FREIE WÄHLER Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren fordert den Bund auf versicherungsfremde Leistungen vollständig in die Rentenkasse zu erstatten
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Im Streit um die Milliardenkosten für die Bürgergeldempfänger klagen die gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund. Auch der Rentenversicherung wurden durch versicherungsfremde Leistungen Milliardenbeträge aufgebürdet. Die FREIE WÄHLER Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Senioren setzt sich für eine vollständige Deckung der Defizite in der Rentenversicherung durch Steuermittel ein.
Walter Bertl, der Vorsitzende der BAG-Senioren, sagt: „Von zehn Euro, die die Rentenversicherung ausgibt, gehören vier eigentlich nicht zu ihren Leistungen. Zwar zahlt der Bund einen Zuschuss, aber für 2023 verbleibt immer noch eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro. Die Klage der Krankenversicherungen gegen den Bund darf nur die Ultima Ratio sein. CDU/CSU und SPD müssen hier endlich gegensteuern und für alle konkreten Aufgaben, die der Rentenversicherung von der Politik übertragen wurden, eine Gegenfinanzierung sichern. Ansonsten sehen wir hier schon die nächste Klage drohen.“
Die BAG-Senioren fordert, dass die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch die Allgemeinheit erfolgt. Fast 80 Prozent der nicht beitragsgedeckten Leistungen entfallen auf die „Höherwertung” der Ost-Entgelte, die Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992, den Splitting übersteigenden Anteil der Witwen-/Witwerrente, Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze (ohne vollen Abschlag) sowie Anrechnungszeiten. Die Kosten für diese versicherungsfremden Leistungen dürfen nicht allein von der Versichertengemeinschaft getragen werden, sondern müssen von allen Steuerzahlern beglichen werden.
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