Immer mehr Schulden und industrieller Niedergang; Wann fängt dieser Staat endlich einmal an zu sparen?

Mit einem Bundeshaushalt von 555 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 204 Milliarden Euro (inklusive Sondervermögen) oder 37 Prozent steuert Deutschland im Jahr 2027 immer tiefer in eine Schuldenpolitik, die den Handlungsspielraum kommender Generationen massiv einschränkt. Für die FREIE WÄHLER ist es alarmierend, dass die erwarteten Bundessteuereinnahmen von rund 400 Milliarden Euro komplett für Verteidigung, Soziales und Zinsausgaben gebunden sind.

Holger Riedelbauch, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wirtschaft der FREIE WÄHLER, sagt: „Neben der finanziellen Gestaltungsmöglichkeit verliert Deutschland zusätzlich immer mehr industrielle Substanz. Seit 2019 sind in der Industrie nach aktuellen Auswertungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY rund 400.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig ist die Beschäftigung im öffentlichen Bereich in ungefähr gleicher Anzahl gestiegen. Hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Energiekosten und immer neue Bürokratie verdrängen produktive Arbeit, während der Staat sich selbst weiter aufbläht.”

Es ist schwer nachvollziehbar, dass ausgerechnet das aktuelle Reformpaket diese Entwicklung stoppen soll. Zwar wird eine steuerliche Entlastung von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, gleichzeitig sollen aber die sogenannte Reichensteuer verschärft, Minijobs stärker belastet und perspektivisch höhere Rentenbeiträge eingeführt werden. So sind unter anderem Einkommensteuersätze von 45 Prozent ab 250.000 Euro und 47 Prozent ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen vorgesehen. Wer Leistungsträger, Fachkräfte, Selbstständige und Unternehmer zusätzlich belastet, schwächt Investitionen, Innovation und neue Arbeitsplätze.

Die FREIE WÄHLER kritisieren, dass dieses Reformpaket falsche Prioritäten setze. Deutschland brauche keine höheren Sozialabgaben, keine neuen Steuerstufen für Gutverdiener und keine zusätzlichen Belastungen kleiner Beschäftigungsverhältnisse, sondern eine echte Standortwende. Wettbewerbsfähigkeit entstehe durch niedrigere Energiepreise, schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten, verlässliche Steuern und eine Entlastung der arbeitenden Mitte. Wer Arbeit und Unternehmertum weiter belastet, treibt Investitionen ins Ausland.

Stefan Hohmann, Mitglied im Bundesfachausschuss, führt zur aktuellen finanziellen Entwicklung aus: „Der Staat hat mit Rekordsteuereinnahmen von rund einer Billion Euro kein Einnahme-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Wenn man bedenkt, dass der Bundeshaushalt 2019 noch bei 356 Milliarden Euro lag und einen Überschuss von 12 Milliarden Euro auswies, ist die aktuelle Entwicklung umso erschütternder.

Statt immer neue Schulden aufzunehmen und die Abgabenlast zu erhöhen, muss der Staat endlich anfangen, massiv zu sparen. Die Möglichkeiten dazu sind zahlreich: unnötige Subventionen konsequent kürzen, den Entwicklungsetat von 26 Milliarden Euro auf den OECD-Durchschnitt reduzieren, Bürgergeld und Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung für Personen ohne eigene Beitragsbiografie begrenzen sowie freiwillige Zahlungen an internationale Organisationen oberhalb zwingender Pflichtbeiträge streichen. Wer Bürger entlasten will, muss zuerst den Staat begrenzen.“