützer

Gewässer sind ein wesentlicher Teil unserer Lebensgrundlage. Deren Qualität soll deshalb auf höchstem Niveau gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, die vierte Reinigungsstufe in Abwasserbehandlungsanlagen europaweit grundsätzlich zum Standard zu machen. Durch sie können Antibiotikarückstände, Hormone und andere bioaktive Substanzen, aber auch Mikroplastikrückstände herausgefiltert werden. Die Verwendung und Aufbringung von organischem und anorganischem Dünger auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ist wichtig für die Sicherung der Ernährung. Sie soll grundwasserschonend, aber effizient und pflanzengerecht erfolgen. Wir wissen, dass im Sickerwasser direkt in der Ackerkrume höhere Nitratgehalte als 50 Milligramm sein müssen, andernfalls ist Pflanzenbau nicht möglich.

Trinkwasserversorgung garantieren

Steigender Wasserbedarf sowie Verunreinigungen durch alte, marode und undichte Trinkwasser-, Schmutzwasser- und Mischwasserleitungen stellen große Herausforderungen dar. Wir fordern ein nachhaltiges Wassermanagement, das die Wasserversorgung europaweit sichert. Es sollen zukunftsfähige Technologien und Konzepte zur Erhöhung der Wasserverfügbarkeit entwickelt werden. Wir unterstützen die Entwicklung eines Verfahrens, das Trinkwasser aus dem Meer gewinnt und mithilfe von Fernleitungen in trockene Regionen bringt.

Wir unterstützen Waldbesitzer mit ihren Wirtschaftswäldern, da sie eine erhebliche Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen und einen großen Beitrag zur Bindung von Kohlendioxid in Bauholz und zum Ersatz von fossilen Brennstoffen leisten. Maßnahmen zur Wiederaufforstung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Waldumbau hin zu resilienten Mischwäldern sind durch die EU sinnvoll zu unterstützen. Erst Pflege, Durchforstung und zielführender Waldumbau machen Wälder nachhaltig und gesund. Dadurch sinkt die Anfälligkeit gegen Trockenschäden, Schädlingsbefall und Witterungseinflüsse. Zusätzlich senkt ein gesunder Wald die Umgebungstemperatur, er schützt vor Erosion sowie an den Hängen und Bergen vor Lawinen und Erdrutschen.

Waldschutz und Monitoring bleiben wichtige Aufgaben , die aber praxisnah und im Einklang mit bestehenden nationalen Systemen umgesetzt werden müssen. Wir brauchen Kooperation statt Zentralisierung. Viele Mitgliedstaaten haben funktionierende Überwachungssysteme, diese dürfen nicht von Brüssel überlagert werden. Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament ein klares Signal gesetzt: Waldpolitik muss an den Bedürfnissen vor Ort orientiert sein, nicht an überzogenen Vorgaben aus der EU-Kommission.

Tierwohl in der Landwirtschaft darf nicht durch Verdrängung der Tierhaltung ins außereuropäische Ausland verringert werden. Innerhalb der EU müssen dieselben Haltungsstandards gelten. Nationale Alleingänge müssen verhindert werden. Wir wollen keine Lebendtiertransporte von Schlachtvieh, die europäische Außengrenzen überschreiten. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau regionaler Schlachtstätten und eine Überarbeitung der EU-Standards für diese Schlachthöfe ein, um möglichst kurze Tiertransporte zu gewährleisten. Auch die Weideschlachtung muss vereinfacht möglich werden.

Die Entscheidung der EU-Kommission, das Ratifizierungsverfahren für das Mercosur-Abkommen formal einzuleiten, halten wir deshlab für einen Fehler. In der EU verlangen wir höchste Standards bei Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz. In den Mercosur-Staaten sind Praktiken erlaubt, die wir hier seit über 30 Jahren verboten haben: vom Antibiotikaeinsatz als Leistungsförderer bis hin zur Anwendung von bei uns längst verbotenen Pflanzenschutzmitteln wie Atrazin. Wer die Zukunft der Landwirtschaft sichern will, braucht Kohärenz zwischen den internen Zielen der EU und ihren externen Handelsverpflichtungen. Das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form steht für das Gegenteil.