Rentenpolitik: Vertrauen in Bundesregierung erschüttert – FREIE WÄHLER fordern Volksentscheid nach Schweizer Vorbild

Brüssel/Berlin – Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Rentenpolitik und die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten kommen zur völlig falschen Zeit. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheit, schleppendem Wachstum und enormen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Mittelstand fehlt es der Bundesregierung an verantwortungsvollem Augenmaß.

Als Europaabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER habe ich – Engin Eroglu – kein Vertrauen mehr in die derzeitige rentenpolitische Kurssetzung der Koalition aus CDU, SPD und CSU. Die Menschen in Deutschland haben ein Anrecht darauf, dass das Thema Rente transparent, zukunftsfest und überparteilich entwickelt wird.

FREIE WÄHLER fordern Volksentscheidung über künftiges Rentenkonzept

Die Rentenfrage ist eine der wichtigsten sozialen Grundsatzfragen unserer Zeit. Deshalb fordern die FREIE WÄHLER, dass die Ausrichtung des künftigen Rentenkonzepts in Deutschland durch eine Volksentscheidung nach Schweizer Vorbild legitimiert wird. Ein solch fundamentaler Pfeiler unseres Sozialstaats muss von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.

Mehr Beteiligung: Parteien, Wissenschaft, Bürgerräte und kleine Parteien einbinden

Damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande kommt, muss insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben. Die aktuellen Entscheidungen haben gezeigt, dass direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden müssen, damit die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch zwischen den Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben können.

Ein zukunftsfähiges Rentensystem entsteht nicht in einer Kommission der Regierung. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien müssen unabhängige Wissenschaftler, Bürgerräte und auch kleinere Parteien die Gelegenheit bekommen, Rentenkonzepte vorzuschlagen zur Abstimmung.

Deutschland braucht endlich eine ehrliche, überparteiliche Debatte über die Zukunft der Rente – und die Bürgerinnen und Bürger müssen das letzte Wort haben.

Engin Eroglu, MdEP

Stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER